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23.05.2022

04:00

Kommentar

Steuersenkungen: Mehr Mut, Herr Lindner!

Von: Martin Greive

Der Fiskus darf die Bürger nicht noch durch inflationsbedingte Steuererhöhungen abkassieren. Der Finanzminister muss das sofort klarstellen.

Lindner setzt sich mit seiner Hinhaltetaktik mit dem Vorwurf politischer Beliebigkeit aus. dpa

Christian Lindner

Lindner setzt sich mit seiner Hinhaltetaktik mit dem Vorwurf politischer Beliebigkeit aus.

Die hohe Inflation belastet die Bürger doppelt und dreifach. Nicht genug, dass Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise in die Höhe schießen. Zusätzlich kassiert auch der Fiskus die Bürger durch inflationsbedingte Steuererhöhungen ab. Auf eine Durchschnittsverdiener-Familie kommen dadurch Zusatzbelastungen von mehr als 500 Euro im Jahr zu.

Das Thema ist eine Steilvorlage für Christian Lindner. Doch der liberale Bundesfinanzminister zeigt sich hasenfüßig. Statt klarzustellen, inflationsgetriebene Steuererhöhungen durch eine Anpassung der Steuertarife natürlich voll auszugleichen, redet Lindner sich vorerst mit Verwaltungsvorgängen heraus.

Erst will der Finanzminister einen Regierungsbericht im Herbst abwarten, der die künftige Preisentwicklung abschätzt, und dann eine Entscheidung treffen. Doch mit dieser Hinhaltetaktik setzt sich Lindner dem Vorwurf politischer Beliebigkeit aus.

Selbst die Große Koalition hat unter einem sozialdemokratischen Finanzminister schleichende Steuererhöhungen stets ausgeglichen. Fiele ausgerechnet ein liberaler Kassenwart hinter diese Politik zurück, sähe das doch ziemlich komisch aus. Zumal die FDP immer am lautesten und völlig zu Recht für den Ausgleich schleichender Steuererhöhungen getrommelt hat.

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    Nun ist ein Ausgleich in Zeiten hoher Inflation für den Fiskus viel teurer als dann, wenn die Preisteuerung schwach ist. Auch hemmen Lindner Koalitionszwänge. Die Ampel hat sich bei dem Thema in den Koalitionsverhandlungen nicht verständigen können, ein Ausgleich ist damit  Verhandlungssache im Regierungsalltag – was SPD und Grünen sehr entgegenkommt.

    Gebot steuerpolitischer Fairness

    Sie würden mit den Mehreinnahmen nur zu gern ihre Sozialprojekte finanzieren, und Steuererhöhungen wünschen sie sich schon lange herbei. Wenn diese schleichend durch die Inflations-Hintertür kommen, die Bürger die Erhöhungen gar nicht richtig nachvollziehen können und daher auch nicht aufmucken, umso besser.

    Doch schleichende Steuererhöhungen in Zeiten hoher Inflationsraten sind schreiend ungerecht. Sie konterkarieren zudem das eigene Regierungshandeln. Welchen Sinn machen Entlastungspakete, wenn ein Großteil davon durch höhere Steuern wieder aufgezehrt wird? Und am Geld scheitert ein Ausgleich auch nicht: Die Steuereinnahmen steigen wegen der Inflation kräftig.

    Den Bürgern diese inflationsbedingten Mehreinnahmen zu erstatten ist ein Gebot steuerpolitischer Fairness. Nachdem Lindner das Thema seltsamerweise schon vor der NRW-Wahl hat liegen lassen, sollte er einen Pflock einschlagen und jetzt einen vollen Ausgleich schleichender Steuererhöhungen versprechen, um gar nicht erst Luft an das Thema zu lassen. Auf profane Regierungsberichte muss er für diese Selbstverständlichkeit nicht warten.

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