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21.09.2022

17:07

Kommentar

Uniper ist nur der Anfang – zwei weitere Verstaatlichungen wären keine Überraschung

Von: Klaus Stratmann

Die Bundesregierung musste im Fall des Gasimporteurs so handeln, um Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. Die Gasumlage wird dadurch nicht obsolet – aber sie sollte reformiert werden.

Uniper übt eine Schlüsselfunktion im deutschen Gasmarkt aus. Reuters

Düsseldorf

Uniper übt eine Schlüsselfunktion im deutschen Gasmarkt aus.

Die Bundesregierung hat mit der Reform des Energiesicherungsgesetzes im Sommer einen Instrumentenkasten geschaffen, aus dem sie sich flexibel bedient: Verstaatlichung, Treuhandschaft, Gasumlage – alles ist möglich und auch recht frei kombinierbar. Selbst die Variante, dass die Gasimporteure ihre höheren Gasbeschaffungskosten einfach an die Kunden durchreichen, gehört dazu.

Die Vielzahl der Instrumente trägt der Erkenntnis Rechnung, dass die Lage dynamisch ist und ständige Eingriffe und Anpassungen erforderlich sind. Was auf den ersten Blick wie schlechtes politisches Handwerk anmuten mag, ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Politik weitgehend auf unbekanntem Terrain agiert und gezwungen ist zu experimentieren.

Nun also greift der Bund im Fall Uniper zum Mittel der Verstaatlichung. Das ist im Moment der einzig praktikable Weg, Deutschlands größten Gasimporteur vor dem Kollaps zu bewahren. Die Regierung packt das Problem an der Wurzel, sie übernimmt mit Steuergeldern die Rolle des Retters. Das ist gut so.

Wie teuer die Verstaatlichung am Ende wird, lässt sich nicht abschätzen. Niemand weiß, wie sich der Gasmarkt in den kommenden Monaten entwickelt. Es ist nun die Aufgabe des Staates, enormen Schaden von Unternehmen und auch von privaten Haushalten abzuwenden.

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    Würde Uniper seine Schlüsselfunktion im deutschen Gasmarkt nicht mehr ausüben können, wären die Kaskadeneffekte unkalkulierbar, und der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft wäre immens. Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dennoch an der Gasumlage festhalten will, mag zunächst überraschen. Aber auch das ist verständlich – Voraussetzung allerdings ist, dass die Umlage neu gestaltet wird.

    Der Bundeswirtschaftsminister will die Gasumlage umgestalten. Reuters

    Robert Habeck

    Der Bundeswirtschaftsminister will die Gasumlage umgestalten.

    Denn die Nachteile der Gasumlage liegen auf der Hand. Sie wird als ungerecht empfunden, weil beispielsweise Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss auf die Art der Beheizung ihrer Wohnung haben, aber auf jeden Fall zur Kasse gebeten werden, wenn sie mit Gas heizen. Zudem belastet die Umlage untere Einkommensgruppen, die ohnehin einen relativ hohen Teil ihres Geldes für Strom und Gas ausgeben müssen, überproportional.

    Mindestens ebenso wichtig: Für manche Unternehmen entstehen durch die Umlage Belastungen, die existenzbedrohend sein können. Das von der Bundesregierung aufgelegte Programm zur Dämpfung der Energiekosten gleicht dies nur zum Teil aus.

    Wenn die Gasumlage weiter Bestand haben soll, muss sie daher ein weiteres Mal reformiert werden. Ansonsten macht sich die Bundesregierung zum Beschleuniger der Deindustrialisierung. Immerhin will Habeck die Umlage jetzt so umgestalten, dass nicht auch solche Gasunternehmen die Gelder in Anspruch nehmen, die satte Gewinne einfahren.

    So bleibt die Gasumlage ein unvollkommenes Instrument, das aber zumindest übergangsweise seine Berechtigung hat. Denn mit der Verstaatlichung von Uniper ist es ja nicht getan. Zwei andere Riesen sind ebenfalls in einer schwierigen Lage: VNG und Sefe, die frühere Gazprom Germania. VNG gehört EnBW, Sefe steht unter staatlicher Treuhandschaft. Insbesondere die Treuhandschaft für Sefe wirkt nicht so, als könne sie auf ewig durchgezogen werden. Es darf niemanden überraschen, wenn auch hier bald über eine Verstaatlichung diskutiert wird.

    Jedenfalls gibt es noch einige Monate des Übergangs, in denen die Gasumlage, weitere Korrekturen vorausgesetzt, mehr nutzen als schaden kann. So wird die Bundesregierung auch in den kommenden Monaten flexibel agieren müssen. Und sie wird den Instrumentenkasten um mindestens ein Mittel ergänzen müssen: Ein bestimmter Basisverbrauch an Gas muss privaten Haushalten und Unternehmen zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Wer spart, wird belohnt. Wer dagegen Gas konsumiert wie in den Jahren zuvor, zahlt drauf.

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