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12.05.2022

16:12

Kommentar

Schluss mit dem Subventionswahnsinn für die Autoindustrie

Von: Markus Fasse

Subventionen für E-Mobilität, Kurzarbeiter-Geld, Rücksichtnahme beim Klimaschutz: Der Staat verwöhnt die Autoindustrie übermäßig, obwohl sie Rekordgewinne erwirtschaftet.

Noch immer fördert der Staat den Kauf von Elektroautos mit einer hohen Prämie. Doch es gibt bessere Wege um die E-Mobilität voranzubringen. imago images/Michael Gstettenbauer

Ladestation für Elektro-Autos

Noch immer fördert der Staat den Kauf von Elektroautos mit einer hohen Prämie. Doch es gibt bessere Wege um die E-Mobilität voranzubringen.

Das waren stolze Auftritte in dieser Woche. Am Mittwoch stellte sich BMW-Chef Oliver Zipse seinen Aktionären. Seine Bilanz: Noch nie in der über 100-jährigen Firmengeschichte hat der Konzern so gut wie im abgelaufenen Jahr verdient. Mit 5,80 Euro zahlt BMW eine dreimal so hohe Dividende wie im Vorjahr.

Auch VW-Chef Herbert Diess konnte am Donnerstag mit glänzenden Zahlen aufwarten, rund 3,8 Milliarden Euro gehen an die Anteilseigner des Volkswagen-Konzerns. Zuvor hatte Mercedes einen Rekordgewinn verbucht und eine Rekorddividende ausgelobt. Und das laufende Jahr, da sind sich die Chefs in München, Stuttgart und Wolfsburg einig, soll mindestens so gut werden wie das vergangene.

Erfreulich robust zeigt sich Deutschlands Schlüsselbranche in dem aktuellen Krisenmix aus Pandemie und Krieg, aus fehlenden Halbleitern und steigenden Rohstoffpreisen. Sie kann mit diesen Unsicherheiten mittlerweile gut leben – denn die Nachfrage nach Autos ist weiter hoch.

Die Unternehmen streichen ihre günstigeren Einstiegsmodelle und erhöhen für den Rest die Preise. Das Auto wird zum Luxusgut, und die hohen Gewinne geben den Konzernchefs recht.

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    Vollkaskoschutz durch Kurzarbeit

    Umso erstaunlicher ist die Haltung der Politik. Die reagiert immer noch, als stünde die Autoindustrie kurz vor dem Abgrund, gewährt Hilfen und Kaufprämien, als gelte es, den nächsten Crash in Deutschlands Schlüsselbranche abzuwenden. So profitieren die Konzerne immer noch erheblich von der Kurzarbeit.

    Seit gut zwei Jahren schicken die Konzerne und deren Zulieferer ihre Beschäftigten regelmäßig über die staatlich alimentierte Versicherungsleistung in den Zwangsurlaub. Zunächst um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen und eine Überproduktion zu vermeiden.

    Doch mittlerweile nutzen die gut verdienenden Unternehmen das Kriseninstrument, um ihre zum Teil selbst verschuldeten Lieferengpässe zu kompensieren. Warum Audi, BMW und Mercedes und ihre Zulieferer angesichts ihrer Milliardengewinne auf diese Hilfen im Frühjahr 2022 noch angewiesen sein sollen, ist schwer zu rechtfertigen.

    Noch mehr Kaufprämien ergeben keinen Sinn

    Auch die Klimapolitik bleibt rätselhaft. Seit Jahren ist klar, dass die Autoindustrie deutlich mehr Elektroautos braucht, um die 2015 beschlossenen Pariser Klimaziele einzuhalten. Doch Diesel und Benzin bleiben in Deutschland attraktiv, seit Jahren steigen bei Autos mit Verbrennungsmotoren Motorleistung und Gewicht.

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    Anstatt schrittweise die Spritpreise moderat zu erhöhen, um beispielsweise den Ausbau einer Ladeinfrastruktur zu fördern, hält die Politik an dem Steuerprivileg für Dieselkraftstoffe fest. Ein Tempolimit auf Autobahnen, das Elektroautos mit ihrer geringeren Reichweite indirekt fördern würde, hat es noch nicht einmal auf die Agenda der Ampelkoalition geschafft.

    Deutschland wird seine Klimaziele im Verkehrssektor in den kommenden Jahren massiv verfehlen. Das ist der Politik längst klar; doch sie zieht die falschen Schlüsse. Anfang der Woche sickerten Pläne des Bundesverkehrsministeriums durch, die unter anderem eine Ausweitung der Kaufprämien für Elektroautos auf bis zu 10.000 Euro vorsehen.

    Dabei ist die Förderung von Stromautos bereits jetzt schon so üppig, dass manche Modelle frühestens im kommenden Jahr geliefert werden können. Höhere Kaufprämien würden höchstens das Bestreben der Konzerne mindern, die Preise für die Elektroautos zu senken. Vielleicht auch deshalb hat sich der zuständige Minister Volker Wissing von dem Plan seines Hauses schon wieder distanziert.´

    Man darf der Industrie mehr zutrauen

    Spätestens dieser Vorgang zeigt: Es ist an der Zeit, das Verhältnis zwischen Politik und Autoindustrie neu zu definieren. Der Staat ist nicht die Vollkaskoversicherung für fehlende Halbleiter oder den schleppenden Verkauf von Elektroautos. Wer wie BMW, Volkswagen oder Mercedes so gut verdient, der sollte seine Probleme selbst lösen können.

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