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07.07.2019

16:09

Kommentar

Ursula von der Leyens Nominierung vergiftet das Klima innerhalb der GroKo

Von: Sven Afhüppe

Angela Merkels Hinterzimmerdiplomatie ist weder respekt- noch vertrauensvoll. Die Bundeskanzlerin riskiert damit den Bruch der Großen Koalition.

Der neue Job der Verteidigungsministerin sorgt für große Probleme zwischen der Union und der SPD. Reuters

Ursula von der Leyen

Der neue Job der Verteidigungsministerin sorgt für große Probleme zwischen der Union und der SPD.

Es sind schon zahlreiche Kommentare und Analysen über das nahende Ende der Großen Koalition verfasst worden. Eingetreten ist die Prophezeiung nicht. Schwarz-Rot regiert, wenn auch wenig ambitioniert und überzeugend, weiter das Land.

Der Selbsterhaltungstrieb der beiden angeschlagenen Volksparteien ist offenbar deutlich größer als gedacht. Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen Präsidentin der Europäischen Kommission vergiftete das Klima innerhalb der Großen Koalition jetzt aber so sehr, dass das Regierungsbündnis in Berlin vor einer schweren Belastungsprobe steht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Koalitionspartner mit dem jüngsten Schachzug gezeigt, dass ihr die Durchsetzung der eigenen Interessen wichtiger ist als die Befindlichkeit des Koalitionspartners SPD.

Die Kanzlerin geht mit ihrer Hinterzimmerdiplomatie ein hohes Risiko ein. Die Art und Weise, wie Merkel hinter dem Rücken des Koalitionspartners ihre Kandidatin durchgesetzt hat, ist weder respekt- noch vertrauensvoll. Der Schaden für die Große Koalition ist immens. Das kann und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dagegen ist nicht sicher, ob sich Merkel in der EU durchsetzt und die deutsche Verteidigungsministerin vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt wird.

Noch ist nicht ausgemacht, dass der Streit über die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten zum Bruch der Großen Koalition führt. Immerhin ist es Merkel gelungen, nach Jahrzehnten wieder einen Deutschen an die Spitze der EU-Kommission zu bringen. Den Sozialdemokraten dürften es deshalb schwerfallen, die Ablehnung Ursula von der Leyens bis zur Wahl im Europäischen Parlament glaubwürdig aufrechtzuerhalten.

Wahrscheinlicher ist es, dass die Sozialdemokraten bei innenpolitischen Debatten unnachgiebiger und fordernder auftreten werden. Vor allem bei der Grundrente und der CO2-Besteuerung könnte sich der Konflikt zwischen Union und SPD verschärfen. Wie die Große Koalition unter diesen Umständen in den nächsten Monaten weiter zusammenarbeiten soll, bleibt ein Rätsel.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheint angesichts der neuen Spannungen nur noch wenig Hoffnung auf den Fortbestand der Koalition zu haben. In einem Interview empfahl er CDU und CSU, auch ohne die SPD die Legislaturperiode zu Ende zu bringen, sollten die Sozialdemokraten aus dem Regierungsbündnis aussteigen. Es ist bezeichnend, dass sich führende CDU-Politiker öffentlich Gedanken über das Scheitern der Regierung machen. Das Projekt Große Koalition findet erkennbar immer weniger Unterstützer.

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