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09.01.2019

17:53

Kommentar

Regierung sollte Gelder nicht mit der Gießkanne verteilen

Von: Frank Specht

An armen Familien geht jede Kindergelderhöhung vorbei. Die Regierung muss deshalb ihre finanziellen Unterstützungen stärker auf Bedürftige konzentrieren.

Deutschland sollte es sich nicht länger leisten, Kinder in Armut aufwachsen zu lassen. dpa

Kind auf einer Schaukel

Deutschland sollte es sich nicht länger leisten, Kinder in Armut aufwachsen zu lassen.

Man kann nicht sagen, dass die Politik nichts für Familien tut. Rund 150 verschiedene Leistungen listet der Förderkatalog auf – vom Kinder- und Elterngeld über die Mitversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung bis hin zum Unterhaltsvorschuss. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere: Rund zwei Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten. Die Zahl ist trotz des lang anhaltenden Aufschwungs und gesunkener Arbeitslosenzahl seit Jahren weitgehend konstant. Rund jedes siebte Kind hat damit nur das Nötigste zum Leben – und das in einem reichen Land wie Deutschland.

Die Politik muss aufhören, ihre Leistungen wie bisher mit der Gießkanne zu verteilen. Denn die wässert bei den Wohlhabenden besser als am unteren Ende der Einkommensskala. Jede Kindergelderhöhung geht an armen Familien vorbei, weil sie auf Hartz IV angerechnet wird. Vom Baukindergeld können Paare, die sich kaum ihre Mietwohnung leisten können, nur träumen.

Und der Kinderzuschlag, der Familien vor dem Absturz in Hartz IV bewahren soll und den die Regierung jetzt reformieren will, war vielen Bedürftigen bisher schlicht nicht bekannt oder zu aufwendig.
Die beste Politik für Familien und ihre Kinder ist eine Politik, die Armut gar nicht erst entstehen lässt.

Dazu gehört, den Anrechnungs-Wirrwarr bei familienpolitischen Leistungen zu stoppen und Hilfen ohne nervenaufreibendes Antragsverfahren auszuzahlen. Niemand sollte aus Scham oder weil er schlicht nicht durchblickt, auf Leistungen verzichten müssen, die ihm zustehen.

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Zu einer zielgerichteten Politik gehört aber auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. In Alleinerziehenden-Haushalten mit zwei oder mehr Kindern ist mehr als jedes zweite Kind armutsgefährdet. Immerhin können künftig auch Alleinerziehende vom Kinderzuschlag profitieren, die wegen der Anrechnung von Unterhalt bisher weitgehend davon ausgeschlossen waren.

Aber klar ist auch: Ohne eine ausreichende Zahl von Kita-Plätzen bleiben die Betroffenen – meist Mütter – und ihre Kinder in der Armutsfalle stecken. Die Länder sind daher gut beraten, die vom Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz bereitgestellten Milliarden nicht in die gebührenfreie Kita für alle zu stecken, sondern in zusätzliche Erzieherstellen.

Familien am unteren Rand der Gesellschaft werden es ihnen danken, Besserverdiener werden es verkraften. Deutschland sollte es sich nicht länger leisten, Kinder in Armut aufwachsen zu lassen. Denn Armut bedeutet meist auch geringere Bildungschancen – und das in einem Land, dessen einzige Ressource seine klugen Köpfe sind. Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Reform ist ein erster Schritt, aber kein hinreichender.

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