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23.10.2019

16:50

Kommentar

Raus aus dem Hinterzimmer: Die 5G-Entscheidung muss auf europäischer Ebene diskutiert werden

Von: Moritz Koch

Die Bundesregierung hält deutsche Netze für Huawei offen – doch der Widerstand dagegen wächst. Die Regierung muss sich dem Parlament stellen.

Es gibt viele Vorwürfe gegen den chinesischen Konzern. imago images/Hollandse Hoogte

Huawei

Es gibt viele Vorwürfe gegen den chinesischen Konzern.

Es mag ein Zufall gewesen sein, unglückliches Timing. Aber der Vorgang aus der vergangenen Woche passt zum beschämenden Bild, das die Bundesregierung in der Debatte über Spitzentechnologie made in China abgibt: Ausgerechnet an dem Tag, an dem die europäische Ratspräsidentschaft in einem Schreiben an die die EU-Mitgliedstaaten ein „gemeinsames Vorgehen“ anmahnte, schuf die Bundesregierung nationale Fakten.

Dem deutschen Sicherheitskonzept zufolge bleibt chinesischen Anbietern der Zugang zum deutsche Mobilnetz der nächsten Generation, bekannt unter dem Kürzel 5G, nicht grundsätzlich versperrt. Auch Huawei nicht, dem Konzern, der im Zentrum internationaler Kontroverse steht.

Die Liste der Vorwürfe gegen Huawei ist lang. Einflussreiche US-Senatoren haben sie kürzlich zusammengetragen. Sie reichen von Spionage über Technologieklau bis zu Berichten, dass 25.000 Huawei-Beschäftigte zugleich für Chinas Sicherheitsapparat arbeiten. Darüber hinaus beweist sich das Unternahmen bei der Repression chinesischer Minderheiten als willfähriger Partner der Staatspartei. Auch die EU warnt davor, beim Aufbau des 5G-Netzes auf Anbieter aus Ländern ohne „demokratische Kontrollinstanzen“ zu vertrauen. Die Sorge: dass China Huawei-Ausrüstung für Cyberattacken nutzt.

Angela Merkel kennt diese Risiken. Doch die Kanzlerin scheut den Konflikt mit China – und will eine Entscheidung über die Lieferanten für das 5G-Netz der Verwaltung überlassen. Über Geopolitik soll künftig beim Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entschieden werden. Gegen diese Wirrnis regt sich jetzt Widerstand in den Koalitionsfraktionen. Vielleicht gerade noch rechtzeitig.

Über eine Frage der nationalen Sicherheit darf nicht in den Hinterzimmern nachrangiger Bundesbehörden entschieden werden. Sie muss im Parlament debattiert werden, so funktioniert Demokratie. Das deutsch-chinesische Verhältnis muss das ertragen können.
Mehr: Die Kanzlerin will dem chinesischen Konzern den Ausbau der hiesigen 5G-Netze nicht verbieten. Abgeordnete der Koalition wollen der Regierung die Entscheidung entreißen. Ein Kommentar.

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