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16.08.2022

16:26

Kommentar

RWE und Shell: Der Verzicht auf die Gas-Umlage ist alles andere als selbstlos

Von: Kathrin Witsch

Wirtschaftsminister Habeck lobt Shell und RWE, weil beide Unternehmen auf die Gas-Umlage verzichten. Dabei sollte dieser Verzicht selbstverständlich sein – und nicht nur das.

Shell REUTERS

Shell

Für viele Bürger sind die Milliardengewinne mancher Energiekonzerne schwer nachvollziehbar.

Es war ein Moment, der stutzig machte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bedankte sich am Montag ausdrücklich bei den Unternehmen, die freiwillig auf die Gasumlage verzichten. Bislang bekannt sind zwei große Namen: der Energiekonzern RWE und die Deutschlandtochter des Ölriesen Shell. Dabei sollte der Verzicht in diesen Fällen doch wirklich selbstverständlich sein.

RWE-Chef Markus Krebber hatte zuletzt schließlich immer wieder betont, dass man finanziell stabil aufgestellt sei und die Mehrkosten durch die Ersatzbeschaffung für russisches Gas aus eigener Tasche stemmen könne. 

Stabil aufgestellt ist angesichts der Gewinne allein im zweiten Quartal und verglichen mit der Situation manch anderer Energiekonzern hierzulande (EnBW, Uniper, ...) dabei noch zurückhaltend ausgedrückt. Bei Shell sind die Gewinne seit ein paar Monaten ebenfalls rekordverdächtig.

Dass solche Konzerne darauf verzichten, ihre Mehrkosten an anderer Stelle auf die Verbraucher abzuwälzen, könnte zwei Gründe haben: Erstens hilft es dem angekratzten Image und zweitens versucht man so, einer ganz anderen Debatte den Riegel vorzuschieben.

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    Denn dieselben Unternehmen, die in Zeiten von Krieg, Krise und Knappheit noch mehr Profit machen als vorher, sehen sich seit ein paar Monaten immer wieder mit der Forderung nach einer Steuer auf Übergewinne konfrontiert. 

    Eine Übergewinnsteuer sollte zumindest diskutiert werden

    Nun zahlen sie die hohen Gaspreise – für die sie zugegebenermaßen nichts können – freiwillig aus eigener Tasche. Das ist ja quasi wie eine Abgabe, könnte man jetzt denken. Nur, wie groß dieses vermeintlich uneigennützige Opfer ist, weiß niemand.

    RWE sagt von sich selbst, man beziehe ohnehin keinen hohen Anteil seiner Gasimporte aus Russland. Und auch Shell verrät nicht, wie hoch die Mehrkosten wären, die man rein rechtlich gesehen über die Umlage zurückholen könnte. Ein Schelm, wer hier ein gewisses Kalkül wittert. 

    Länder wie Italien, Griechenland oder Großbritannien haben eine Form der Steuer auf Übergewinne längst eingeführt, die EU-Kommission hat dafür schon im Frühjahr grünes Licht gegeben.

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnen das Instrument bislang hartnäckig ab. Schließlich sei eine solche Steuer „technisch sehr herausfordernd“. 

    Dabei behauptet niemand, dass eine solche Übergewinnsteuer einfach umsetzbar wäre. Das ist die Gasumlage allerdings auch nicht. Aber siehe da – es geht. Darum sollte wenigstens eine Diskussion über eine solche Steuer geführt werden.

    Vielleicht hilft ja etwas Motivation. Eine neue Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit für die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt jetzt zu einem interessanten Ergebnis: Je nach Ausgestaltung und Steuersatz könnte eine Besteuerung der Öl-, Gas- und Stromkonzerne dem Staat „Einnahmen von rund 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr generieren“.

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