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18.11.2019

18:16

Kommentar

Staatliche Hindernisse erschweren die Beseitigung des Investitionsstaus

Von: Jan Hildebrand

Investitionen scheitern derzeit nicht am Geldmangel des Bundes. Nötig dafür sind aber Hilfen für Kommunen und schnellere Planungsprozesse.

Bis tatsächlich gebaut werden kann, sind umfangreiche Planungs- und Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. dpa

Straßenausbau

Bis tatsächlich gebaut werden kann, sind umfangreiche Planungs- und Genehmigungsverfahren zu durchlaufen.

Deutschland leidet unter einem Investitionsmangel. Das spürt jeder, der versucht, außerhalb der Ballungsräume mit dem Handy zu telefonieren, der sich in den Städten in die vollen und unzuverlässigen öffentlichen Verkehrsmittel drängen muss oder seine Kinder mal in ein sanierungsbedürftiges Schulgebäude begleitet hat. Die Liste ließe sich fortsetzen.

In Zahlen aggregiert landet man dann bei den 450 Milliarden Euro Investitionsbedarf in zehn Jahren, den gerade Ökonomen zusammen mit dem Industrieverband BDI und dem Gewerkschaftsbund DGB vorgerechnet haben.

Die Klage über den Investitionsstau wird verknüpft mit der Forderung, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) solle Schulden machen, um ihn aufzulösen.

Die Debatte geht dabei munter durcheinander, weshalb es sich lohnt, die Dinge zu sortieren: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund ausdrücklich ein Defizit. Je schlechter die Konjunktur läuft, desto größer der Spielraum. Die schwarze Null ist hingegen nur eine politische Selbstbindung, eine freiwillige Übererfüllung der Schuldenbremse.

Sollte Deutschland in die Rezession rutschen, sind sich Ökonomen aus allen Lagern einig, dass der Bund die schwarze Null aufgeben muss, um nicht gegen eine Krise anzusparen und sie so zu verschlimmern. Die Frage, ob Scholz Schulden machen muss, um die Investitionen zu erhöhen, ist hingegen eine andere.

Das zeigt sich auch daran, dass der Bundesfinanzminister in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von zehn Milliarden Euro erzielen wird. Am Geldmangel können Investitionen kaum gescheitert sein. Durch die Überschüsse der vergangenen Jahre verfügt der Bund bald über eine Reserve von 40 Milliarden Euro.

Anders sieht es in vielen Kommunen aus, deren Finanzschwäche die Bürger hautnah als Investitionsmangel spüren. Neben einer grundlegenden finanziellen Stärkung wäre hier auch eine Hilfe des Bundes und der Länder beim Abbau der Altschulden angezeigt. Solch eine nachträgliche Belohnung fürs Schuldenmachen kann zwar Fehlanreize setzen.

Angesichts des gravierenden kommunalen Investitionsmangels sollte das aber kein Argument fürs Nichtstun sein. Stattdessen sollten mögliche Nebenwirkungen durch Auflagen und eine strengere Aufsicht minimiert werden.

Doch kein zusätzliches Geld wird den Investitionsmangel beheben können, wenn nicht gleichzeitig auch die staatlichen Hindernisse beseitigt werden. Die Planungs- und Genehmigungskapazitäten in den Behörden sind zu gering, die Verfahren und Prozesse zu kompliziert und langwierig. Diese Probleme werden seit Jahren beklagt. Sie endlich anzugehen ist zielführender als eine Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse.

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