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19.09.2019

19:25

Kommentar

Trumps Strafzoll-Politik belastet Europas Wirtschaft

Von: Donata Riedel

Europa hat sich an US-Präsident Donald Trump und seine Zolldrohungen gewöhnt. Doch es unterschätzt den immensen wirtschaftlichen Schaden seiner Politik.

Der US-Präsident sorgt mit dem Handelsstreit für Unsicherheit. dpa

Donald Trump

Der US-Präsident sorgt mit dem Handelsstreit für Unsicherheit.

Am besten für die Weltwirtschaft wäre ein schnelles Ende der US-Präsidentschaft von Donald Trump. Seine Handelskonflikte, und mehr noch, die Unsicherheit darüber, welcher Strafzoll welches Land wohl als Nächstes treffen könnte, sind die wichtigste Ursache für den Wirtschafts-Abschwung, der inzwischen die ganze Welt lähmt.

Ziemlich eindeutig arbeitet den Zusammenhang die OECD jetzt in ihrer neuen Weltkonjunkturprognose heraus. Und anders als deutsche Konjunkturforscher, die noch darauf hoffen, dass die deutsche Rezession dieses Sommers in der Weihnachtszeit enden wird, rechnet der internationale Thinktank mit einer auch 2020 anhaltenden Phase schwachen Weltwirtschaftswachstums.

Im dritten Jahr der „America First“-Politik haben sich Europas Regierungen an Trump gewöhnt. Diese Gewöhnung lullt ein. Bei seinem Amtsantritt fürchteten sich die Europäer noch vor einer Welle des Protektionismus.

Anfangs jedoch zeigten sich die Folgen allenfalls in Simulationsrechnungen, nicht aber in einem schnellen Ende der lange Zeit guten Konjunktur. Die große Abkühlung beginnt erst jetzt, in einer Zeit, in der die Wachsamkeit der Gewöhnung gewichen ist.

Da Trump sich nicht in Luft auflösen wird, wäre die zweitbeste Idee gegen eine lange Wirtschaftsflaute ein engerer Zusammenschluss der übrigen G20-Staaten. Das verhindern allerdings weitere nationale Populisten-Regierungen, in Großbritannien etwa und Brasilien. Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten wird daran wohl scheitern. Umso wichtiger wird es für ein Exportland wie Deutschland, wirklich alles zu tun, die Nach-Brexit-EU zusammenzuhalten und den Binnenmarkt zu stärken.

Der IWF, die OECD, viele Ökonomen fordern seit Langem von Deutschland und in Deutschland eine Innovations- und Investitionsinitiative – unter Abkehr von der schwarzen Null. Ohne diesen Fetisch gäbe es innerhalb der Schuldenbremse durchaus Spielraum für erheblich mehr Investitionen. Die Bundesregierung hat ja längst selbst erkannt, dass Straßen, Schienen und Schulen ein Reparaturprogramm brauchen, dass der Industriestandort ohne ein flächendeckendes Glasfasernetz veraltet, dass die Stromnetze der Energiewende nicht standhalten, dass überall Planer, Lehrer, Pflegekräfte, Bauarbeiter fehlen, und dass in Forschung gar nicht zu viel investiert werden kann.

Das alles ist kein schnelles Konjunkturprogramm. Notwendig wäre ein auf ein Jahrzehnt angelegtes Investitionsprogramm, verzahnt mit EU-Initiativen wie dem Juncker-Plan. Denn zum Multilateralismus gehört auch, Vorschläge internationaler Institutionen anzunehmen, und zu Hause mit der Umsetzung endlich anzufangen.

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