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24.05.2022

16:54

Kommentar

Unrühmlicher Spitzenplatz im Steuerranking: Eine systematische Entlastung ist fällig

Von: Jan Hildebrand

Eine strukturelle Reform bei den Einnahmen verbunden mit einer kritischen Überprüfung der Ausgaben ist dringend notwendig. Doch der Ampelkoalition fehlt der Mut.

Anlass für umfassende Reformen. imago images/Waldmüller

Logo des Bundesfinanzministeriums

Anlass für umfassende Reformen.

Es ist ein unrühmlicher zweiter Platz: In einem Ranking der Industrieländerorganisation OECD ist Deutschland bei der Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben Vizeweltmeister. Nur in Belgien muss ein Durchschnittsverdiener mehr an den Staat abführen. Und anders als bei früheren Untersuchungen zeigt sich mittlerweile nicht nur bei gut verdienenden Singles eine vergleichsweise hohe Belastung, sondern auch bei Familien. 

Auch wenn solch internationale Vergleiche manche Unzulänglichkeiten aufweisen, sind die Zahlen ein bedenklicher Befund – und eine Handlungsaufforderung für die Politik. Dies gilt umso mehr als sich die Belastungssituation schon bald weiter verschärfen wird.

Bei den Krankenversicherungen werden deutliche Beitragserhöhungen erwartet. Auch der Arbeitslosenbeitrag dürfte absehbar steigen, die Reserven der Bundesagentur für Arbeit sind aufgebraucht. Und die Rentenversicherung läuft ohnehin in ein großes Finanzierungsproblem, das bisher nur durch einen immer höheren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gemildert wurde.

Die Politik geht erstaunlich locker mit der Tatsache um, dass Deutschland die 40 Prozent-Marke bei den Sozialbeiträgen gerissen hat. Dabei ist diese hohe Belastung des Faktors Arbeit nicht nur ökonomisch schädlich, sondern auch sozial problematisch. Die Sozialbeiträge treffen gerade Bezieher von unteren und mittleren Einkommen stark.

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    Bürger zahlen über die kalte Progression mehr an den Staat

    Und bei den Steuern sieht es nicht viel besser aus: Die hohe Inflation beschert Bundesfinanzminister Christian Lindner steigende Einnahmen. Bezahlt wird das von den Bürgern über die kalte Progression: Arbeitnehmer zahlen für Einkommenserhöhungen mehr Steuern, obwohl diese nur den Kaufkraftverlust ausgleichen. Real bleibt den Bürgern dann weniger übrig.

    Lindner will diese schleichenden Steuererhöhungen an die Bürger zurückgeben. Ob er sich damit in der Ampelkoalition durchsetzen kann, ist offen. Sollte die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werden, steigt die ohnehin hohe Belastung der Steuerzahler weiter an. 

    Leider hat auch die Ampel wie zuvor die Großen Koalitionen in der Steuerpolitik nur Stillstand vereinbart. Das Ergebnis des Nichtstuns ist im OECD-Ranking zu besichtigen: Einkommen sind in Deutschland besonders belastet. Eine Steuerreform wäre deshalb überfällig, das hat auch die EU-Kommission zu Recht angemahnt.

    Außerdem wird nun deutlich, dass die staatlichen Leistungsausweitungen der vergangenen Legislaturperioden umgesetzt wurden, ohne die langfristige Finanzierung zu klären. Eine strukturelle Reform bei den Einnahmen verbunden mit einer kritischen Überprüfung der Ausgaben wäre nun die richtige Konsequenz. Ob die Ampel dazu den Mut findet, muss man leider bezweifeln.   

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