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14.10.2019

16:17

Kommentar

Polen braucht wirtschaftliche Vernunft, keine ideologischen Kreuzzügler

Von: Mathias Brüggmann

Der klare Sieg der Rechtspopulisten ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Das betrifft auch deutsche Firmen. Die EU muss jetzt ihre Förderpolitik überdenken.

Das Sagen in der PiS hat unangefochten der 70-jährige Populist. dpa

Jaroslaw Kaczynski

Das Sagen in der PiS hat unangefochten der 70-jährige Populist.

Na zdrowie, prost Polen! Das Ergebnis der Polenwahl kann sich nur schöntrinken, wer glühender Fan populistischer Sprüche ist. Dass die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) siegen würde, war allerdings lange vor dem Urnengang klar. Dass sie ihre Stimmenzahl deutlich ausgebaut und eine klare absolute Mehrheit der Mandate errungen hat, ist verständlich und vielleicht sogar verdient.

Denn Polen ist wirtschaftlich das erfolgreichste Land Europas, es verzeichnet das höchste Wirtschaftswachstum und seit Jahren starke Lohnzuwächse. Polen ist mittlerweile der sechstgrößte Handelspartner Deutschlands, es gibt kaum ein bedeutendes deutsches Außenwirtschaftsunternehmen, das nicht in Polen produzieren, dort Daten verwalten oder Software entwickeln lässt, seine Produkte dort verkauft oder über Logistikzentren an Weichsel und Oder versenden lässt. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze, wie gerade Mercedes mit einer neuen Fabrik in Jawor.

Das rechnen Polens Wähler ihrer Regierung zu, und deutsche Unternehmer sehen positive Rahmenbedingungen. Aber nach dem PiS-Sieg dürften sich die Wege von Wählern und Investoren trennen – vor allem wegen der sozialen Versprechen der nationalkonservativen Regierung.

Der wirtschaftliche Erfolg des Landes solle nicht mehr nur bei den Firmen ankommen, sondern bei den Menschen. Das ist richtig und verständlich. Die Wähler setzen auf den „dobra zmiana“, den angeblich „guten Wandel“, den die PiS im Wahlkampf versprochen hat.

Aber ob der Wandel wirklich gut wird? Ob Polen mit der versprochenen Verdoppelung des Mindestlohns auf umgerechnet 930 Euro binnen vier Jahren den richtigen Weg geht oder ob es bei allem berechtigten Anspruch auf soziale Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg die Firmen völlig überfordert, das sind berechtigte Fragen.

Es ist sicher richtig, dass die Löhne in Polen weiter steigen müssen. Nicht zuletzt, da vom 1. März 2020 an Deutschland mit einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch Ukrainer gen Westen lockt. Bisher arbeiten zwei Millionen Ukrainer in Polen, gleichen den im Boom entstandenen Fachkräftemangel dort aus. Nun herrscht Sorge über Abwanderung westwärts.

Aber es könnten eben nicht nur Arbeitskräfte abwandern, sondern wegen sich drastisch verschlechternder Rahmenbedingungen gleich ganze Unternehmen: Produzenten, die wegen viel manueller Arbeit Angst vor drastischen Lohnkostensteigerungen haben, könnte es ostwärts in die Ukraine ziehen. Und Firmen, die auf mehr Rechtssicherheit setzen und deren Lohnkostenanteil nicht allzu hoch ist, nach Ostdeutschland.

Polens Regierung steckt in einer Zwickmühle. Und Populismus ist dabei ein schlechter Ratgeber. Vor allem Premierminister Mateusz Morawiecki, ein ehemaliger Banker und ausgewiesener Wirtschaftsexperte, weiß das. Doch das Sagen in der PiS hat unangefochten der 70 Jahre alte, gefährliche Populist Jaroslaw Kaczynski. Wer bei ihm nicht spurt, fliegt raus. Wie Morawieckis Vorgängerin Beata Szydlo.

EU-Geld soll die Herrschaft zementieren

Bemerkenswert war bisher, wie auch deutsche Investoren wie Daimler, VW, Bosch-Siemens-Hausgeräte und andere den rasanten Abbau von Rechtssicherheit durch das Schleifen von Justiz und Pressefreiheit mit ihren Investitionen in Polen honoriert haben. Die als „dobra zmiana“ verklärte Rolle rückwärts der PiS ist in Wirklichkeit ein Generalangriff auf die Werte und die 1989 in Polen für ganz Europa erkämpfte Freiheit.

Die EU und westeuropäische Staaten werden sich weiter auf harte Auseinandersetzungen mit dem wichtigsten Gegenspieler in Europas Osten einstellen müssen. Sie müssen sich vor allem fragen, ob die EU-Förderpolitik, von der Polen der größte Nutznießer war, so fortgeführt werden soll. Oder ob Brüsseler Fördermilliarden nicht an Rechtsstaatsprinzipien und Klimaschutzkriterien gekoppelt werden müssen.

Vor allem soll der neue polnische EU-Agrarkommissar dafür sorgen, dass noch mehr EU-Geld nach Polen fließt und dort die PiS-kritische Bauernpartei erledigt wird. Die PiS-Herrschaft soll – wie auch Polens Setzen auf die Kohleverstromung – mit EU-Geld dauerhaft zementiert werden. Das ist weder sinnvoll noch Wählern im Westen zu erklären. Es wird den Europaskeptikern neuen Auftrieb geben.

Noch ist Polen nicht verloren, so lautet die Nationalhymne des größten osteuropäischen EU-Mitglieds. Und es stimmt: Mit wirtschaftlicher Vernunft und einer Korrektur der EU-Förderpolitik lässt sich Schaden von Polen und Europa auch nach dem PiS-Sieg abwenden. Wichtig ist es, die vernünftigen Kräfte in Polen – die es auch in der PiS gibt – gegen die ideologischen Kreuzzügler zu stärken, und zwar durch ein klares Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft.

Na zdrowie – wohl bekomm’s, Polen! Auf dass Vernunft über Ideologie obsiegt und sich das Land nicht an dem PiS-Irrweg verschluckt.

Kommentare (1)

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Herr Artis Folium

14.10.2019, 19:06 Uhr

Das grosse Problem für den Lehrmeister aus dem Westen ist die Tatsache, dass die "bösen Buben" fast alles richtig machen.

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