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20.08.2019

04:01

Kommentar

Personaldebatte hinter vorgehaltener Hand: Die CDU muss sich sortieren

Von: Thomas Sigmund

Die Partei bräuchte Ordnung und Geschlossenheit. Konfliktthemen werden meist glatt gebügelt – doch die Gräben zwischen den Flügeln sind zu tief.

CDU: Personaldebatte hinter vorgehaltener Hand dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Angela Merkel

Die Bundesvorsitzende der CDU fällt eher durch unglückliche Äußerungen auf während die Kanzlerin in Ruhe regiert.

Derzeit herrscht in der CDU eine ungewöhnliche Arbeitsteilung. Friedrich Merz schweigt die meiste Zeit, Jens Spahn arbeitet wie ein Wilder, und Annegret Kramp-Karrenbauer kommentiert einige Themen sehr schräg. Nur Kanzlerin Angela Merkel regiert wie gewohnt in stoischer Ruhe vor sich hin, als hätte sie mit der stürmischen See, in der sich ihre Partei befindet, nichts zu tun.

Die Christdemokraten befinden sich nach einem kurzen Hoch inzwischen wieder auf Talfahrt. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen drohen ihnen herbe Verluste. Parteichefin Kramp-Karrenbauer gelingt es trotz aller Anstrengung nicht, die unterschiedlichen Stränge in der Partei zusammenzuführen.

Was immer offensichtlicher wird, die Spaltung der CDU bei Kramp-Karrenbauers Wahl auf dem Parteitag in Hamburg im vergangenen Dezember – sie gewann mit 18 Stimmen Vorsprung – ist noch nicht überwunden. Auf der einen Seite gibt es die Merkel-CDU, die nicht nur nach Ansicht des wertkonservativen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu weit nach links gerückt ist. Auf der anderen Seite stehen die klassisch bürgerlich Konservativen der CDU, die Friedrich Merz vertritt. Ihr Phantomschmerz wächst täglich.

Dabei versucht Kramp-Karrenbauer, die Volkspartei zusammenzuhalten. Sie blinkt nach rechts mit dem Werkstattgespräch zur Migrationspolitik Merkels und nach links mit ihren missverständlichen Bemerkungen über einen Parteiausschluss von Maaßen. Die Klammer, die das Ganze zusammenhält, fehlt aber noch. Das politische Geschäft in Berlin zieht derweil unbarmherzig weiter und nimmt keine Rücksicht auf all diese Bemühungen.

Das muss die frühere erfolgreiche Ministerpräsidentin jetzt bitter erfahren. Sie hat ihren sicheren Job im Saarland aufgegeben und bei der Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz Mut und Risikobereitschaft bewiesen. Das alles zählt aber nicht mehr. In Berlin gibt es nur eine Währung: Das ist der Wahlerfolg.

Merkels Vorteil ist Kramp-Karrenbauers Nachteil

Der erste Lackmustest war die Europawahl. Für die CDU im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU ein Desaster. Bei der Wahl in Bremen gab es einen Achtungserfolg, jedoch keinen CDU-Regierungschef. Die Partei definiert sich aber seit jeher darüber, wer an der Macht ist. Helmut Kohl und Angela Merkel befanden sich gegenüber Kramp-Karrenbauer eindeutig im Vorteil. Sie steuerten die Partei als Vorsitzende aus dem Kanzleramt. Das kann Kramp-Karrenbauer logischerweise nicht, weil sie nicht Kanzlerin ist. Dieser Konstruktionsfehler gerät nun immer mehr zum Nachteil für sie.

Politik ist oftmals ungerecht. Für die teilweise massive „Merkel muss weg“-Stimmung in Ostdeutschland kann die Saarländerin nichts. Erst kürzlich hatte ein Lokalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Veranstaltung Merkel gefragt, ob sie mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten habe – und ihr vorgeworfen, Deutschland „im Namen der Toleranz in eine Diktatur“ geführt zu haben.

Die Kanzlerin hielt pointiert und überzeugend dagegen. Vielleicht auch weil sie weiß, dass das drohende Wahldesaster nicht an ihr hängen bleibt. Trotzdem hat Kramp-Karrenbauer den CDU-Wahlkämpfern in den neuen Bundesländern mit ihren Maaßen-Äußerungen einen Bärendienst erwiesen. Die Rechnung kommt kurz nach Schließung der Wahllokale in Sachsen und Brandenburg am 1. September, wenn die Landeschefs nach Berlin zeigen und dort die Schuldige für die Wahlschlappe ausmachen.

Doch so wie Kramp-Karrenbauer sicherlich zum Sündenbock gemacht werden wird, so unwahrscheinlich ist es, dass jemand ernsthaft ihren Rücktritt als Parteichefin ins Spiel bringt. Das macht die konservativ tickende CDU nicht so schnell. Auf einem anderen Blatt steht jedoch ihre Kanzlerkandidatur.

Ihre parteiinternen Konkurrenten Merz, Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet rechnen sich noch Chancen aus. Nicht zu vergessen CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der in den Umfragen bei den persönlichen Beliebtheitswerten weit vor Kramp-Karrenbauer liegt.

Niemand erwartet den großen Wurf

Die CDU wirkt in diesen Tagen seltsam unsortiert. Man geht im typischen Tempo der Großen Koalition den Regierungsgeschäften nach. Beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend wurde beschlossen, dass man die vereinbarte Halbzeitbilanz im Herbst gemeinsam ziehen wolle. Das Ergebnis wird sicherlich niemanden überraschen.

Den großen Wurf erwartet ohnehin keiner mehr. Bei Konfliktthemen wie der Wohnungspolitik, der Grundrente oder dem Solidaritätszuschlag bemüht man sich um Einigkeit. Was so viel heißt wie, die Bürger sollen vor den Wahlen nicht verschreckt werden. Gleichzeitig spielen die wichtigen CDU-Akteure alle möglichen Konstellationen bis hin zu einer Minderheitsregierung für den Fall durch, dass die SPD im Herbst aus der Koalition aussteigen sollte. Dabei bräuchte die Partei Konrad Adenauers vor allem zwei Konstanten: Ordnung und Geschlossenheit.

Mehr: Der Wirtschaftsminister legt einen konkreten Fahrplan zur kompletten Abschaffung des Solis vor. Damit stellt er sich gegen Finanzminister Olaf Scholz.

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