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01.02.2019

19:09

US-Präsident Donald Trump spielt mit Europas Sicherheit, meint Eva Fischer. dpa

EU-Flagge

US-Präsident Donald Trump spielt mit Europas Sicherheit, meint Eva Fischer.

Kommentar

Trump spielt durch die Kündigung des INF-Vertrags mit Europas Sicherheit

Von: Eva Fischer

Der Verlierer des Endes des Abrüstungsvertrags heißt weder USA noch Russland, sondern Europa. Denn Trump zeigt wieder einmal, wie egal ihm die Sicherheit des Kontinents ist.

Auch wenn die Nato-Länder offiziell geschlossen hinter der Entscheidung ihres größten Bündnispartners stehen, gehofft hatten sie trotzdem auf ein anderes Ergebnis: Die USA haben am Freitag bekanntgegeben, aus dem INF-Vertrag zur Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenwaffen auszusteigen. Der Verlierer dieser Vertragskündigung ist Europa.

Das aus dem Kalten Krieg stammende bilaterale Abkommen zwischen den USA und Russland sorgte dafür, dass bis zu Beginn der Neunzigerjahre alle atomaren Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern vernichtet wurden – und keine neuen mehr entwickelt und getestet werden dürfen.

Diese Vereinbarung zwischen den beiden Atommächten ist für die Europäer von zentraler sicherheitspolitischer Bedeutung: Denn mit den besagten Mittelstreckenraketen könnte Russland Europa mit einer Vorwarnzeit von nur wenigen Minuten angreifen. Zugleich bewahrt der Vertrag die Welt vor einem Wettrüsten.

Dies könnte bald Geschichte sein: Schon seit Jahren werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Konkret geht es um den von Russland entwickelten Marschflugkörper vom Typ 9M729. Die US-Sicherheitsdienste gehen von einer Reichweite von mehr als 2500 Kilometern aus, Russland spricht von einer knapp noch INF-konformen Reichweite von 480 Kilometern.

Die übrigen Nato-Länder glauben den US-Angaben und damit an den Vertragsbruch Russlands, trotzdem verärgert sie US-Präsident Donald Trumps Alleingang. Erst Recht, weil die Konsequenzen vor allem sie selbst treffen.

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Die US-Regierung hat den Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aufgekündigt. Die größten Konsequenzen hat das für Europa. Die Angst vor einem Atomkrieg steigt.

So hatte etwa Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen moniert, dass die übrigen Nato-Verbündeten nicht in die Entscheidung über die Fortführung des INF-Vertrags eingebunden werden. Als Trump vergangenen Oktober auf einer Wahlkampfveranstaltung verkündete, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen, traf diese Nachricht ohne jede Vorwarnung im Nato-Headquarter ein.

Seither haben die Europäer gehofft, das Abkommen irgendwie retten zu können. Doch weil der INF-Vertrag kein Nato-Russland-, sondern ein USA-Russland-Vertrag ist, waren die Einflussmöglichkeiten begrenzt.

Es ist ein weiteres Mal, dass Trump die US-amerikanische Übermacht gegen Europa ausspielt und das transatlantische Verhältnis Risse bekommt. Trump hat mehrmals geäußert, Europa nicht mehr beschützen zu wollen und stellte die Nato immer wieder in Frage.  

Zudem ist Trumps Sicherheitsberater John Bolton ein überzeugter Gegner von Rüstungskontrollverträgen. Von einer Abkehr von Multilateralismus ist Trumps gesamte Präsidentschaft gekennzeichnet. Er schätzt die EU nicht, warf ihr vor, die USA zu hassen, und degradierte sie diplomatisch – was diese schwächt. Genau das spielt Russland in die Hände.

Denn die Weigerung, den fraglichen Marschflugkörper zu vernichten, wird auch als weiterer Versuch Moskaus interpretiert, das transnationale Verhältnis, die Nato an sich, aber auch die Europäer untereinander weiter zu spalten und somit als Gegenmacht auszuschalten.

Auf die Frage, ob nun zukünftig atomare Mittelstreckenwaffen in Europa stationiert sind, herrscht nämlich schon jetzt Uneinigkeit. Zwar sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das Bündnis habe nicht vor, neue Atomwaffen in Europa zu stationieren.

Trotzdem schwingt in seiner Aussage ein Vielleicht-doch mit: „Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, dann haben wir ein großes Problem. Derzeit gibt es keine neuen US-Marschflugkörper in Europa, aber es gibt neue russische Marschflugkörper“. Denn ohne die Drohung der atomaren Aufrüstung in Europa gibt es für Russland nur wenig Anreize, das Abkommen erhalten zu wollen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Stationierung von Mittelstreckenraketen aber schon ausgeschlossen. Auch Frankreich und Spanien gelten als Gegner. Es ist aber gut möglich, dass Polen und die baltischen Staaten – die sehr große Angst vor Russland haben – diese bei sich haben wollen. Experten fürchten daher, dass sich die Nato in östliche und westliche Sicherheitszonen aufspalten könnte.

All das dürfte der US-amerikanischen Regierung bekannt sein. Sie hält trotzdem lieber am aggressiven sicherheitspolitischen Kurs fest, wovon die Kündigung des INF-Vertrags ein Teil ist. Dass dadurch Europas Sicherheit auf dem Spiel steht, scheint ihr egal zu sein.

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