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11.07.2018

12:43

Kommentar

Trump begreift die Nato nicht als Bündnis, sondern als US-Sicherheitsfirma

Von: Donata Riedel

Der US-Präsident poltert gegen Deutschland. Europa muss einsehen, dass man sich auf die USA nicht verlassen kann. Die EU muss militärisch eigenständig werden.

Nato-Gipfel: Donald Trump sieht die Nato als US-Sicherheitsfirma dpa

Nato-Kampfjets

Mehr militärische Eigenständigkeit Europas ist unausweichlich.

Die westliche Welt weiß seit einem Jahr, dass Donald Trump für ihre jahrzehntealten Institutionen kein verlässlicher Partner ist. Nach Nato- und G7-Gipfel des vergangenen Sommers brachte Kanzlerin Angela Merkel das in einem bayerischen Bierzelt so auf den Punkt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei.“

Das machte der US-Präsident auch beim Nato-Gipfel am Mittwochmorgen dem letzten transatlantischen Träumer klar: Die Zeiten sind nicht nur ein Stück weit, sondern ganz und gar vorbei. Wo auch immer Trump die internationale Bühne betritt, entsteht bestenfalls Unsicherheit, schlimmstenfalls Chaos.

Die verbalen Angriffe, vor allem auf Deutschland, sind in der Beziehung mit Washington beispiellos. Aufgrund der Kooperation bei der Gaspipeline Nord Stream 2 werde „Deutschland total von Russland kontrolliert“, sei ein Gefangener Russlands, sagte Trump beim Auftaktfrühstück in die Richtung des erstaunten Gesichtes von Gastgeber Jens Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär bemühte sich noch vergebens, die Bundesregierung in Schutz zu nehmen.

Deeskalation zwischen den USA und den anderen Mitgliedsstaaten ist derzeit die Hauptaufgabe des obersten Nato-Repräsentanten. Schon bei der Gipfelorganisation war Stoltenberg darauf bedacht, Trump nicht allzu viel Raum für Provokationen zu geben. Alle Beschlüsse über schnellere Eingreiftruppen, aufgestockte Antiterroreinsätze und Kommandostrukturen sollte die Runde der Regierungschefs nur schnell abnicken. Dann erst standen die Diskussionen auf dem Programm. Schon beim Frühstück war dieser Plan Makulatur.

Doch das eigentliche Chaos-Szenario, das kein Beobachter völlig ausschließen mag, wäre, dass Trump einen teilweisen Rückzug der USA aus dem Bündnis oder aus Europa ankündigt; vielleicht verbunden mit der Erpressung, dass Deutschland sofort seinen Etat um zig Milliarden aufstockt. Da sich die Bundesregierung eine solche Erpressung nicht gefallen lassen könnte, wären die Europäer plötzlich auf sich allein gestellt.

Im Chaos-Szenario wäre allerdings nicht klar, ob Trump seine Ankündigungen in den USA umgesetzt bekäme. Eine Schwächung der Nato oder gar ein Austritt würde gerade bei den Republikanern im Kongress auf erhebliche Widerstände stoßen.

Die Drohung mit einem Truppenabzug aus Deutschland wiederum wäre schnell als leer entlarvt: Die Militärbasis Ramstein dient den USA als Drehkreuz für alle Operationen vom Nahen Osten bis Afghanistan. Sie zu schließen träfe vor allem die eigenen Truppen.

„Europe United“ als Antwort auf „America first“

Dokumentation: So wettert Trump gegen Deutschland – das Protokoll

Dokumentation

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Und im Osten das Baltikum und Polen im Stich lassen? Es wäre gegen Trumps eigene Ankündigungen, aber wenn es so käme, wären die Europäer erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in einer Militärmission auf sich gestellt, ohne Schutzschirm der USA.

Dafür sind sie bisher schlecht gerüstet. Die Europäische Verteidigungsunion, englisch abgekürzt Pesco, ist bisher als Ergänzung der Nato konzipiert, für Einsätze an den südlichen EU-Außengrenzen. Den europäischen Nato-Teil gäbe es allerdings weiterhin.

Die hybride Bedrohung aus Russland, mit einsickernden unmarkierten Soldaten ins Baltikum, kombiniert mit Hackerangriffen zur Destabilisierung der Nato-Grenzstaaten jedenfalls ist ernst. Wenn „Europe United“ als Antwort auf „America first“ gilt, dann müssen die EU-Staaten die Baltikum-Missionen notfalls allein fortsetzen.

Wegen der Unzuverlässigkeit Trumps bleibt den Europäern wenig übrig, als ihre vielen Ankündigungen zur ständigen Zusammenarbeit schneller umzusetzen, und vor allem beim Wiederaufbau ihrer Armeen schneller voranzukommen. Es geht nicht darum, sofort oder im Jahr 2024 exakt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Sondern darum, nach dem Vierteljahrhundert unkoordinierter Sparpolitik jetzt den Wiederaufbau abschreckender Militärstrukturen europäisch koordiniert umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Krim-Krise.

Dazu würde gehören, die angekündigten deutsch-französischen modernen Kampfflugzeuge und Panzer aus dem Stadium immer neuer Absichtserklärungen in konkrete Produktionsaufträge zu überführen. Es würde dazu gehören, die Konsolidierung der vielen viel zu kleinen Rüstungsschmieden politisch zu forcieren.

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Und es würde dazu gehören, die Kooperationen von Armeen endlich unter ein europäisches Dach zu bringen. Mehr Kosten für Verteidigung als bisher geplant dürften dafür auf jeden Fall anfallen.

Das heißt nicht, dass sich die Europäer ihrerseits von den US-Militärs abwenden sollten: Es wäre immer das bessere Szenario, den US-Schutzschild in Europa zu behalten und – soweit es geht – Trumps Amtszeit auszusitzen. Aufgeben sollte man aber die Illusion, sich mit Trump einigen zu können.

In normalen Zeiten etwa würden die Europäer mit den USA darüber reden, wie sie sich dem Zwei-Prozent-Ausgabenziel realistisch annähern können. Die USA würden Argumente, wie die Beteiligung am Antiterrorkampf, gelten lassen. Doch in Berlin begegnen selbst die betroffene Minister Trump mit Gleichgültigkeit. „Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch lapidar.

Trump begreift die Nato nicht als ein Bündnis Gleichgesinnter, sondern als US-Sicherheitsfirma, die nun ihren Monopolpreis für die europäischen Kunden erhöhen will. Es kann sein, dass die Nato nach dem Gipfel normal weiterarbeiten kann – so wie es die Bundesverteidigungsministerin zu erwarten scheint. Doch beim nächsten Nato-Gipfel wird Trump nicht freundlicher sein. Mehr Eigenständigkeit Europas ist deshalb unausweichlich.

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