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29.11.2022

04:09

Kommentar

Sunaks Pragmatismus reicht nicht für die Außenpolitik

Von: Torsten Riecke

Der britische Premierminister tut sich schwer, für Großbritannien einen neuen Platz auf der Weltbühne zu finden.

Sunak hat nun in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede eine „pragmatische“ Außenpolitik angekündigt. Reuters

Rishi Sunak

Sunak hat nun in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede eine „pragmatische“ Außenpolitik angekündigt.

Großbritannien ist seit Monaten so mit sich selbst beschäftigt, dass sich der neue britische Premierminister Rishi Sunak bislang darauf beschränkte, auf der Weltbühne zwei Kernbotschaften seiner Vorgänger zu wiederholen: Das Vereinigte Königreich steht zur Ukraine und die Regierung in London steht zum Brexit.

Für die sechstgrößte Volkswirtschaft, Atommacht und eines von fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat ist das auf Dauer zu wenig. Der frühere Premier Boris Johnson kam deshalb auf die Idee eines „Global Britain“, schaffte es aber nie, die Worthülse mit einer außenpolitischen Strategie zu füllen. Sunak hat nun in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede eine „pragmatische“ Außenpolitik angekündigt und dabei einen „Evolutionssprung“ im angespannten Verhältnis zu den autoritären Großmächten Russland und China versprochen.

Das klingt zunächst ähnlich nichtssagend wie Johnsons globale Vision. Sunak sieht als Voraussetzung für seinen „robusten Pragmatismus“ vor allem eine „starke Wirtschaft zu Hause“. Davon ist Großbritannien im Moment jedoch weit entfernt – nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die britische Wirtschaft die schlechtesten Wachstumsaussichten aller großen Industrienationen.

Das liegt nicht nur, aber eben auch am Brexit, der den Handel mit Großbritanniens wichtigsten Nachbarn schwer beschädigt hat. Um 15 Prozent werde die Handelsintensität mit der EU gegenüber der Zeit vor dem Austritt sinken, warnt das parteiunabhängige Office for Budget Responsibility.

Jenseits der unmittelbaren Nachbarschaft sieht es nicht besser aus: Das Freihandelsabkommen mit Australien ist nach Einschätzung des früheren Landwirtschaftsministers George Eustice ein Fehlschlag. Die britischen Exporte nach Japan sind seit Abschluss des Handelsvertrags 2020 sogar zurückgegangen. Und mit den USA wird es auf absehbare Zeit kein Freihandelsabkommen geben.

China wird zur Gretchenfrage der britischen Außenpolitik

Gegenüber Moskau ist London schon seit Langem und früher als andere auf Distanz gegangen. Viel wichtiger, aber auch komplizierter ist, welchen Kurs Sunak gegenüber China steuern will. Sein pragmatischer Instinkt warnt ihn davor, alle Türen nach Peking zuzuschlagen und die britische Wirtschaft damit vom Riesenmarkt abzuschneiden. Zugleich steht er unter enormem politischen Druck der „China-Falken“ in seiner Konservativen Partei, keine Deals mit den kommunistischen Herrschern in Peking zu machen.

Dass London kürzlich im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den USA eine indirekte Übernahme einer Chipfabrik in Südwales durch ein chinesisch kontrolliertes Unternehmen verhindert hat, zeigt, dass „robuster Pragmatismus“ auch ein Widerspruch sein kann.

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