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19.04.2022

19:28

Kommentar

Scholz' Milliardenversprechen an die Ukraine ist eine Mogelpackung

Von: Martin Greive

PremiumBeim Thema Waffenlieferungen betreibt der Kanzler statt handfester Politik wolkige PR. So versucht er, Unzulänglichkeiten der eigenen Politik zu kaschieren.

Der Bundeskanzler steht in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck. Getty Images

Olaf Scholz

Der Bundeskanzler steht in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck.

Wenn es um das Beschreiben von Politikern geht, die groß im Ankündigen, aber schwach im Liefern politischer Entscheidungen sind, kann Olaf Scholz brutal urteilen. Sogar Schimpfwörter nimmt der sonst besonnen wirkende SPD-Politiker in vertraulichen Gesprächen dann in den Mund.

Nun, ausgerechnet in der Ukrainekrise, handelt Scholz als Bundeskanzler selbst aber so, wie er es bei anderen offenbar verachtet. Beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine betreibt er statt handfester Politik wolkige PR und versucht damit, Unzulänglichkeiten der eigenen Politik zu kaschieren.

Karfreitag kündigte Scholz an, der Ukraine zwei Milliarden Euro an Rüstungshilfe bereitzustellen. Nach der Kritik an seiner zögerlichen Haltung in Sachen Waffenlieferungen wollte Scholz so für etwas österliche Ruhe sorgen. „Geht doch“, waren Experten zufrieden. Von einem „Wumms“ sprach sogar mancher Beobachter. Doch in Wahrheit ist die Ankündigung nicht mehr als rhetorisches Blendwerk.

Die zwei Milliarden sollen aus dem Ergänzungshaushalt kommen. Bis der vom Bundestag beschlossen wird, vergehen Wochen. Viel Zeit also. Zeit, die die Ukraine angesichts der neuen Großoffensive Russlands nicht hat.

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    Wollte die Bundesregierung der Ukraine schnell helfen, hätte sie das Geld sofort bereitstellen können. Haushälterisch problemlos möglich. Nur: Warum hat es die Bundesregierung dann nicht längst gemacht?

    Die Antwort liegt auf der Hand: Mehr Geld hilft der Ukraine nicht. Deshalb will die Bundesregierung Hilfen mit Vorhaben unterfüttern. Derzeit hat sie offenbar nur nichts, was sie der Ukraine an Waffen anbieten könnte. Damit entpuppt sich die Zwei-Milliarden-Ankündigung aber eben: als vorerst reine PR-Nummer.

    Über der SPD braut sich einiges zusammen

    Über Scholz und seiner SPD braut sich derzeit einiges zusammen. Die Kritik an der Russlandpolitik der SPD der vergangenen Jahre wird immer größer. Zugleich erwecken etliche SPD-Politiker mit irritierenden Aussagen den fatalen Eindruck, weiter der alten Russlandpolitik anzuhängen. Diesen Makel müssen Scholz und seine SPD dringend überwinden. 

    Neue Zahlen, nach denen Deutschland der Ukraine seit Kriegsausbruch nicht übermäßig geholfen hat, verstärken zusätzlich das Bild im Ausland, Deutschland sei beim Vorgehen gegen Putin die Handbremse des Westens.

    Deutschland trägt wegen seiner fehlgeleiteten Russlandpolitik eine besondere Verantwortung für die Ukraine. Wenn die Regierung ein umfassendes Energieembargo für zu riskant hält, bleiben nur Waffenlieferungen, um dem überfallenen Land beizustehen. Ankündigungen helfen den tapfer kämpfenden Ukrainern aber nicht weiter. Nur Taten.

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