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16.07.2019

20:38

Kommentar

Wenn von der Leyen eine erfolgreiche Kommissionschefin sein will, muss sie sich von ihrem Heimatland distanzieren

Von: Ruth Berschens

Die knappe Mehrheit für die neue EU-Kommissionschefin zeigt, dass viele Europaparlamentarier mit ihr noch eine Rechnung offen haben. Einen leichten Start wird von der Leyen nicht haben.

Ursula von der Leyen muss noch Überzeugungsarbeit leisten AFP

Ursula von der Leyen

Vom parlamentarischen Rückhalt ihres Vorgängers Juncker kann sie nur träumen.

Die Erleichterung war Ursula von der Leyen anzusehen, als der Parlamentspräsident um kurz nach halb acht abends ihr Wahlergebnis verkündete: 383 Abgeordnete stimmten für sie. Damit kann die deutsche CDU-Politikerin die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten.

Die notwendige absolute Mehrheit hat sie erreicht – es ist ein Sieg, der hart erarbeitet werden musste. Für die EU ist es am Ende gleichwohl ein gutes Ergebnis, denn die Staatengemeinschaft konnte die drohende schwere Führungskrise abwenden. Und sie bekommt eine Kommissionspräsidentin, die alle für das schwierige Amt erforderlichen Voraussetzungen mitbringt: Regierungserfahrung, Sprachkenntnisse und eine eindeutig positive Einstellung zur europäischen Integration.

Das Europaparlament fühlt sich gekränkt und gedemütigt, weil keiner seiner Spitzenkandidaten das wichtigste EU-Amt bekommen hat. Am Ende haben wieder die EU-Regierungschefs bestimmt, wer Chef der Kommission wird. Eine Niederlage für die EU-Volksvertreter, denn sie haben einen wichtigen Machtkampf gegen den Europäischen Rat verloren.

Die Abgeordneten haben die Kommissionspräsidentin in spe ihre Verärgerung deutlich spüren lassen: Ursula von der Leyen musste um ihr neues Amt kämpfen und dabei vor allem den Sozialdemokraten erhebliche politische Zugeständnisse machen. Sie versprach einen europäischen Mindestlohn, eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung und einen europäischen Einlagensicherungsfonds. Von der Leyens Parteifreunde, die europäischen Christdemokraten, lehnen alle drei Vorhaben kategorisch ab.

Die neue Kommissionspräsidentin muss sich trotzdem darauf einlassen – eine deutliche Botschaft insbesondere an die Union in Deutschland. Die Hoffnung, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin deutsche Anliegen in Brüssel vertritt, wird nicht in Erfüllung gehen. Von der Leyen muss sich von ihrer Partei und von ihrem Heimatland distanzieren, um zu einer erfolgreichen Kommissionspräsidentin für alle politischen Lager und alle Mitgliedstaaten werden zu können.

Von der Leyen hat es geschafft – allerdings nur knapp. Jean-Claude Juncker startete vor fünf Jahren mit einer komfortablen Mehrheit von 422 Stimmen ins Amt – ein parlamentarischer Rückhalt, von dem seine Nachfolgerin nur träumen kann. Ursula von der Leyen wird auch in Zukunft noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: 327 Abgeordnete stimmten gegen sie.

Da es sich um eine geheime Wahl handelte, wird man nie die Identität aller Nein-Sager herausfinden. Nur wenige – etwa die 16 deutschen Sozialdemokraten, die Grünen sowie Linke und Kommunisten – kündigten ihre Ablehnung offen an. Es muss darüber hinaus eine ganze Menge heimliche Verweigerer gegeben haben. Vermutlich haben sogar bei der christdemokratischen EVP einige Abgeordnete gegen von der Leyen gestimmt, werden das aber niemals öffentlich zugeben.

Das Kommissarsteam ist schwierig zu besetzen

Auf die neue Kommissionspräsidentin kommt nun viel Arbeit zu. Sie muss zügig ihr Kommissarsteam zusammenstellen – eine diffizile Aufgabe. Die neue Kommission soll erstmals paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden. Allein das dürfte schon sehr schwierig werden. Vor fünf Jahren hatten die Mitgliedstaaten anfangs fast gar keine Kommissarsanwärterinnen vorgeschlagen. Jean-Claude Juncker musste diverse männliche Bewerber ablehnen, um wenigstens einige Frauen zu bekommen.

Von der Leyen muss außerdem damit rechnen, dass einige Mitgliedstaaten europaskeptisch eingestellte Politiker für die Kommission vorschlagen werden. Akzeptieren kann die neue Kommissionschefin solche Kandidaten schon allein deshalb nicht, weil sie im Europaparlament garantiert durchfallen würden.

Alle EU-Kommissare müssen sich im Herbst einer Anhörung im Parlament stellen. Den Test hatten schon vor fünf Jahren nicht alle Kandidaten bestanden. Dieses Mal ist die Gefahr, dass EU-Kommissare im Europaparlament auf Ablehnung stoßen, noch größer.

Das Wahlergebnis der neuen Kommissionschefin zeigt, dass viele Abgeordnete noch eine Rechnung mit ihr offen haben. Mit Widerstand ist also weiterhin zu rechnen. Ob die neue EU-Kommission ihr Amt planmäßig am 1. November antreten kann, ist noch nicht ausgemacht.

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