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24.09.2019

09:08

Kommentar

Zwei Konzepte, ein Ziel: Die CDU will mit aller Macht die Industriepolitik prägen

Von: Thomas Sigmund

Peter Altmaiers Industrieoffensive erhält Konkurrenz aus eigenen Reihen. Als Unterstützung, sagt die CDU-Fraktion. Doch Ratschläge sind auch Schläge.

Die Spitze der Fraktion sieht ihr Konzept als Unterstützung für den Wirtschaftsminister. Reuters

Peter Altmaier

Die Spitze der Fraktion sieht ihr Konzept als Unterstützung für den Wirtschaftsminister.

Man stelle sich mal folgendes Szenario vor: Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU lädt zur großen Industriekonferenz, und die Unionsfraktion beschließt gleichzeitig nur ein paar Kilometer entfernt ihr eigenes industriepolitisches Konzept. Da würde natürlich jeder sagen: „Das ist doch verrückt. Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.“ Aber so ist das politische Berlin.

Die Spitze der Fraktion sieht ihr Konzept natürlich als Unterstützung für Peter Altmaier. Aber es könnte auch die alte Weisheit des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau gelten: Ratschläge sind auch Schläge. Auffällig ist jedenfalls, dass die CDU das Industriethema besetzen möchte.

Generalsekretär Paul Ziemiak hat es entdeckt, jetzt Fraktionsvize Carsten Linnemann mit Rückendeckung seines Chefs Ralph Brinkhaus. Sie umarmen den Bundeswirtschaftsminister so stark, dass er gar nicht mehr anders kann, als den Friedrich Merz in sich zu entdecken. Seine eigene Industriestrategie ist immer noch in der Entwicklung.

Anfangs wollte Altmaier seine Gedanken dazu als gemeinsames Konzept der Bundesregierung verkaufen. Davon hat man aber schon lange nichts mehr gehört. Der Wirtschaftsminister war wie so viele andere in letzter Zeit vor allem mit dem Klimathema beschäftigt.

Jetzt wird es höchste Zeit, dass wieder über die Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird. Gründe gibt es genug. Die Internationale Automobil-Ausstellung IAA war ein Komplettdesaster, die Cebit ist schon gestorben. Jetzt haben wir noch die Hannover Messe, die als Symbol für Industrie made in Germany steht.

Das Messebeben ist ein Beleg dafür, dass die Industrie nicht mehr im Fokus der Berliner Wirtschaftspolitik ist. Vielleicht muss man es nur mal wieder laut sagen: Ohne die Industrie wäre Deutschland wirtschaftlich tot. Auch weil in vielen anderen Bereichen die Digitalisierung verschlafen wurde. Ein deutsches Apple oder Alibaba gibt es nicht.

Die Familienunternehmer mussten Altmaier erst mal erklären, dass Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit zusammenhängen. Ein Schutzzaun um einzelne Unternehmen, wie ihn der Wirtschaftsminister um die Deutsche Bank oder Thyssen-Krupp ziehen wollte, ist der falsche Weg.

Das Namedropping hat den Unternehmen nicht genutzt und alle anderen aufgebracht. BDI-Präsident Kempf hatte alle Hände voll zu tun, um wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Die Industrie steht vor großen Herausforderungen: Brexit, Klimapaket, der Handelskrieg zwischen China und den USA und im Nahen Osten droht im wahrsten Sinne des Wortes ein Flächenbrand.

Es wäre höchste Zeit, dass die Politik nicht nur kluge Papiere aufschreibt, sondern sie auch umsetzt.

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