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16.08.2019

06:48

Kommentar

Warum ein Deutschlandfonds ökonomisch klug und letztlich doch nicht sinnvoll wäre

Von: Thomas Sigmund

Der Deutschlandfonds mag ökonomisch eine gute Idee sein. In der Praxis würden ihn die Ausgabenpolitiker bald plündern.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft plant einen Deutschlandfonds. dpa

Michael Hüther

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft plant einen Deutschlandfonds.

Die Idee des Top-Ökonomen Michael Hüther, einen Deutschlandfonds aufzulegen, ist nicht neu. Bereits Jürgen Rüttgers plädierte als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident in der Finanzkrise für ein solches Instrument.

Der CDU-Mann wollte damals den Staatseinstieg bei angeschlagenen deutschen Firmen wie Opel finanzieren und wurde vom damaligen Bundesfinanzminister mit Kreditermächtigungen von 150 Milliarden Euro abgespeist.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) will jetzt in Zeiten des Abschwungs mit seinem Fonds in Höhe von sage und schreibe 450 Milliarden Euro keine Firmen retten. Der IW-Chef plant, mit dem Geld Wachstum über Investitionen zu schaffen.

Hüthers Idee ist auf den ersten Blick einleuchtend. Deutschland hat großen Nachholbedarf bei Investitionen in den Breitbandausbau, in den Wohnungsbau oder in marode Straßen und das veraltete Schienennetz. Deshalb mag es aus ökonomischer Sicht auch sinnvoll sein, in Zeiten historisch niedriger Zinsen einen Fonds dafür aufzulegen.

Der Haken bei der Geschichte liegt in der Verwaltung. In Deutschland regieren nicht rational denkende und handelnde Ökonomen, sondern Politiker.

Hier gilt die alte Weisheit von Franz Josef Strauß: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als ein Politiker einen Geldvorrat. Man sieht das allein daran, wie leichtfertig bei der geringsten Rezessionsgefahr die Schuldenbremse im politischen Berlin infrage gestellt wird.

Der Deutschlandfonds wäre aus Sicht der Regierenden schnell ein willkommener Schattenhaushalt, bei dem wahrscheinlich in kürzester Zeit alle Dämme brechen würden. Man kann es bei der Großen Koalition beobachten, wie jeweils die eigene Klientel mit milliardenschweren Geschenken bedacht wird: Rente mit 63, Baukindergeld und jetzt die Grundrente. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Dabei müsste die Politik beim Koalitionsausschuss am Sonntag von Staatskonsum auf Zukunft umschalten. Tut sie aber nicht. Ein prall gefüllter Topf namens Deutschlandfonds würde sogar noch Druck aus dem Kessel nehmen. In der Welt der reinen Lehre wäre so ein Instrument vielleicht noch wirkungsvoll.

In der Realität wird sich aber kein Prätorianer finden, der die Kasse vor den Fingern unserer Ausgabenpolitiker schützen würde. Es wird immer gute Gründe für neue Ausgaben geben, sei es im Namen der sozialen Gerechtigkeit oder eines anderen gar nicht grundsätzlich abzulehnenden Ziels im Land.

So klug und durchdacht der Vorschlag Hüthers auch sein mag, am Ende ist für die Politik alles eine Investition in die Zukunft – vor allem auch, um an der Macht zu bleiben.

Mehr: Einige SPD-Politiker und führende Ökonomen fordern, das Ziel der schwarzen Null aufzugeben, damit der Staat mehr investieren kann. Der Wirtschaftsweise Feld warnt allerdings vor neuen Schulden.

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