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11.09.2019

17:00

Kommentar

Trump folgt seiner eigenen Logik

Von: Annett Meiritz

Der US-Präsident feuert Kritiker wie den Ex-Sicherheitsberater John Bolton und feiert sich selbst. Doch viele vermeintliche Erfolge sind nur eine Illusion.

2020 wird Trump unter deutlich erschwerten Bedingungen zum Wahlkampf antreten. AP

Donald Trump

2020 wird Trump unter deutlich erschwerten Bedingungen zum Wahlkampf antreten.

Ein Austausch von Spitzenpersonal in der Regierung von Donald Trump folgt stets demselben Muster. Erst preist der US-Präsident seine Wahl als beste Entscheidung aller Zeiten. Später will er davon nichts mehr wissen. In Trumps Welt sind Köpfe beliebig austauschbar.

Der Abgang von John Bolton, bisher Chef des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, hat besonders weitreichende Folgen. Mit dem Nachfolger von Bolton hat Trump dann in seiner ersten Amtszeit vier Sicherheitsberater gehabt, so viele wie keiner seiner Vorgänger. Von einer konstanten Außen- und Sicherheitspolitik kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Boltons Ausscheiden ist Symptom einer dysfunktionalen Machtzentrale, in der täglich unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen – und in der Trump die Kontrolle zu verlieren scheint. Anders sind die vielen Personalrochaden nicht zu erklären. 51 Abgänge unter Trump verzeichnen US-Medien, Positionen der zweiten Reihe nicht mitgezählt.

Kurz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York Ende September präsentiert sich das Land mit dem höchsten Verteidigungsetat der Welt ohne funktionierendes Sicherheitsteam. Das ist ein beunruhigendes Signal nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt

Glaubt man Trumps öffentlichen Verlautbarungen, ist die chronische Unruhe in Washington nur Ausdruck seines Tatendrangs. Und tatsächlich folgt die Trennung von Bolton einer gewissen Logik, nämlich der Trump-Logik: Wenn er im kommenden Jahr als US-Präsident wiedergewählt werden will, wird er erneut mit dem Versprechen werben, die USA aus teuren Kriegen herauszuhalten. Boltons Sympathien für militärische Mittel störten dieses Ziel – auch wenn Trump sich einst bewusst für den Hardliner entschieden hatte.

Trump hat sich eines weiteren Nörglers entledigt

Jetzt hat er sich eines weiteren Nörglers entledigt und kann freier agieren. Wieder einmal. Der Vorgang entblößt ein Grundproblem, das stellvertretend für Trumps Regieren steht, auch innenpolitisch.

Oft wird gesagt, Trump sei unberechenbar, doch bei näherem Hinsehen ist das unpräzise. Vielmehr scheint der US-Präsident nur einen Modus zu kennen, um Widerstände zu überwinden: Beim Bau einer Mauer zu Mexiko etwa schichtete er lieber Milliarden um, anstatt eine Einwanderungsreform zu erarbeiten.

Ansonsten konnte Trump in den vergangenen drei Jahren nur dann Errungenschaften verbuchen, wenn er ohnehin Rückenwind hatte, wie bei den Steuersenkungen 2017. Andere große Entscheidungen, die eine Nation prägen, etwa im Waffenrecht, in der Gesundheitspolitik oder der Infrastruktur, wird es unter Trump nicht geben. Sobald maximaler Druck nicht mehr funktioniert, gehen ihm die Optionen aus.

Der Handelskrieg mit China oder mit der Europäischen Union ist ungelöst, die Ratifizierung des nordamerikanischen Freihandelsabkommen USMCA hängt im Kongress fest. Nordkorea rüstet nicht atomar ab, eine Eskalation mit dem Iran ist weiter möglich, und Russland muss nach Versuchen der Wahlmanipulation in den USA keine Konsequenzen fürchten.

Trumps Versprechen, den „Sumpf“ in Washington auszutrocknen, wirkt angesichts der Tatsache, dass Soldaten und Regierungsmitglieder auf Steuerzahlerkosten in Trump-Hotels übernachten, hohl. Und dass immer mehr republikanische Abgeordnete nicht zur Wiederwahl antreten, zeigt: Große Teile der Partei haben den Glauben verloren, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.

Warnsignale werden geleugnet

Trump reagiert auf diese Warnsignale, indem er sie leugnet. Warum sonst twittert er überzogene Beliebtheitswerte, von denen niemand weiß, aus welcher Umfrage sie stammen? Oder startet ein Fehde mit dem treu konservativen TV-Sender Fox, wenn dieser es wagt, Trump zu kritisieren? Ein souveräner Präsident, der mit echten Erfolgen brillieren könnte, hätte derlei Ausbrüche kaum nötig.

Seine Anhänger halten trotzdem weiter zu ihrem Idol, denn aus ihrer Sicht liefert Trump. Er installiert konservative Richter, stärkt die Wirtschaft, spricht Klartext und vermittelt seiner Basis das Gefühl von Wertschätzung: für Kohle und Stahl, für Veteranen, Evangelikale, die amerikanische Flagge.

Dabei wird Trump 2020 unter deutlich erschwerten Bedingungen antreten. Die US-Demokraten sind angestachelt, die Wahlbeteiligung in diesem Lager wird hoch sein. Zwar hat Trump eine Chance auf eine zweite Amtszeit, wenn er in einer Handvoll Bundesstaaten hauchdünne Siege einfährt, wie 2016 geschehen.

Doch der Weg zur Wiederwahl wird schwierig, weil er sein Fundament leidlich stabilisiert, ohne es auszubauen. Trumps Radikalisierung der Republikaner verfängt nur bei einem Teil der Bevölkerung und schreckt andere potenzielle Wähler ab, zum Beispiel moderat-konservative Frauen in den wachsenden Vorstädten. Auch hier zeigt sich die Unfähigkeit zum Kompromiss. Trump überwindet sie selbst dann nicht, wenn es um sein politisches Überleben geht.

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