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20.07.2022

19:30

Kommentar

Sicherheitskontrollen an Flughäfen: Nicht gleich verstaatlichen!

Von: Kirsten Ludowig

Bei der Debatte, ob Passagier- und Gepäckkontrollen wieder in staatliche Hand gelegt werden sollen, fragt man sich: Warum greift der Bund nicht längst ein?

An den Flughäfen ist der Andrang in der Sommerreisezeit besonders groß. dpa

Flughafen Hamburg

An den Flughäfen ist der Andrang in der Sommerreisezeit besonders groß.

An vielen Security-Checks deutscher Flughäfen herrscht Chaos. Deswegen fordert die SPD nun, die Kontrollen von Passagieren und Gepäck wieder zu verstaatlichen. Daraus ergeben sich zwei Fragen: Was könnte der Staat als Unternehmer besser machen? Und, wenn man weiterdenkt: Warum greift er nicht längst ein?

Denn der Bund hat schon Einfluss, genauer gesagt das Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit den Länderbehörden. Sie beauftragen über die Bundespolizei die privaten Dienstleister, die an vielen Flughäfen die Kontrollen durchführen.

Die Politik könnte in den Ausschreibungen von den Firmen also all das einfordern, was es ihrer Ansicht nach braucht, um gute Arbeitsbedingungen, reibungslose Betriebsabläufe und ein hohes Qualitätsniveau der Kontrollen zu garantieren.

So wie offenbar am Flughafen München, der oft als Positivbeispiel genannt wird – und an dem die Kontrollen in staatlicher Hand sind. Das Argument der Gewerkschaft Verdi, warum es dort läuft, zielt vor allem auf die Gehälter: Die landeseigene Sicherheitsgesellschaft arbeite nicht gewinnorientiert und bezahle ihre Beschäftigten deshalb nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Bayerns Verkehrsminister führt zudem „sichere und dauerhafte Stellen“ an.

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    Obwohl Luftsicherheitsassistenten, so die offizielle Berufsbezeichnung, schon relativ gut bezahlt werden, gerade im Vergleich mit Gepäckabfertigern, könnte der Bund den Tarif auch als eine Art Mindestlohn festlegen. Die Kosten würden natürlich steigen. Aber egal, wer für die Kontrollen zuständig ist, ob private Firmen oder der Staat: Bezahlen müssen es am Ende so oder so die Passagiere über die Tickets. Und gewisse Vorgaben zu Befristungen wären ebenfalls möglich.

    Staatliche Flugsicherung hat kein Personal abgebaut

    Auch beim größten Problem, dem fehlenden Personal, hätte der Bund gegensteuern können. Während Corona hatten die Dienstleister viele Stellen gestrichen, angeblich, weil sie mussten. Das kann man glauben oder nicht, aber der Bund hätte hier auch mehr tun können.

    Die staatliche Flugsicherung hat zum Beispiel in der Krise kein Personal abgebaut und vom Bund einen Eigenkapitalzuschuss bekommen. Wenn die Sicherheitskontrollen wie die Flugsicherung systemrelevant sind, warum dann nicht auch den Dienstleistern entsprechend finanziell helfen, damit die Mitarbeiter an Bord bleiben können?

    Keine Frage, bei dem ein oder anderen privaten Dienstleister geht sicher immer mal wieder Marge vor Arbeitsbedingungen; läuft nicht alles, wie es sollte. Aber der Bund muss erst einmal den Einfluss geltend machen, den er schon hat, bevor er an Verstaatlichung denkt.

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