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08.09.2022

17:32

Kommentar

Wirtschaft ohne Minister

Von: Thomas Sigmund

Die Entfremdung der deutschen Wirtschaft von Robert Habeck nimmt bedenkliche Züge an – dem Wirtschaftsminister fehlt in der Stunde der Wahrheit der Blick auf das Wesentliche.

An den Heiligen Gral der Grünen, den Ausstieg aus der Kernenergie, traut er sich nicht heran. dpa

Robert Habeck im Bundestag

An den Heiligen Gral der Grünen, den Ausstieg aus der Kernenergie, traut er sich nicht heran.

Die deutsche Wirtschaft ist in der Energiekrise ein Waisenkind. Wenn es zum Schwur kommt, tritt der Bundeswirtschaftsminister jedenfalls nicht wie ein Fürsprecher der Industrie, des Mittelstands, des Handwerks oder der Freiberufler am Kabinettstisch auf.

Natürlich ist Robert Habeck kein Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft, aber er sollte ihre Probleme, Sorgen und Anliegen zumindest kennen. Nach einer guten Anfangsphase im Amt muss man feststellen: In der Stunde der Wahrheit fehlt dem Minister der Blick auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge.

Habeck schaltet deshalb auch nicht auf Krisenmodus um. Er weiß nicht, wie er seine Ämter als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vereinen soll. Die Wirtschaft ist die Leidtragende dieses Schwebezustands. Die Unternehmer stehen zum Klimaschutz, im Moment geht es aber um die nackte Existenz.

Die Deindustrialisierung des Landes steht im Raum. Eine verstörende Phase der Unsicherheit, die die Wirtschaft schon in der vergangenen Legislaturperiode bei Peter Altmaier erleben musste. Der frankophile Saarländer wollte viel Planification machen und hielt nicht viel von Wettbewerb. Vor allem schielte er bei jeder Entscheidung auf die Kanzlerin, was ihm am Ende den restlichen Kredit kostete.

Robert Habeck schreitet auch auf diesem Weg der Entfremdung. Der Wirtschaftsminister nimmt zwar keine Rücksicht auf den Kanzler, aber auf seine Partei. Vor den Grünen liegt eine wichtige Landtagswahl und ein Bundesparteitag. Da können die Warnungen vor Insolvenzen aus der Wirtschaft noch so hochexplosiv sein: Habeck bleibt bei seiner scheinheiligen Lösung, zwei Atomkraftwerke in Reserve zu halten und dafür auf französischen Atomstrom zu setzen.

Robert Habeck: Zuerst die Partei, dann das Land

An den Heiligen Gral der Grünen, den Ausstieg aus der Kernenergie, traut er sich nicht heran. Zuerst die Partei, dann das Land. Dabei brauchen die in Not geratenen Firmen Hilfe. Die Wirtschaft braucht aber vor allem Energie. Dass der Minister sich bei den Insolvenzen einzelner Branchen um Kopf und Kragen redet, ist dabei nur ein Randaspekt.

Wirtschaftspolitik darf nicht nur aus der Froschperspektive betrieben werden. Die mächtigen und einflussreichen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, Otto Graf Lambsdorff und Karl Schiller hatten immer eine Draufsicht auf den Standort. Sie hatten ein Gespür für die existenziellen Nöte der Wirtschaft. Erhard wollte „Wohlstand für alle“, das Lambsdorff-Papier hat Generationen geprägt. Schiller sagte seinen Genossen, sie sollten ihre „Tassen im Schrank lassen“. Letzteres würde man auch Habeck in Richtung seiner Grünen wünschen.


Kommentare (6)

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08.09.2022, 18:20 Uhr

Wow, kommt jetzt etwas unerwartet, dass die Wirtschaftszeitung Handelsblatt doch noch kritischer über falsche Entscheidungen des Wirtschaftsministers kritisieren. Schade, dass sämtliche Medien das Spiel bisher ruhig und auf Regierungslinie mitspielen, statt von Anfang in den Krisenmodus zu wechseln. Denn Habeck betreibt ja nicht erst seit gestern Fehler, die unserem Land für lange Sicht schaden, sondern seit mindestens einem halben Jahr. Aufgeschreckt durch die nun für alle explodierenden Energiekosten nimmt jetzt auch bei den letzten, grünen Fanboys/-girls die Begeisterung stetig ab.

Schade, dass das Handelsblatt erst jetzt mit auf den Zug springt. Bitte in Zukunft kritischer bleiben/werden – als einziges Wirtschaftsblatt eines der weltweit wichtigsten Industrieländer haben Sie da auch eine Verantwortung diesem Land gegenüber, der sich die Zeitung vielleicht nicht ganz bewusst ist. Bitte seien Sie sich das bewusst; Danke.

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