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05.02.2020

15:13

Kommentar

Thüringen ist der Sündenfall von CDU und FDP

Von: Barbara Gillmann

Der Liberale Thomas Kemmerich hat sich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das wird die Union noch bereuen. Auch für Deutschlands Ansehen ist der Schaden enorm.

Die Wahl in Thüringen ist der Sündenfall der CDU – ein Kommentar dpa

Thomas Kemmerich (l.) und Mike Mohring

Der neue FDP-Ministerpräsident und der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen stehen jetzt im Fokus.

Das hatte niemand erwartetet: Im dritten Wahlgang wählte der Thüringer Landtag den kaum bekannten Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten – mit den Stimmen von FDP, CDU und der AfD. Diese Wahl ist ein Donnerschlag im politischen Deutschland. Und sie wird die Republik international an den Pranger führen.

Hauptverantwortung trägt die CDU: Hätte sie sich bereitgefunden, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren, wäre es nicht so weit gekommen. Das jedoch traute sich die Landes-CDU unter Mike Mohring nicht, vor allem weil die Bundes-CDU strikt dagegen war. Stattdessen haben die thüringischen Christdemokraten nun ermöglicht, dass ein deutscher Ministerpräsident mit den Stimmen der populistischen, rechtsnationalen AfD ins Amt kommt. Die Partei, die nach Kräften das politische Klima im Land vergiftet.

Sich nun wie Mohring damit herauszureden, man habe lediglich „einen Kandidaten der Mitte“ gewählt, der sich in letzter Minute anbot, ist eine Zumutung für den Wähler. Dann muss man offen sagen: Es ist uns so wichtig, eine erneute rot-rot-grüne Koalition unter dem Linken Bodo Ramelow zu verhindern, dass wir dafür de facto auch gemeinsame Sache mit der AfD machen.

Das ist aus zwei Gründen ein starkes Stück: Ramelow hat sich als Demokrat bewiesen und wenn es nötig war, die Interessen des Landes vor die seiner Partei gestellt. Zweitens – und das ist  viel wichtiger – gibt es bei der gesamten AfD berechtigte Zweifel, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ihr Thüringen-Ableger unter Björn Höcke bildet zudem den rechten Rand dieser Partei, den sogenannten „Flügel“, den der Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt hat – der letzte Schritt vor der Einstufung als Beobachtungsfall.

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    Der Sündenfall der CDU – und der FDP – ist passiert. Jetzt muss es darum gehen, Schlimmeres zu verhindern. CDU und FDP müssen sich an ihre Versprechen halten, beim Regieren nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, geschweige denn offiziell zu koalieren. Sie müssen also von Fall zu Fall eine Tolerierung der SPD, Grünen oder Linken suchen.

    Zur konstruktiven Mitarbeit sind nun ihrerseits die drei Parteien verpflichtet, die bis heute um 13:28 Uhr fest daran glaubten, unter Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu können. Nun ist die Reihe an ihnen, die „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen, die sie zuvor von Christdemokraten und Liberalen eingefordert haben.

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