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30.06.2022

17:38

Kommentar

Vier Gründe, warum sich die Politik bei der Inflation raushalten muss

Von: Frank Wiebe

Wenn Regierungen an hohen Preisen herummanipulieren, lösen sie keine Probleme. Sie sollten sich auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren.

Die Politik sollte der EZB die Preisbekämpfung überlassen. imago images/STPP

Bundesministerium der Finanzen (BMF) in der Wilhelmstraße in Berlin

Die Politik sollte der EZB die Preisbekämpfung überlassen.

Überraschung: Die Inflation in Deutschland liegt mit 7,6 Prozent deutlich niedriger als erwartet, das zeigt der Jahresvergleich der Preise für Juni. Gegenüber dem Vormonat seien die Preise saisonbereinigt sogar zurückgegangen, hat der Ökonom Peter Bofinger errechnet. Leider ist aber ein guter Teil der Entspannung auf staatliche Eingriffe wie den Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket zurückzuführen. Für die geldpolitisch relevante Inflation im Euro-Raum, die am Freitag bekannt gegeben wird, ist daher keine große Entlastung zu erwarten. Interessant ist aber zu sehen: Die Politik kann die Inflation durchaus beeinflussen.

Aber es gibt vier gute Gründe, es zu lassen.

Erstens: Preise haben eine Funktion, das sollte jedem Marktwirtschaftler einleuchten. Sie zeigen Knappheit an. Und die wird nicht beseitigt, wenn der Staat Preise manipuliert. Dadurch kommt nicht mehr Gas in die Speicher, die Bahn stellt nicht mehr Züge bereit.

Zweitens: Vor uns liegt wahrscheinlich eine Rezession. Der Staat sollte dafür seine Mittel aufsparen. In der wirtschaftlichen Flaute ist die Finanzpolitik gefragt, da wird sie gebraucht und kann eine Menge bewirken.

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    Drittens: Wenn der Staat die Inflationsfolgen mildert, stärkt er die Nachfrage der Bürger. Damit fällt er der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den Arm, die die Nachfrage deutlich dämpfen muss, um die Inflation zu bekämpfen.

    Kosten lassen sich nicht weghexen

    Viertens: Es sollte es eine klare Trennung zwischen Geld- und Finanzpolitik geben, also auch zwischen dem Einflussbereich der EZB und dem der nationalen Regierungen und der politischen Entscheidungsträger auf europäischer Ebene. Gerade in Deutschland mit seiner stolzen ordnungspolitischen Tradition wäre Zurückhaltung angebracht.

    Es kann erforderlich sein, Menschen zu helfen, die steigende Preise besonders schlecht verkraften können. Aber wenn die Politik so tut, als könne sie den Durchschnittshaushalt entlasten, dann drückt sie sich vor der Erkenntnis, dass sich die Kosten von Seuchen und Kriegen nicht weghexen lassen; das wird eine Sause auf Pump.

    Die Politik sollte der EZB die Preisbekämpfung überlassen, nicht aber Aufgaben wie den Zusammenhalt der Euro-Zone. Denn das ist eine Frage solider Finanzpolitik und, wie der Wiederaufbaufonds nach Corona gezeigt hat, auch solidarischer Finanzierung auf europäischer Ebene. In diesen Punkten müssen Politiker handeln, statt sich auf verschleierte Transfers über Anleihekäufe der EZB zu verlassen.

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