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23.08.2019

11:50

Kommentar

Schäfer-Gümbel hat vergessen, wie toxisch die Vermögensteuer für die SPD ist

Von: Thomas Sigmund

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten bricht die SPD eine neue Neiddebatte vom Zaun. Dabei wäre ein Blick in die jüngere Parteigeschichte angebracht.

Vermögensteuer-Vorstoß ist für die SPD toxisch – ein Kommentar AFP

Thorsten Schäfer-Gümbel

Der kommissarische SPD-Vorsitzende hat eine neue Debatte über die Vermögensteuer gestartet.

Die SPD schwankt zwischen Wahlkampf und Panikmodus. Sie marschiert mit Siebenmeilenstiefeln nach links. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, als gutverdienender Arbeitsdirektor bereits zur GIZ verabschiedet, bricht vorher noch schnell eine Neiddebatte vom Zaun. Er will an die angeblich Superreichen ran und bei der Vermögensteuer mit zehn Milliarden Euro knallhart zulangen.

Gleichzeitig verunglimpft die SPD-Bundestagsfraktion die Leistungsträger in Deutschland, die mehr die Hälfte des Einkommens- und Soli-Aufkommens erwirtschaften. Angeblich liegen sie alle am Pool und trinken Cocktails. Das ist das neue Weltbild der SPD.

Während es in der alten Müntefering-SPD die ausländischen Heuschrecken waren, muss jetzt jeder Angst um sein Geld haben, der mehr als 100.000 Euro verdient. Wenn er seine eigenen öffentlichen Äußerungen ernst nimmt, ist Schäfer-Gümbel selbst superreich, und er wäre einer von 3,5 Millionen Superreichen in Deutschland. So viele Menschen zahlen nämlich noch den Soli.

Die Vermögensteuer ist ausgesetzt worden, weil zwei Dinge sie angreifbar machen. Das eine sind die hohen administrativen Kosten, das andere sind die verfassungsrechtlichen Probleme, die bei einem beherzten sozialdemokratischen Eingriff ins private Eigentum auftreten. Daran hat sich nichts geändert. Das Gedächtnis in der SPD ist normalerweise immer sehr lang.

Offensichtlich hat Schäfer-Gümbel vergessen, wie toxisch die Vermögensteuer für die SPD ist. Er sollte mal bei Ex-Parteichef Sigmar Gabriel nachfragen. Als junger Ministerpräsident plakatierte der im Wahlkampfendspurt die Vermögensteuer. Zuerst wurde er vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schräder rasiert und dann von den niedersächsischen Wählern. Am Ende wirkt es auch diesmal wie ein Panikaktion.

Scholz kann sich dem Sog nach links nicht entziehen

Parteipolitisch ist es gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland die letzte Patrone, die hier verfeuert wird. In Sachsen wird die SPD einstellig und muss aufpassen, dass sie in der letzten Wahlkampfwoche nicht unter die Fünfprozenthürde rutscht. In Brandenburg versucht der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke, sich in ein rot-rot-grünes Bündnis zu retten.

Diesem Sog nach links kann sich Realpolitiker Olaf Scholz nicht entziehen. Um überhaupt Chancen zu haben, den Parteivorsitz zu erobern, muss der Vizekanzler nach links blinken. Noch ist er vorsichtig mit einem Linksbündnis. Doch er wird auf den kommenden Regionalkonferenzen massiv unter Druck kommen. Da wird ein wachsweiches Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün nicht ausreichen.

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