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28.09.2022

08:58

Kommentar

Truss setzt das wirtschaftliche Schicksal Großbritanniens aufs Spiel

Von: Torsten Riecke

Die ideologische Mixtur aus Steuersenkungen, Deregulierungen und enormer Verschuldung kann ökonomisch wie politisch nur in einer Märchenwelt erfolgreich sein.

Premierministerin Liz Truss and Schatzkanzler Kwasi Kwarteng bei einem Unternehmensbesuch in Kent. Reuters

Baustelle Großbritannien: Premierministerin Liz Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng

Premierministerin Liz Truss and Schatzkanzler Kwasi Kwarteng bei einem Unternehmensbesuch in Kent.

„Clown Economics“, „Kamikwaze“, „London falling“ – das sind nur drei von zahlreichen nicht sehr schmeichelhaften Urteilen, mit denen internationale Medien den wirtschaftspolitischen Kurs der erst seit drei Wochen im Amt weilenden britischen Regierung und ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng verdammen.

Die konservativen Marktradikalen um Premierministerin Liz Truss sind Überzeugungstäter. Doch ihre ideologische Mixtur aus Steuersenkungen, Deregulierungen und enormer Verschuldung gleicht ökonomisch wie politisch einem Suizidkommando. Es ist gleich doppelt ironisch, dass ausgerechnet die Märkte den Marktideologen das Vertrauen entziehen und die von Bonusdeckel befreiten und mit Steuersenkungen überschütteten Finanzprofis in der Londoner City gegen die Politik ihrer politischen Wohltäter wetten.

Politisch steckt hinter den sogenannten „Trussonomics“ das Kalkül, den Briten mit einem umgerechnet knapp 170 Milliarden Euro teuren Energiepreisdeckel das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln und ihnen gleichzeitig mit Steuersenkungen und einer Deregulierungsoffensive eine „neue Ära“ mit weniger Staat und mehr Markt zu versprechen. Das erinnert stark an Truss’ Vorgänger Boris Johnson, der seinen Landsleuten auch immer das Unmögliche versprach.

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    Ungedeckter Scheck auf eine äußerst ungewisse Zukunft

    Schon der größte Eingriff des Staates in die Energiemärkte in der neueren britischen Geschichte lässt sich intellektuell kaum mit den marktradikalen Schlachtrufen von Truss und Kwarteng auf einen Nenner bringen. Ökonomisch und finanziell kann die Rechnung der beiden nur dann aufgehen, wenn die Energiekrise schnell vorüber ist, die Rezession nicht mehr als ein Schluckauf bleibt und die Weltwirtschaft bereits im kommenden Jahr wieder auf Hochtouren läuft. Nichts spricht dafür, dass dieses „Fairy-Tale-Szenario“ eintritt.

    Im Gegenteil: Das Wirtschaftsprogramm der konservativen Regierung gleicht einem ungedeckten Scheck auf eine äußerst ungewisse Zukunft. Die internationalen Investoren haben das schnell erkannt und fliehen aus Pfund und britischen Staatsanleihen. Das treibt den Wechselkurs in den Keller und die Kreditkosten in die Höhe. Bereits jetzt liegen die Zinsen für zehnjährige britische Gilts über denen für italienische Schuldscheine.

    Die Bank of England versucht zunächst, mit entschlossener Rhetorik und später mit Zinserhöhungen dagegenzusteuern. Allein damit lässt sich das stark erschütterte Vertrauen in die wirtschaftspolitischen Künste der britischen Regierung jedoch nicht zurückgewinnen.

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