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15.05.2019

08:10

Die Große Koalition hat in vielen Umfragen keine Mehrheit mehr, aber Union und SPD machen weiter. dpa

Merkel und Scholz

Die Große Koalition hat in vielen Umfragen keine Mehrheit mehr, aber Union und SPD machen weiter.

Kommentar

SPD und Union holen beim Koalitionsgipfel je eine Trophäe

Von: Klaus Stratmann

Das Treffen der Koalitionsspitzen hat zwei greifbare Ergebnisse gebracht. Das ist alles andere als ein Triumph. Für Union und SPD zählt vor allem eines: der Machterhalt.

Das Erwartungsmanagement ist aufgegangen. Union und SPD hatten vor der Koalitionsrunde am Dienstagabend vermieden, große Hoffnungen zu wecken. Es gebe zwar viel zu besprechen, aber man werde sicher nicht in Riesenschritten vorankommen, so lautete die Botschaft vor dem Treffen.

Die Ergebnisse bestätigen das. Immerhin gibt es zwei konkrete Vorhaben, auf die sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigt haben: Die von der SPD geforderte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche soll Gesetz werden.

Außerdem soll das Bürokratie-Entlastungsgesetz III nun zügig vorangetrieben werden und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Entlastungen von mindestens einer Milliarde Euro bringen.

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Ergebnispapier Koalitionsausschuss

Das Gesetz, das auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ist ein Herzensanliegen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU); es war bislang aber nicht recht vorangekommen.

Mit diesen konkreten Vorhaben können beide Seiten je eine Trophäe nach Hause tragen. Kurz vor den Europawahlen ist das ein gutes Signal: Die Wählerinnen und Wähler sehen, dass die Große Koalition die Arbeit noch nicht eingestellt hat.

So schleppt sich die Große Koalition über die Runden. Die wirklich großen Probleme bleiben ungelöst. In der Frage etwa, wie denn nun die Grundrente finanziert werden soll, ist man am Dienstagabend offenbar keinen Millimeter weitergekommen.

Auch die Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung auf die Haushaltsplanungen sind weiterhin völlig unklar. Ähnlich verhält es sich mit den Herausforderungen, vor denen das Klimakabinett steht: Das Thema wird erwähnt, im Ergebnispapier der Koalitionsrunde ist aber nicht der Ansatz einer Lösung erkennbar.

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Vier Stunden saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Kanzlerin zusammen. Mitten im Wahlkampf rangen sich die Regierungspartner dann aber doch noch zu einer Einigung durch.

Eine Große Koalition soll große Aufgaben lösen. Diese Koalition tut das aber schon lange nicht mehr. Beide Seiten streiten sich vielmehr mit Hingabe um grundsätzliche Dinge, Fortschritte erzielen sie nur noch in Detailfragen.

Der Koalitionsausschuss ist ein Beleg dafür, dass Union und SPD offenbar gewillt sind, diesen Kurs weiterzuverfolgen. Zu ungewiss sind für beide Seiten die Folgen eines Scheiterns des Regierungsbündnisses. So ist man fixiert auf den schieren Machterhalt. Ein Motor für mutige Reformen war das noch nie.

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