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09.05.2018

14:05

Kommentar

Warum die Wirtschaft keine Angst vor den neuen Verbraucher-Klagerechten haben muss

Von: Dietmar Neuerer

Die geplante Musterfeststellungsklage ist ein stumpfes Schwert: Dass Verbraucher weiterhin selbst klagen müssen, wird viele abschrecken.

Regierungsentscheidung

Musterfeststellungsklage: „Das ist eine neue Form von kollektivem Rechtschutz“

Regierungsentscheidung : Musterfeststellungsklage: „Das ist eine neue Form von kollektivem Rechtschutz“

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Berlin Die gute Nachricht zuerst: Endlich ist das zähe Ringen um die Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte beendet. Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer so genannten Musterfeststellungsklage geeinigt. Kommt es im parlamentarischen Verfahren nicht noch zu unvorhergesehenen Widerständen, dann kann das neue Klageinstrument, wie im Koalitionsvertrag versprochen, am 1. November in Kraft treten.

Und die schlechte Nachricht? Den Verbraucherschutz wird die neue Klagemöglichkeit kaum voran bringen. Denn der Teufel steckt im Detail, konkret: in der Konstruktion des Klageverfahrens. Das führt nämlich nicht automatisch dazu, wie Justizministerin Katarina Barley sagt, dass, wer Recht habe, auch einfacher zu seinem Recht kommen werde. Denn einfach ist das Verfahren nicht.

Bevor eine Klage überhaupt erhoben werden kann, muss der klageberechtigte Verband zunächst zehn gleich gelagerte Fälle einsammeln. Tragen sich danach innerhalb von zwei Monaten 50 Verbraucher in ein Klageregister ein, kann erst das eigentliche Verfahren beginnen, an dessen Ende „nur“ ein so genanntes Feststellungsurteil steht.

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Von Vorteil für Verbraucher ist zwar, dass die Verjährung ihrer Ansprüche mit Klageerhebung gestoppt ist. Auch, dass mit einem Feststellungsurteil Tatsachen- und Rechtsfragen geklärt sind, ist eine Verbesserung zum Status Quo. Ein großer Nachteil ist indes, dass die Verbraucher in einer zweiten Stufe des Klageverfahrens ihre Entschädigung weiterhin selbst vor Gericht einklagen müssen – auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Ein verbraucherfreundliches Verfahren ist das nicht. Denn es ist mehr als unrealistisch, dass Verbraucher in der zweiten Stufe weiter prozessieren werden. Warum sollten sie das tun, wenn sie sich einem mächtigen Gegner aus der Wirtschaft gegenüber sehen, der weit mehr finanzielle Mittel in der Hand hat, um ein Verfahren im Zweifel bis zum Bundesgerichtshof zu führen?

Gerade im Fall so genannter Streuschäden, also sehr geringer Schäden, die aber eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie bei Flugverspätungen oder überhöhten Telefongebühren, lohnt sich für viele der Aufwand für das individuelle Einklagen von Schadenersatzansprüchen nicht. Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hat einmal gezeigt, dass Privatleute erst ab einem Streitwert von 1.950 Euro durchschnittlich bereit sind, vor Gericht zu ziehen.

Schon deshalb dürfte die Musterklage keine Prozessflut auslösen, wie von der Wirtschaft befürchtet.

Selbst bei Geschädigten des VW-Abgasskandals ist es nicht ausgeschlossen, dass einige von der individuellen Durchsetzung ihres Schadenersatzanspruchs absehen. Das heißt nicht, dass sie leer ausgehen müssen. Sie können einen anderen Weg wählen, der nach deutschem Recht heute schon möglich ist, ganz ohne Musterfeststellungsklage. So hat im November der Rechtsdienstleister MyRight für 15.000 VW-Kunden beim Braunschweiger Landgericht Klage eingereicht.

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Diese Möglichkeit birgt allerdings auch gewisse Nebenwirkungen. Verbrauchern bietet sich zwar die Chance, ohne Risiko zu prozessieren, weil bei einer Niederlage MyRight alle Kosten übernimmt. Wird aber die Klage gewonnen, beansprucht der Rechtsdienstleister 35 Prozent der Schadenssumme, die VW bezahlen muss. Verbraucherfreundlich ist also auch diese Variante nicht.

Umso ärgerlicher ist es, dass Gesetzgeber bis heute keine überzeugende Antwort auf Fälle von Massenschäden gefunden hat. Sicherlich würde die Debatte heute anders geführt, wenn der Volkswagenkonzern anders als in den USA seine europäischen Kunden nicht hätte hängen lassen. Seit Beginn der Diesel-Krise im Herbst 2015 hätte der Autobauer Zeit gehabt, seinen von Manipulation betroffenen Kunden eine Nachrüstung oder eine Entschädigung anzubieten.

Nun soll es die Musterfeststellungsklage richten. Zumindest für diejenigen VW-Besitzer, deren Ansprüche noch nicht verjährt sind. Das ist unbefriedigend – auch, weil sich der Eindruck aufdrängt, die neuen Verbraucher-Klagerechte seien insbesondere auf den VW-Fall zugeschnitten. Es sollten aber alle Verbraucher in gleicher Weise und vor allem effektiv von einem neuen Klageinstrument profitieren können.

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Diese Effektivität ist aber bei der angestrebten Musterklage eben schon deshalb zu bezweifeln, weil der Verbraucher nach dem Feststellungsurteil wieder auf sich alleine gestellt wäre, ohne die Gewähr zu haben, dass sein Schaden ausgeglichen wird.

Deshalb wäre es von Anfang an besser gewesen, der Gesetzgeber hätte etwas konzipiert, was womöglich besser helfen würde, etwa eine auf Schadenersatz gerichtete Verbandsklage. Diese Möglichkeit gibt es bisher nur in wenigen europäischen Ländern, nicht aber in Deutschland.

Dabei liegt im Gegensatz zur Musterfeststellungsklage ein Vorteil klar auf der Hand: Vergleiche wären einfacher möglich, da die Verbände mit der Schadensersatzklage ein wirksames Druckmittel in der Hand hätten. Eine ähnliche Idee äußerte kürzlich auch die EU-Kommission.

Natürlich: Dass die Wirtschaft solche Verfahren ablehnt, ist nachvollziehbar, wenn zu befürchten ist, dass dadurch einer Art Klageindustrie von Scheinverbänden der Weg geebnet wird. Solche Einwände wurden auch schon gegen die Musterklage geltend gemacht.

Die Bundesregierung hat aber scharfe Kriterien für die Klageberechtigten festgelegt. Auch der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, einen Missbrauch von Sammelklagen gegen Unternehmen mit einer klar regulierten Klagebefugnis zu verhindern.

Vielleicht entsteht aus der EU-Idee ein verbindliches Instrument, das alle Mitgliedstaaten einführen müssen. Dann wäre die deutsche Musterklage wohl bald wieder Makulatur. Für den Verbraucher nicht die schlechteste Lösung.

Kommentare (1)

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G. Nampf

09.05.2018, 15:43 Uhr

Die Poilitik ist schon seit langem der Wirtschaft mehr verpflichtet als den Bürgern.

Deshalb wurde das Gesetz so konstruiert, daß sich nicht viel ändern wird.

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