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14.10.2019

16:51

Kommentar

Zu viel Aktionismus gegen Messengerdienste ist gefährlich

Von: Dietmar Neuerer

Nach dem Anschlag von Halle werden Forderungen nach Konsequenzen laut. Eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp bringt aber mehr Schaden als Nutzen.

Pläne, Staatstrojaner in Messengerdienste einzubauen, stoßen auf Kritik. Reuters

WhatsApp

Pläne, Staatstrojaner in Messengerdienste einzubauen, stoßen auf Kritik.

Das Muster ist immer dasselbe: Auf einen Terroranschlag wie in Halle folgen große Betroffenheit und der Ruf nach gesellschaftlicher Geschlossenheit. Parallel werden bereits erste Gedankenspiele zu möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen in die Welt gesetzt.

Im günstigsten Fall sind hilfreiche Vorschläge dabei, oft sind es aber die üblichen Reflexe, Forderungen, die in letzter Konsequenz dann doch mehr Schaden als Nutzen anrichten.

Wenn Innenminister Horst Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen zubilligen will, damit die Geheimdienstler künftig einfacher verschlüsselte Nachrichten mitlesen können, ist das ein sicherheitspolitischer Dammbruch. Die sogenannte „Quellen-TKÜ“, Datenschützer sprechen von einem „Staatstrojaner“, ist bislang dem Bundeskriminalamt in engen Grenzen vorbehalten.

Dass gilt auch für die Online-Durchsuchung, bei der die Ermittler sämtliche Daten durchforsten dürfen. Mit der Trojaner-Software können gezielt Chats mitgelesen und Sprachnachrichten abgehört werden, die über Dienste wie WhatsApp und Telegram verschlüsselt versendet werden.

Macht nun auch der Verfassungsschutz davon Gebrauch, kommt das einer Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen gleich. Eine solche Aufgabenvermischung ist verfassungsrechtlich problematisch.

Außerdem bedeutet der Einsatz solcher Instrumente einen tiefen Eingriff in die Grundrechte auch von Menschen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Aus gutem Grund liegen beim Bundesverfassungsgericht derzeit gleich mehrere Beschwerden gegen den Staatstrojaner vor.

Sinnvoller wäre, die Behörden mit mehr qualifiziertem Personal auszustatten, um Terroraktivitäten im Netz aufzuspüren. Das hat seinen Preis: IT-Personal gibt es nicht umsonst. Der Staat sollte die Besoldungsregeln anpassen, damit er mit der Privatwirtschaft konkurrieren kann. Das sollte uns unsere Sicherheit wert sein.

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