Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

19.11.2019

17:07

Kommentar

Pekings Reaktion auf das Urteil zum Vermummungsverbot ist entlarvend

Von: Dana Heide

Wenn Peking den Unmut in Hongkong nicht noch anheizen will, sollte die chinesische Zentralregierung endlich aufhören, weiter zu zündeln.

Mit Masken schützen sich Protestierende vor Tränengas. Polaris/laif

Hongkong

Mit Masken schützen sich Protestierende vor Tränengas.

Hongkongs Hohes Gericht hat das Vermummungsverbot, das die Hongkonger Regierung erlassen hatte, in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das kam wenig überraschend. Trotzdem wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes Protestierende, die sich mit Masken vor Tränengas schützen wollten, von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Bemerkenswert ist nun vor allem die Reaktion der chinesischen Zentralregierung auf die Entscheidung des Hongkonger Gerichts. Dass die chinesische Regierung sich umgehend über das Urteil empört und es als nicht rechtmäßig bezeichnet, zeigt zweierlei: Erstens, welches Rechtsverständnis die Machthaber in Festland-China haben.

Allein Peking darf demnach bestimmen, was rechtlich geht und was nicht. Gewaltenteilung existiert in dieser Denke nicht. Nicht Gerichte entscheiden über die Rechtsauslegung, sondern die Regierung.

Wohlgemerkt, eine Regierung ohne Opposition, in einem Ein-Parteien-Staat. In Festland-China mag dieses Rechtsverständnis Alltag sein. In Hongkong bestand bislang jedoch ein funktionierendes Rechtssystem, auf das man vertrauen konnte. 

Und zweitens zeigt die Reaktion Pekings, wer nach Meinung der Kommunistischen Partei wirklich am Ende das Sagen in der chinesischen Sonderverwaltungszone hat, nämlich nicht die Hongkonger Regierung, sondern natürlich Peking selbst.

Damit bestätigt die Regierung die Befürchtungen, wegen derer seit mehr als fünf Monaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Tausende Menschen auf die Straße gehen: dass die Hongkonger Regierung nur eine Marionette ist. Die Reaktion hat zudem das Potenzial, das Vertrauen von Investoren in den für China immens wichtigen Finanzstandort Hongkong weiter zu beschädigen. 

Vernünftig ist das nicht. Wenn Peking den Unmut in Hongkong nicht noch weiter anheizen will, sollte die Regierung endlich aufhören, weiter zu zündeln. 

Handelsblatt Live

„Die Situation in Hongkong wird sich nicht so schnell entschärfen“

Handelsblatt Live: „Die Situation in Hongkong wird sich nicht so schnell entschärfen“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×