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08.07.2019

17:57

Kommentar

Um einen Krieg am Golf zu verhindern, muss Europa iranisches Öl kaufen

Von: Mathias Brüggmann

Teheran lässt den Konflikt um das Atomabkommen eskalieren – auch, weil sich die USA hart zeigen. Europa könnte mit einer eigenen Linie einen Ausweg bieten.

Wenn Europa sich über die US-Sanktionen hinwegsetzt, könnte der Iran zurück an den Verhandlungstisch kommen. Reuters

Iranisches Ölfeld

Wenn Europa sich über die US-Sanktionen hinwegsetzt, könnte der Iran zurück an den Verhandlungstisch kommen.

Hätten Willy Brandt und Helmut Schmidt die Wankelmütigkeit, die Mutlosigkeit und die gleiche Unentschlossenheit an den Tag gelegt wie ihre heutigen Nachfolger – das Erdgasröhrengeschäft der Bundesrepublik mit der Sowjetunion, die Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas, würde es wohl bis heute nicht geben.

Anfang der 1970er-Jahre verteufelten die USA die Supermacht im Osten, wie Präsident Donald Trump es heute mit dem Iran macht. Washington setzte alles daran, die Bundesregierung vom Energiebund mit dem Kreml abzubringen, so wie Trump heute versucht, Irans Kunden vom Kauf persischen Rohöls abzuhalten. Damals setzte die Bonner Republik sich durch.

Bonn ist nicht Berlin, Schmidt nicht Merkel, Brandt nicht Maas. Aber es ist schon bemerkenswert, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist – zwischen den Appellen zum Multilateralismus und dem Zu-Kreuze-Kriechen vor Trumps Iranpolitik. An großen Worten der Kanzlerin und ihres Außenministers hat es nicht gefehlt, wohl aber an Taten, um den Atomvertrag mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen waren, zu retten. Trump interessieren die Folgen des Scheiterns dieses Vertrags nicht – ihm kam es vor allem darauf an, medienwirksam das Werk seines Vorgängers Barack Obama zu vernichten.

Das ist ihm gelungen. Die Europäer waren nicht in der Lage, Teheran etwas anzubieten. Jetzt hat der Iran sowohl die im Nuklearvertrag festgeschriebene Mengenbegrenzung für angereichertes Uran wie auch den Anreicherungsgrad für das Spaltmaterial gerissen. Gezielt und bewusst – letztlich auch als Zeichen des Stolzes, dass das Land nicht alles mit sich machen lässt.

Wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch offiziell das Überschreiten der im Atomdeal vereinbarten Obergrenzen feststellt, wird Europa wohl auch wieder auf Sanktionskurs einschwenken. Europäische, amerikanische, russische und chinesische Politiker eint das Ziel, den Iran von einer atomaren Bewaffnung fernzuhalten. Das ist richtig so. Denn hat Teheran einmal die Atombombe, wird es zu einem nuklearen Wettrüsten am Golf kommen.

Letztlich steht das Scheitern des Atomvertrags für das Scheitern jahrzehntelanger diplomatischer Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen. Das Aus des Vertrags stärkt all jene, die heimlich an Atombombenprogrammen arbeiten. Dazu gehören Nordkorea, Indien, Pakistan, aber auch Israel. Und es bestraft all jene, die sich den Regularien der IAEA unterwerfen, so, wie der Iran es getan hat. Ein verheerendes Signal!

Lockmittel Geld

Und nicht nur das: Im Fall des Irans droht eine Spirale der Gewalt in der gesamten Region des Mittleren Ostens. Denn am Ende werden sowohl die USA als auch der Verbündete Israel alle Mittel – auch militärische – einsetzen, um Irans atomare Bewaffnung zu verhindern.

Die entscheidende Frage ist: Wie bekommt man die Iraner zurück an den Verhandlungstisch? Das große Problem: Der Iran ist derart erschüttert und erniedrigt wegen des Vorgehens der Amerikaner, dass alles Vertrauen in die Vertragspartner verloren gegangen ist. Der Sinn von Verhandlungen wird in Teheran grundsätzlich infrage gestellt. Das Aufbrechen eines ausgehandelten Vertrags befördert nicht eben den Wunsch nach neuen diplomatischen Versuchen. Das ist Trumps fataler Irrtum.

Was also tun? Die Europäer sollten wissen, dass das Einschwenken auf Sanktionskurs nach dem Vorbild der USA nicht „alternativlos“ ist, wie Merkel im Gegensatz zu Brandt und Schmidt ihre Politik ja schon einmal nannte. Die Alternative zu den härtesten Sanktionen heißt Umarmungsstrategie: Man könnte den Iran mit so viel Geld locken, dass er seinen Atomkurs verlässt.

Eine solche Strategie war im Jahr 1990 schon einmal erfolgreich: Gorbatschow und Jelzin zogen die sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland ab, nachdem der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige US-Präsident George Bush senior Milliarden versprochen hatten.

Dies ist auch ein Szenario für den Iran. Dazu aber müssten die Europäer endlich den Mut haben, Trump die Stirn zu bieten. Die EU müsste endlich entschlossen ihre Interessen vertreten, statt einer Strategie des Klein-Kleins zu folgen. Denn vor allem Europa leidet unter einer Eskalation des Konflikts im Mittleren Osten, nicht die Amerikaner.

So könnte Europa etwa gezielt und bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl aufkaufen. Teheran könnte dann im Gegenzug die bewusste Verletzung des Atomabkommens (Urananreicherung von mehr als 300 Kilogramm und etwas höher als 3,67 Prozent) wieder rückgängig machen – und sich zurück an den Verhandlungstisch begeben. Eine solche Strategie ist gewagt, aber ein Versuch ist es wert. Denn die Alternative heißt: Krieg.

Kommentare (1)

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Herr Frank Kahlmeier

09.07.2019, 10:15 Uhr

Herr Brüggmann scheint der einzige Korrespondent mit gesundem Menschenverstand zu sein.
Gut, dass das Handelsblatt seine Kommentare (noch) veröffentlicht.

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