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27.06.2022

16:09

Kommentar

Vorsicht vor dem Retterstaat – er führt in die Planwirtschaft

Von: Thomas Sigmund

Der Bundeskanzler schlägt im Kampf gegen die Inflation eine Einmalzahlung der Arbeitgeber vor. Die Politik passt ins Muster: Der Staat greift immer stärker in die Wirtschaft ein.

Der Kanzler muss für seinen Vorschlag zur Einmalzahlung viel Kritik einstecken. Denn Deutschland ist keine Planwirtschaft, doch der Staat greift damit wieder stark in die Wirtschaft ein. IMAGO/Belga

Olaf Scholz

Der Kanzler muss für seinen Vorschlag zur Einmalzahlung viel Kritik einstecken. Denn Deutschland ist keine Planwirtschaft, doch der Staat greift damit wieder stark in die Wirtschaft ein.

Olaf Scholz gibt den beherzten Retter in der Not. Der Bundeskanzler schlägt eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber vor, um die horrenden  Energiekosten auszugleichen. Juristen bezeichnen das als rechtswidrigen Vertrag zulasten Dritter. 

Doch für die Politik gelten andere Maßstäbe: Sie wirft sich gern in die Pose des Retterstaats, der sich im Kampf gegen die Inflation um seine Bürgerinnen und Bürger ausnahmsweise nicht nur mit Steuermitteln, sondern vor allem auch mit dem Geld der Unternehmen kümmert. 

Bei diesem sogenannten Inflationsbonus will der Staat alles besser als der Markt  wissen. Ganz abgesehen davon, dass Unternehmen mit hohen Gewinnen vom Staat subventioniert werden.

Die Düpierten sind die Sozialpartner, also  Gewerkschaften und Arbeitgeber. Der letzte Vorschlag aus dem Kanzleramt, beide Seiten zu einer „konzertierten Aktion“ an einen Tisch zu bringen, um über die Gefahren der sogenannten Lohn-Preis-Spirale zu sprechen, ging in Ordnung.

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    Man muss kein Volkswirt sein, um zu erkennen, dass eine auf zehn Prozent zulaufende Geldentwertung entsprechende Lohnforderungen in den Tarifrunden nach sich zieht. Reden ist nie schlecht.

    Den Sozialpartnern aber Einmalzahlungen zu diktieren, ist keine gute Idee. Der Staat kann ohnehin nicht allen Bürgern Wohlstand garantieren.

    Er muss denen helfen, die in Not geraten sind. Haushalte mit hohen Einkommen können das allein schultern, auch wenn das keine angenehme Botschaft ist.

    Deshalb ist es richtig, das Neun-Euro-Ticket und den Tankrabatt auslaufen zu lassen. Ein Stopp der Prämien für die Elektroautos wäre der nächste ordnungspolitisch richtige Schritt. 

    Ludwig Erhard, der Vater des „deutschen Wirtschaftswunders“, war immer Anhänger einer Politik, die maßhält. Man erinnert sich an seinen Satz, dass der Staat nicht Mitspieler, sondern Schiedsrichter in der Wirtschaft sein soll.

    Jetzt schickt sich der Staat an, dass er den ganzen Fußballverein übernehmen will. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Kartelle zerschlagen. Verkehrsminister Volker Wissing macht die Generalsanierung des Bahn-Schienennetzes zur Chefsache.

    Da hilft nur noch ein Wunder, damit der gelernte Staatsanwalt und Richter nicht scheitert. Politiker lieben diesen Macht- und Bedeutungszuwachs. Für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Wirtschaft kann es jedoch teuer werden. 

    Deutschland ist noch keine Planwirtschaft

    Deutschland ist noch weit davon entfernt, eine Planwirtschaft zu sein. Doch seit dem Ausbruch der Coronapandemie verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund wieder in einem noch nie da gewesenen Maß in die Wirtschaft eingreift. So als mache sich die Politik nicht mehr bewusst, wo der Wohlstand herkommt. Die starke Eiche der Sozialen Marktwirtschaft verträgt so manchen Nagel. Doch niemand weiß, welcher Nagel am Schluss den Baum zum Absterben bringt. 

    Geht es allerdings um Vorschläge, wie wir unseren Wohlstand erhalten können, dann ist von denselben Politikern wenig zu hören. Jeder kann etwa den Fachkräftemangel täglich selbst erleben.

    Wer aber angesichts der fehlenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa eine längere Wochen- oder Lebensarbeitszeit ins Spiel bringt, braucht auf keine Unterstützung aus der Regierung zu hoffen. Scholz könnte auch einfach auf die Gratismilliarden bei den Staatseinnahmen durch die kalte Progression verzichten.

    Macht er aber nicht. Dafür lässt er lieber die Unternehmen den Inflationsbonus zahlen.  

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