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23.07.2019

03:51

Kommentar

Wie gut sind Jens Spahns Reformen wirklich?

Von: Gregor Waschinski

Der Gesundheitsminister ist das umtriebigste Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Merkel. Spahn nutzt jede Chance, die Gesundheitspolitik auf die Agenda zu heben.

Spahns Gesundheitspolitik folgt keiner klaren ordnungspolitischen Linie. dpa

Jens Spahn

Spahns Gesundheitspolitik folgt keiner klaren ordnungspolitischen Linie.

Rückblende in den Februar 2018: Nachdem sich Union und SPD noch einmal für eine Große Koalition zusammengerauft hatten, wollte Angela Merkel ihre Vertraute Annette Widmann-Mauz zur Gesundheitsministerin machen. Doch der konservative Flügel der CDU rebellierte und forderte den Posten für jemanden ein, dem nicht der Ruf des treuen Merkelianers anhängt: Jens Spahn. Der forsche Münsterländer hatte vor allem in der Flüchtlingspolitik immer wieder die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin gesucht.

Es ist eine ironische Wendung der letzten Amtszeit Merkels, dass ausgerechnet der CDU-Minister die größte Anerkennung für sein Arbeitspensum erhält, den die Kanzlerin gar nicht im Kabinett haben wollte. Spahn ist der Fließbandarbeiter der Bundesregierung. Gefühlt im Wochentakt kommt aus seinem Ministerium eine neue Gesetzesinitiative. Spahn sagt, er wolle den Alltag der Menschen bei Gesundheit und Pflege verbessern. Was er nicht sagt: Nicht zuletzt geht es auch darum, seine Chancen für den Griff nach der Macht zu verbessern.

Spahns Gesundheitspolitik folgt keiner klaren ordnungspolitischen Linie. Mal will der Minister die Kassen zu Beitragssenkungen zwingen, um die Versicherten zu entlasten. Mal überschüttet er die Ärzteschaft mit zusätzlichen Honoraren, um sie zu einer schnelleren Terminvergabe an Kassenpatienten zu bewegen – was angesichts der Mehrausgaben wiederum zu einer höheren Beitragsbelastung führen dürfte. Im besten Fall ist das pragmatische Problemlösung, im schlechteren Fall politischer Opportunismus.

Mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hat Spahn einen verlässlichen Partner an seiner Seite. Die beiden scheinen einen Deal zu haben: Der Minister widmet sich voller Energie dem sozialdemokratisch geprägten Gesundheitskapitel des Koalitionsvertrags. Der SPD-Fraktionsvize sorgt in seiner Partei für die notwendige Unterstützung. Die Rechnung geht auf: Im Herbst, wenn die Große Koalition eine Zwischenbilanz ziehen will, wird das gesundheitspolitische Lastenheft wahrscheinlich weitgehend abgearbeitet sein.

Am Montag hat Spahn erneut in das Atrium seines Ministeriums geladen, wo er seine Initiativen gewöhnlich der Öffentlichkeit vorstellt. Es geht um das Problem der überfüllten Notfallambulanzen. Viel Neues hat Spahn nicht zu berichten, die Eckpunkte der Reform sind seit Dezember bekannt. Nun liegt ein erster Arbeitsentwurf der Gesetzes vor. Die Chance, sich mit dem Thema vor den Kameras zu profilieren, lässt er sich aber nicht entgehen – wohl auch, weil seine Rivalin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Woche als Verteidigungsministerin vereidigt wird. Für den Gesundheitsminister geht es am Ende immer auch um die Marke Spahn.

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