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07.06.2019

08:08

Kommentar

Warum den Bremer Grünen der Mut zur Jamaika-Koalition fehlt

Von: Silke Kersting

Die Bremer Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken entschieden. Mutiger wäre eine Jamaika-Koalition gewesen.

Bremen

Grüne planen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei

Bremen: Grüne planen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei

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Wenn die Bundesgrünen gehofft haben sollten, der Bremer Landesparteitag würde das Votum ihres Landesvorstandes beiseite fegen und sich für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aussprechen, dann hat sich diese Erwartung nicht erfüllt.
Sollten die Koalitionsverhandlungen nicht noch scheitern, dann wird in der nächsten Legislaturperiode Bremen von SPD, Grünen und Linken regiert. Die Bremer Grünen haben im kleinsten deutschen Bundesland den Weg zu einem Linksbündnis gebahnt.

Eine Überraschung ist das nicht. Die Grünen an der Weser sind traditionell eher links orientiert. Jetzt ebnen sie einem Bündnis den Weg, dass den Linken ein erstes Mal in einem westdeutschen Bundesland eine Regierungsbeteiligung ermöglichen könnte.

Mutiger wäre eine Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP gewesen. Die CDU war immerhin der Wahlsieger dieser Bürgerschaftswahl. 73 Jahre hat die SPD im Bremer Rathaus regiert, war jedoch bei der Wahl am 26. Mai hinter der CDU zurückgeblieben. Für Rot-Grün hat es aufgrund der Stimmenverluste für die Sozialdemokraten nicht mehr gereicht, ebenso wenig für Schwarz-Grün.

Aus Grünen-Sicht zeigten sich die Liberalen in der Hansestadt wenig geschmeidig – das ist der eigentliche Grund dafür, dass es nicht zu Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis kommt. Das Unbehagen darüber, den Wahlsieger CDU auf der Oppositionsbank zu belassen, war der 48-jährigen grünen Spitzenkandidatin Maike Schaefer geradezu anzumerken. Man habe extrem konstruktive Gespräche mit der CDU geführt, sagte sie. Am Ende aber zähle das, was inhaltlich durchsetzbar sei und da erhoffe man sich mehr von Rot-Grün-Rot als von Jamaika.

Hat das Symbolcharakter für Berlin? Heißt das, dass damit auch in der Hauptstadt eher ein Bündnis links als rechts der Mitte zu erwarten ist? Mitnichten. Weder sind die Grünen in Berlin und Bremen miteinander direkt vergleichbar noch irgendeine andere Landespartei mit ihrem Pendant im Bund.

Die Grünen im Bund haben derzeit zudem ein ganz anderes Problem als jetzt schon über mögliche Regierungskoalitionen nachzudenken. Ihr Aufschwung scheint sich zu verfestigen und sie müssen sehen, wie sie die immensen Erwartungen, die viele neue Wähler an die ehemalige Protestpartei haben, inhaltlich wie organisatorisch erfüllen können. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend hängen die Grünen die CDU ab, die SPD ist nur noch knapp zweistellig. Es spricht nicht viel dafür, dass sich die Sozialdemokraten derzeit noch einmal auf eine Regierung einlassen würden, von einer im Bund eher regierungsunwilligen Linken mal ganz abgesehen.

Vielmehr ist es so, dass Grüne darauf hoffen, dass bei den nächsten Wahlen die Stimmen für ein schwarz-grünes Bündnis reichen werden – damit sie ohne die Liberalen eine Regierung bilden können. Der Rückzug der FDP nach den letzten Bundestagswahlen ist nicht vergessen. Andererseits findet hinter den Kulissen längst wieder eine Annäherung statt – vor allem zwischen jüngeren Abgeordneten. Gut möglich, dass diese Vorbereitungen am Ende entscheidend dafür sind, dass es auf Bundesebene zu einer Konstellation kommt, die noch 2017 gescheitert ist.

Zunächst aber muss den Bundes-Grünen etwas anderes gelingen: Der Spagat zwischen einer Fraktion, die mit 8,9 Prozent die derzeit kleinste Stimme im Bundestag ist, und einer zunehmend gefragten Partei, auf die Tausende erwartungsvoll schauen.

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