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15.05.2022

19:53

Kommentar

Russlands Angriffskrieg zeigt: Militärische Neutralität ist gefährlich

Von: Eva Fischer

PremiumFinnlands und Schwedens baldiger Nato-Beitritt verdeutlicht, dass die Bündnisfreiheit nicht mehr vor einem Überfall schützt. Für ein Land könnte diese Erkenntnis jedoch zu spät sein.

Blickt man über die EU-Ebene hinaus in Richtung Osten, gibt es kaum Länder, die nicht der Nato angehören wollen. dpa

Proteste gegen Nato-Beitritt in Schweden

Blickt man über die EU-Ebene hinaus in Richtung Osten, gibt es kaum Länder, die nicht der Nato angehören wollen.

Es gibt nur wenige EU-Länder, die nicht der Nato angehören und damit bündnisfrei sind. Das sind neben den beitrittswilligen Finnland und Schweden noch Österreich, Irland, Zypern und Malta.

Österreich hatte nach dem Zweiten Weltkrieg die Neutralität von der Sowjetunion aufgezwungen bekommen. Irland will sich militärisch nicht mit seinem ehemaligen Mutterland verbünden. Zypern kann wegen des Konflikts mit Nato-Land Türkei kein Mitglied werden. Malta ist bündnisfrei, um seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen.

Allen gemein ist, dass ihre Neutralität, die – außer im Fall von Zypern – international anerkannt ist, auch eine Schutzstrategie darstellt. Sie sind keine Gegner, stellen also keine Bedrohung dar. Nach internationalem Recht dürfen sie niemals angegriffen werden.

Doch Russlands Überfall auf die Ukraine zeigt: Moskau interessiert sich nicht für internationales Recht. Neutralität ist kein Garant mehr, in Frieden gelassen zu werden. Mahnende Beispiele gibt es dafür.  

Im Zweiten Weltkrieg waren unter anderem auch die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Norwegen neutral. Heute gehören diese Länder zu den Gründungsmitgliedern der Nato

Auch Russland-nahe Länder setzen nicht auf Bündnisfreiheit

Blickt man über die EU-Ebene hinaus in Richtung Osten, gibt es kaum Länder, die nicht der Nato angehören wollen. Einzig Belarus, Serbien, Armenien und Aserbaidschan streben nicht in die Allianz. Allerdings sind die ersten drei genannten Russland-nah. Belarus und Armenien sind Mitglied des von Russland geführten Militärbündnisses OVKS. Serbien hat dort den Beobachterstatus. Auch das zeigt: Auf Bündnisfreiheit als Schutzstrategie setzen sie auch nicht.

Für die Republik Moldau kommt diese Erkenntnis allerdings zu spät. Moldau hatte in seiner Verfassung festgeschrieben, dass es neutral ist und keine Stationierung ausländischer Streitkräfte auf seinem Territorium duldet – also auch keine der Nato. Damit wollte man die russischen Soldaten in der abtrünnigen Region Transnistrien loswerden. Der Plan ist nicht aufgegangen. Stattdessen wird nun befürchtet, dass Russland über die Ukraine einen Landkorridor nach Transnistrien errichten will und von dort aus gegebenenfalls den Rest der Republik angreift. Eine Gegenwehr ist zwecklos – das kleine Land verfügt nur über wenige Tausend Soldaten.

Die einstige Entscheidung für Neutralität dürfte das Land nun bereuen. Die letzten neutralen Staaten Europas werden auch daraus ihre Schlüsse ziehen müssen.

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