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02.02.2019

14:10

Kommentar

Putin geht beim INF-Vertrag noch einen Schritt weiter als Trump

Von: André Ballin

Auch Wladimir Putin will sich nicht mehr an den INF-Vertrag halten. Russland hat sogar bereits die Entwicklung einer neuen Superwaffe angekündigt.

Binnen weniger Stunden setzten sowohl der Präsident der USA als auch von Russland einen Abrüstungsvertrag aus. AFP

Matroschka-Figuren von Wladimir Putin und Donald Trump

Binnen weniger Stunden setzten sowohl der Präsident der USA als auch von Russland einen Abrüstungsvertrag aus.

Putin ging aber noch einen Schritt weiter: Er forderte von seinen Untergebenen demonstrativ, „künftig keine Verhandlungen zu dieser Frage zu initiieren“, auch wenn die bisherigen russischen Vorschläge auf dem Tisch blieben.

Wenn Trump damit gerechnet haben sollte, dass der Kremlchef unter Druck einlenkt, so hat er sich verspekuliert: Das Muskelspiel beherrscht der in den Hinterhöfen Leningrads aufgewachsene und im KGB gestählte Putin mindestens ebenso gut wie der selbsternannte Dealmaker. Zumal die Drohung für Putin eigentlich keine ist.

Schon 2007 hatte der Kremlchef beklagt, dass der INF-Vertrag, der ein Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen vorsieht, für Russland unvorteilhaft sei und es in seiner militärischen Entwicklung behindere. Dadurch, dass Washington nun den Vertrag gekündigt hat, ist Putin in der angenehmen Lage, bei einer Aufrüstung den Schwarzen Peter in eben die US-Hauptstadt weiterreichen zu können.

Und so hat Putin seinem Verteidigungsminister auch gleich die Forcierung bei der Entwicklung einer neuen Hyperschallrakete mittlerer Reichweite aufgetragen. Daneben soll ein landgestütztes Pendant zur seebasierten Ballistikrakete vom Typ „Kalibr“ (Nato-Code SS-N-27 Sizzler) geschaffen werden.

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Franz Klinzewitsch, einer der Lautsprecher der russischen Militärpolitik im Oberhaus des Parlaments, schätzte die Entwicklungszeit der neuen Rakete auf zwei Jahre. Dann „haben wir den ersten Prototyp“, meinte Klinzewitsch.

Laut Moskau sind solche Waffensysteme im Westen schon einsatzbereit und gefährden Russlands Sicherheit. Eigene landgestützter Mittelstreckenraketen seien darauf die angemessene – in Russland gern mit der Vokabel „spiegelgleich“ versehen – Antwort.

Das Ende des INF-Vertrags ist ein Erfolg für die Falken – sowohl in Washington, als auch in Moskau. Denn die Begrenzungen, die der Vertrag vorsah, galten eben nur für die einst dominierenden Supermächte. Inzwischen aber entwickeln auch China oder Indien und Pakistan solche Waffensysteme. Statt den Versuch zu unternehmen, diese Staaten in ein umfassendes Abrüstungskonstrukt einzubeziehen, sehen die Militärs ihren Vorteil darin, selbst neue Raketen zu schaffen.

Die Waffenlobby in Washington und Moskau wird es freuen. Putin hat Teile des Verteidigungshaushalts bereits vor längerer Zeit zum Staatsgeheimnis gemacht, genaue Angaben zu den Kosten gibt es daher nicht. Klar ist aber, dass aus dem Haushalt Milliarden für diese Entwicklungen abgezweigt werden.

Verlierer hingegen sind die Europäer. Die Sicherheit auf dem alten Kontinent hat durch das neue Wettrüsten nicht gewonnen – selbst wenn sie als Raketenschild oder Defensivwaffen bezeichnet werden. Der nächste Schritt der Eskalation wäre dann die Stationierung der neuen Waffensysteme in Europa. Russland hat vorsorglich schon angekündigt, auf eine solche Maßnahme der Amerikaner zu reagieren – spiegelgleich natürlich.

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