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02.05.2019

17:18

Kommentar

Warum Kevin Kühnerts sozialistische Gedankenspiele gefährlich sind

Von: Thomas Sigmund

Die Rolle rückwärts in den Sozialismus von Juso-Chef Kevin Kühnert ist kein Einzelfall. Doch Sozialpopulismus – ob von links oder rechts – schafft keine reellen Lösungen.

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation will deutsche Industrieunternehmen verstaatlichen. dpa

Kevin Kühnert

Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation will deutsche Industrieunternehmen verstaatlichen.

Deutschland feiert in diesem Jahr 30 Jahre Mauerfall. Offensichtlich verblasst die Erinnerung daran, wie damals ein sozialistisches System durch eine friedliche Revolution der Bürger gestürzt wurde. Ein Juso-Chef schwadroniert in einem Interview über die Kollektivierung von Industrieunternehmen und will jedem Bürger nur noch eine einzige Wohnung zuteilen.

Das gab es in der DDR. Doch brauchte man für diese Zwangsbeglückung einen Überwachungsapparat namens Stasi und einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall. Sonst wären die meisten Menschen sofort weggelaufen.

Das alle ficht den Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, Kevin Kühnert, nicht an. Er will einen „demokratischen Sozialismus“ einführen – ein Begriff, der nach mehr als 40 Jahren DDR-Diktatur höchst belastet ist. Es ist nicht die erste Entgleisung. Erst vor wenigen Wochen debattierte man in Berlin darüber, zwei große Wohnungsunternehmen zu enteignen. Der Aufschrei war groß, und es gab Warnungen, das sei erst der Anfang einer größeren Systemdebatte.

Kühnert hat nun mehrere Stufen übersprungen und will die gesamte deutsche Industrie und die Gesellschaft kollektivieren. Die SPD-Spitze versucht, das alles wahlweise als Utopie oder Spinnerei ihres Juso-Vorsitzenden abzutun, dabei ist es auch ein Angriff auf die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Offensichtlich traut sich Kühnert zu, eines Tages ihren Job zu übernehmen.

Aber so einfach ist es für ihn nicht, wie die Forderung des SPD-Wirtschaftsflügels nach seinem Parteirauswurf zeigt. Auch die SPD-Wirtschaftsvertreter sehen: Es weht ein gefährliches Lüftchen des Zeitgeistes durchs Land. Die Rolle rückwärts in den Sozialismus ist kein Einzelfall mehr. In der deutschen Politik macht sich der Irrglaube breit, der Staat könne alles besser regeln.

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Der Juso-Chef fordert eine Vergesellschaftung großer Firmen und erntet dafür Kritik. Die Parteiführung geht auf Distanz, das SPD-Wirtschaftsforum fordert sogar einen Parteiausschluss.

Grünen-Chef Robert Habeck, immerhin schon als Kanzlerkandidat gehandelt, kann sich Enteignungen vorstellen. Sein Parteifreund, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, verschickt bereits Briefe an Eigentümer unbebauter Grundstücke, in denen er ein Baugebot ausspricht. Am 1. Mai demonstrierten Zehntausende Enteignungsbefürworter in bürgerlichen Berliner Stadtteilen „gegen die Stadt der Reichen“. Die Berliner Landes-SPD hat sich noch nicht entschieden, ob sie für oder gegen Enteignungen ist.

Das Alarmierende: Die Argumente der Eigentumsfeinde scheinen teilweise auf fruchtbaren Boden zu fallen. Diese Art von Sozialpopulismus – ob von links oder rechts – bietet einfache Lösungen, die es aber so nicht gibt. Erschreckend ist vor allem, dass Demokratie und Soziale Marktwirtschaft in Teilen der Bevölkerung an Unterstützung verlieren.

In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr.

