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18.04.2022

16:45

Kommentar

Schluss mit dem Versteckspiel! Deutschland braucht eine klare geopolitische Rolle

Von: Teresa Stiens

Deutschland hat das strategische Denken verlernt. Doch Verbündete und Gegner brauchen jetzt klare Signale von der Bundesregierung. Bisher war die Kommunikation verheerend.

Unter den militärischen und ökonomischen Schutzmänteln von Nato und EU konnte sich die Bundesrepublik prima verstecken. AP

Olaf Scholz und Joe Biden im Weißen Haus Anfang Februar

Unter den militärischen und ökonomischen Schutzmänteln von Nato und EU konnte sich die Bundesrepublik prima verstecken.

Düsseldorf Die „Zeitenwende“ hat schon jetzt große Chancen, als Wort des Jahres 2022 gewählt und gewürdigt zu werden. Über den deutschsprachigen Raum hinaus wird der Begriff mittlerweile verwendet, um zu beschreiben, was der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet: eine Umkehr von den Grundsätzen der internationalen Beziehungen der zurückliegenden dreißig Jahre.

Paradoxerweise fällt diese außenpolitische Wende fast genau mit einer innenpolitischen zusammen: dem Ende der Ära Merkel nach 16 Jahren an der Macht. Dabei wollte Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Regierungsstil eigentlich die Merkel'sche Art weiterführen – besonnen und diplomatisch, einige würden sagen zurückhaltend und zögernd.

Dass er an diesem Führungsstil auch jetzt noch festhält, zeigt, dass er die größte Aufgabe seiner Amtszeit noch nicht verstanden hat. Er und seine Regierung müssen endlich definieren, welche Rolle Deutschland in Zukunft geopolitisch spielen will.

Es gilt zu entscheiden, wie das Land von Gegnern und Verbündeten wahrgenommen wird. Denn als Kriegspartei, die Deutschland zumindest indirekt längst darstellt, sind die richtigen Signale an Gegner und Verbündete überlebenswichtig.

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    Verlernt, strategisch zu denken

    Das Problem dabei: Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten das strategische Denken verlernt. Unter den militärischen und ökonomischen Schutzmänteln von Nato und EU konnte sich die Bundesrepublik prima verstecken.

    Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wollte die Politik zudem nicht den Anschein erwecken, irgendwelche nationalen geostrategischen Interessen zu verfolgen. Das hat sehr lange gut funktioniert.

    Doch eine Zeitenwende hat es an sich, dass sie die bestehenden Verhältnisse auf den Kopf stellt. Im Fall des russischen Angriffskrieges bedeutet dies die Rückkehr der Geopolitik nach Europa und nach Berlin. Für Moskau war das Denken in Einflusssphären nie verschwunden – mit seiner Invasion in ein friedliches Nachbarland drückt es nun auch dem Rest der europäischen Staaten seine Sichtweise auf.

    Die Bundesregierung muss sich schnell klar werden, wie sie in diesem neuen Zusammenspiel wahrgenommen werden möchte. Dabei geht es vor allem um die Außendarstellung. Und die war bisher verheerend. Wichtige Entscheidungen wie den Stopp von Nord Stream 2 zögerte die Regierung hinaus.

    Bei anderen Fragen wie dem Export schwerer Waffen preschen das Außen- und Wirtschaftsministerium öffentlich vor. Bundeskanzler Scholz, dessen Partei sich gleichzeitig intern über den richtigen Kurs streitet, hält sich indes zurück – und wartet ab.

    Das sendet ein fatales Signal an strategische Verbündete: Auf der Suche nach Unterstützung brauchen sie in Berlin nicht anzurufen, sondern sollten sich lieber anderswo umhören. Diesen Ruf wieder loszuwerden wird für Deutschland in der Zeit nach der Zeitenwende eine riesige Herausforderung.

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