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21.12.2021

20:52

Kommentar

Scholz schlägt wegen Omikron Alarm – und liefert schwache Beschlüsse

Von: Jürgen Klöckner

Der Bundeskanzler warnt vor einer anstehenden fünften Welle durch die neue Variante. Doch er verzichtet auf einen Lockdown vor Weihnachten. Einzelne Länder steuern dagegen.

Der Kanzler am Dienstag bei der Erklärung der Beschlüsse. imago images/Bernd Elmenthaler

Olaf Scholz

Der Kanzler am Dienstag bei der Erklärung der Beschlüsse.

Dieser Bund-Länder-Gipfel lässt einen ratlos zurück. Alarmierende Worte stehen im Grunde laschen Beschlüssen gegenüber. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte in der Pressekonferenz vor einer sich „auftürmenden Omikron-Welle“, vor der man nicht die Augen verschließen dürfe.

Corona mache keine Weihnachtspause. Und schon bald drohe eine fünfte Welle. Scholz verwies auf Länder wie Dänemark, die USA und Großbritannien, wo sich die neue Variante rasend schnell verbreitet.

Das klingt besorgniserregend. Noch besorgniserregender aber ist es, dass die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen nicht zu der beschriebenen Lage passen. Sie sollen nicht schnellstmöglich in Kraft treten, wie es die Expertenkommission der Bundesregierung empfohlen hatte, sondern spätestens ab dem 28. Dezember, also in einer Woche. Und beschlossen wurden Maßnahmen, über die sich nur ein winziger Teil der Bevölkerung überhaupt sorgen muss – nämlich Klub- und Stadiongänger sowie Gäste von Partys mit mehr als zehn Teilnehmern.

Das wirkt wie Augenwischerei verglichen damit, was etwa das Robert Koch-Institut (RKI) für nötig hält. „Maximale Kontaktbeschränkungen“ ab sofort empfiehlt das Institut, Restaurants sollten sofort schließen und die Weihnachtsferien für Kitas und Schulen verlängert werden.

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    Offenbar veröffentlichte das RKI diese Empfehlungen ohne Absprache mit der Bundesregierung. In der Stellungnahme des Expertenrats ist von solch tiefgreifenden Maßnahmen keine Rede. Aber was sagt es eigentlich über die Pandemiebekämpfung aus, wenn das oberste Experteninstitut einen völlig anderen Kurs für nötig hält, als ihn nun Bund und Länder beschlossen haben? Und welchen Kurs halten es wohl für nötig, wenn es nun noch ein paar Wochen mit den nun beschlossenen milden Maßnahmen weitergeht?

    Das Signal, das bei der Bevölkerung ankommt, ist fatal. Die Politik schlägt Alarm und lässt einen mit dem unguten Gefühl zurück, nicht ausreichend zu handeln. Dies verstärkt sich noch dadurch, da einzelne Bundesländer ebenfalls einen deutlich härteren Kurs für nötig halten.

    Vereinzelt preschen Bundesländer vor

    In Hamburg etwa gelten die Maßnahmen bereits über Weihnachten, außerdem führt die Hansestadt eine Sperrstunde ein. Und Baden-Württemberg ließ in einer Protokollerklärung festhalten, dass die Beschlüsse von Dienstag nicht weit genug gingen.

    Es müssten alle Maßnahmen zur Verfügung stehen, die vor dem Auslaufen der epidemischen Lage galten – also im Grunde alle Maßnahmen für einen flächendeckenden Lockdown, wie ihn etwa die Niederlande gegen Omikron beschlossen haben, der im Moment aber keine Rechtsgrundlage hat. Die Auffassung teilen auch Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen – und liegen damit ganz wesentlich mit der Ampelregierung über Kreuz, die ebenjene epidemische Lage hat auslaufen lassen.

    All das klingt nicht nach Einigkeit – und verheißt nichts Gutes für die kommenden Wochen.

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