Vielleicht geht es uns Deutschen insgesamt einfach zu gut, um unsere Grundwerte, das Fundament, auf dem wir stehen, wirklich zu schätzen. Es wäre aber ein Problem, wenn wir schlechtere Zeiten bräuchten, um die Vorzüge unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verteidigen.

Die Hauptschuld an dieser Entwicklung trifft Politiker wie Kühnert. Seine gefährlichen Gedankenspiele lassen sich auf viele andere Bereiche des täglichen Lebens ausdehnen. Man kann Bücher, Kleider, alles, was der Mensch so hat, vom Kollektiv beurteilen und zuteilen lassen. Nach Kühnerts verquerer Logik stimmt es ja: Kein Mensch kann zwei Hosen gleichzeitig tragen. Zynisch gesagt: Kühnert will kubanische Verhältnisse, nur mit dem deutschen Wetter.

Knapp vier Wochen vor der Europawahl hat Kühnert der SPD eigentlich einen Bärendienst erwiesen. Wahlen hat die Partei immer nur dann gewonnen, wenn sie Sozialstaat und Wirtschaft miteinander verbinden konnte. Wie man das macht, haben die Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gezeigt.

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Juso-Chef Kevin Kühnert stößt mit seinen Thesen zur Enteignung von Unternehmen auf viel Kritik. Auch Spitzenpolitiker der Grünen greifen ihn nun an.

Man könnte aber auch sagen, Kühnert hat nur das auf die Spitze getrieben, was sich die Spindoktoren in der SPD-Parteizentrale für die Europawahl ausgedacht haben: hier das gute soziale Europa der SPD und dort das böse Europa der Wirtschaft, das angeblich von CDU und CSU symbolisiert wird.

Was ist nur los mit der einst so stolzen Arbeiterpartei, die sich auch immer wirtschaftliche Vernunft auf die Fahnen geschrieben hat? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer merken doch, dass angesichts der historischen Herausforderungen durch Migration, Klimawandel und Digitalisierung das europäische Projekt inhaltlich neu aufgeladen und begründet werden muss. SPD-Funktionäre wie Kühnert sollten sich lieber mit den Betriebsräten treffen, die längst in der Realität angekommen sind.

Europa braucht eine neue Vision, die die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents erhöht. Das geht nicht ohne eine soziale Stärkung Europas, aber eben auch nicht gegen die Wirtschaft. Gewinner dieses Grabenkampfes sind die Populisten, die wirklichen Gegner Europas. Und das alles 30 Jahre nach dem Mauerfall.

Kommentare (3)

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Herr Hans A.K. Dr. Edelmann

02.05.2019, 18:04 Uhr

"Wir brauchen die Soziale Marktwirtschaft 4.0" (Michael Frenzel 25.04.19)
Und da ist die SPD gefordert.

Herr Ewald Josef Erker

02.05.2019, 19:30 Uhr

Die Deutsche Automobilindustrie ist doch längst verstaatlicht ! Ständig stehen Bund,die Länder, die EU und andere Staaten parat, wenn es um das Wohlergehen der Deutschen Automobilindustrie geht. Probleme mit den Abgaswerten? das KBA ist kleinlaut, man ignoriert vor lauter Arroganz den Trend zum autonomen Fahren und zur Elektromobilität? rechtzeitig ist der Staat zur Stelle und hilft mit Subventionen in Milliardenhöhe. WLTP verschlafen? die Bundesregierung interveniert und gewährt Übergangsregelungen und Ausnahmen... ganz schön staatlich die Deutsche Automobilindustrie .....aber Achtung die Gewinne kriegen schon die Aktionäre.....

Herr Volker Kobelt

03.05.2019, 10:16 Uhr

Frage an Radio Eriwan: "Kann man in der Schweiz den Sozialismus einführen?"

Antwort: "Im Prinzip ja, aber es wäre schade um die Wirtschaft".


Vielleicht sollte Herr Kühnerts an einer richtigen Universität studieren, wo man im Seminar die Dinge, die man gelesen hat, auch diskutiert.


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