Was Fukushima für die Atomkraft war, könnte der Hambacher Forst für die Kohle werden

Auch die Energiebranche – selbst RWE – hat längst akzeptiert, dass die Kohleförderung und -verstromung nicht mit dem globalen Klimaschutz zu vereinbaren ist. Kein Unternehmen plant noch, den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Angriff zu nehmen, nach und nach gehen alte Anlagen von Netz. Und auch die Braunkohleförderer RWE im Westen sowie Leag und Mibrag im Osten wissen, dass sie deutlich weniger Kohle aus der Erde holen werden als geplant.

Die Kohlekommission ist ja schon eingesetzt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll den Kohleausstieg besiegeln – aber im Konsens. Deshalb sitzen in dem Gremium Vertreter der unterschiedlichsten Interessengruppen, aus der Wirtschaft genauso wie von Umweltverbänden. Die Kommission trägt auch den Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Sie soll nicht nur den Klimaschutz im Blick haben, sondern auch Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Sie soll für einen geregelten und vernünftigen Ausstieg sorgen. Das hat auch gute Gründe. Erstens darf die deutsche Energieversorgung nicht mit einem überstürzten Kohleausstieg überfordert werden. Ja, die erneuerbaren Energien tragen einen immer größeren Anteil des Stromverbrauchs. Im ersten Halbjahr wurden schon gut 36 Prozent des Stroms in Deutschland mit Windkraft, Solarenergie, Biomasse oder Wasserkraft erzeugt.

Allerdings stammten auch noch 22,5 Prozent aus Braunkohlekraftwerken, 12,6 Prozent aus Steinkohleanlagen und sogar noch gut elf Prozent aus Atomkraftwerken. Fast jede zweite Kilowattstunde wird also in Kraftwerken erzeugt, die Deutschland kurzfristig – wie die Atomkraft – oder zumindest langfristig – wie die Kohlekraftwerke – abschalten will. Das wird mit Sicherheit gelingen. Auch der Atomausstieg wurde bislang bewältigt. Es wird aber nicht schnell und einfach gelingen.

Wind- und Solaranlagen liefern eben witterungsbedingt nicht so verlässlich Strom wie Kohle- oder Atomkraftwerke. So wichtig der Klimaschutz ist, Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Versorgungssicherheit in Gefahr zu bringen, nur weil der Kohleausstieg fünf Jahre früher vollzogen werden soll, als es vernünftig wäre.

Zweitens ist der Ausstieg aus der Braunkohleförderung auch technisch nicht trivial. Braunkohle wird wie in Hambach in gewaltigen Tagebaubetrieben aus der Erde geholt. Der Abbau ist über Jahrzehnte geplant. Es sind gewaltige Löcher in der Landschaft entstanden, die bis zum Ende der Förderung wieder rekultiviert werden müssen. In Hambach ist das Loch aktuell 7,5 Kilometer lang, sechs Kilometer breit und 400 Meter tief.

Am Ende sollen hier landwirtschaftliche Nutzflächen, Wälder und ein riesiger See entstehen. Eine Vollbremsung, wie sie ein endgültiger Verzicht auf die Rodung des Hambacher Forsts mit sich bringt, wäre kaum zu bewältigen. Ein übereilter Kohleausstieg würde letztlich auch die Bereitschaft der Unternehmen zunichte machen, sich im Konsens zu beteiligen. Die Konzerne haben Genehmigungen vorliegen, die von der Politik mehrfach bestätigt wurden.

Auch in Hambach hat das Oberverwaltungsgericht Münster nicht die Korrektheit der Förderung verneint und auch nicht die Rodung endgültig untersagt. Es hat lediglich in einem Eilverfahren einen vorläufigen Stopp verfügt. Die Entscheidung, ob RWE roden und weiter baggern darf, wird im Hauptverfahren fallen – und vermutlich erst in zwei Jahren.

Insofern könnte der juristische Erfolg, den die Umweltschützer in Sachen Hambacher Forst erzielt haben, sogar letztlich die Entscheidungsfindung in der Kohlekommission und den Kohleausstieg erschweren. Wie soll das Gremium einen vernünftigen Plan für die Zukunft der Braunkohleförderung finden, wenn über einen der größten Tagebaubetriebe erst Ende 2020 juristisch entschieden wird?

Es ist jedenfalls zu hoffen, dass sich nach dem hitzigen Streit um den Hambacher Forst die Gemüter wieder beruhigen – und dann zwar entschlossen, aber auch vernünftig nach einem Ausstiegspfad aus der Kohlenutzung in Deutschland gesucht wird. Einen jahrelangen Rechtsstreit wie nach Fukushima bei der Atomenergie darf es nicht wieder geben. Die Energiewende muss im Konsens zum Abschluss gebracht werden.