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02.08.2018

17:39

Kommentar

Überschüsse gehören den Steuerzahlern und nicht den Regierungen

Von: Martin Greive

Bund, Länder und Sozialkassen sparen ihr Geld. Dabei sind Investitionen längst überfällig. Dann hätten auch die Bürger etwas vom Aufschwung.

Seit 2015 steigen die Sozialausgaben Jahr für Jahr stärker als das Wirtschaftswachstum – und das in einem historisch langen Aufschwung. dpa

Euro-Münzen

Seit 2015 steigen die Sozialausgaben Jahr für Jahr stärker als das Wirtschaftswachstum – und das in einem historisch langen Aufschwung.

Berlin Der Bürger schuftet im Hamsterrad, und der Staat hamstert die Erträge. So sieht derzeit die Arbeitsteilung im Land aus. Während Steuerzahler sich fragen, wo sie eigentlich vom Aufschwung profitiert haben, haben Bund, Länder und Sozialkassen über 100 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Doch den Bürgern davon etwas über Steuer- oder Beitragssenkungen zurückgeben? I wo! Lieber bunkern die Regierungen das Geld, um dann damit Partikularinteressen zu bedienen.

Die Folgen dieser Bunkermentalität sind verheerend: Seit 2015 steigen die Sozialausgaben Jahr für Jahr stärker als das Wirtschaftswachstum – und das in einem historisch langen Aufschwung. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben für Soziales die Billionengrenze knacken. Und sollte das Geld für all die sozialen Wohltaten nicht reichen, werden eben noch mal die Steuern erhöht, siehe Grunderwerbsteuer.

Doppelt bitter: Genau umgekehrt verhält es sich mit den Investitionen. Die dümpeln seit Jahren auf einem jämmerlichen Niveau vor sich hin, obwohl der Investitionsstau Eltern, Autofahrer und Internetnutzer jeden Tag zur Verzweiflung treibt.

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Bei den Investitionen hapert es gar nicht mal so sehr am Willen, sondern am Können. Schon vor Jahren hat der Bund Milliarden für Schulsanierungen bereitgestellt, passiert ist kaum etwas, weil in den Verwaltungen das Personal fehlt. Deutschland mag für seine Überschüsse gefeiert werden. Deutschland ist aber auch das Land, das unfähig ist, mit seinen Überschüssen Schultoiletten zu sanieren.

Einen „Investitionsfonds für Deutschland“ aufzulegen, wie es nun manche fordern, hat insofern Charme, als dass dieses Geld wenigstens vor dem Zugriff der Sozialpolitiker geschützt wäre. Es wäre aber auch die Fortsetzung der Hamsterpolitik. Doch der Staat ist keine Sparkasse. Die Überschüsse haben die Bürger erwirtschaftet, deshalb stehen sie dem Bürger auch zu – sei es über niedrige Sozialbeiträge, niedrigere Steuern oder dem Abbau von Schulden.

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