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13.10.2022

13:41

Leserdebatte

Muss die FDP ihre Rolle in der Ampelkoalition überdenken?

Die Niedersachsenwahl war für die FDP die vierte Wahlschlappe in diesem Jahr. Was die Liberalen anders machen müssten, darüber debattiert die Handelsblatt-Leserschaft.

Nach der Niederlage bei der Niedersachsenwahl muss der FDP-Chef die passenden Lehren ziehen. dpa

Christian Lindner

Nach der Niederlage bei der Niedersachsenwahl muss der FDP-Chef die passenden Lehren ziehen.

Wenn es nach den Zuschriften der Handelsblatt-Leserschaft geht, lautet die Antwort auf die Frage eindeutig: „Ja, die FDP sollte dringend ihre Rolle in der Koalition überdenken!“ Die Liberalen hatten es bei der Niedersachsenwahl am Wochenende nicht in den Landtag geschafft und damit die vierte Wahlschlappe in 2022 eingefahren. Dabei bemängeln die einen, dass die FDP zu viel „Klientelpolitik“ betreibe, „durch die gemeinsame Projekte boykottiert wurden“, schreibt etwa ein Leser.

Ein anderer Leser findet: „Gegen etwas zu sein ist zu wenig, die Positionierung als ‚Korrektiv gegen links‘ ist kein ausreichendes Konzept.“ Zudem agiere die FDP „widersprüchlich und ideologisch“, etwa indem sie sich zum einen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (AKWs) einsetzt, sich gleichzeitig aber gegen ein Tempolimit positioniert.

Stattdessen wünschen sich einige Leser, dass die FDP „den Umbau der Wirtschaft auf ein ökonomisch und ökologisch erfolgreiches Geschäftsmodell kreativ und konstruktiv vorantreibt“. Es müsse weniger ein „Entweder-oder“ geben, sondern mehr ein „Sowohl-als-auch“, findet ein Leser.

Es gibt aber auch Stimmen, die sich auf Christian Lindners Aussage aus 2017 beziehen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“ Entsprechend würden sie es favorisieren, dass sich die FDP aus der Koalition zurückzieht.

Aus den unterschiedlichen Zuschriften der Handelsblatt-Leserschaft haben wir eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

In einem bedauerlichen Zustand

„Es ist beinahe unerträglich, wie eine einstmals stolze liberale Partei abgewirtschaftet zu sein scheint. Es gäbe genügend Felder, auf denen sich die FDP profilieren könnte, dies aber nicht tut, da sie sich lieber mit Klientelpolitik abgibt, als echte liberale Politik zu betreiben, bei gleichzeitigem Jammern darüber, dass man ihre Leistung nicht sähe … und sich damit wie ein sich zurückgesetzt fühlendes Kind geriert.

Sie könnte sich zum Beispiel profilieren beim Umbau der Verkehrspolitik (Stichwort Modernisierung der Bahn, Umgestaltung der bestehenden Verkehrswege, Tempolimit für Lastwagen und Pkw), beim Vereinfachen des Steuersystems (Da kommt außer ‚kalter Progression‘ kein Wort und schon gar keine Idee – weshalb nicht einen großen Wurf wagen … eine vereinfachende Steuerreform?) oder bei der Digitalisierung der Verwaltung …. all das tut sie leider nicht.

Ihren bedauerlichen Zustand sieht man an ihrem Beharren auf dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke … das sieht eher danach aus, als konzentriere sie sich darauf, den Grünen zu schaden, als selbst einen sinnvollen Vorschlag zu machen. Traurig.“
Uwe Velten

„Korrektiv gegen links“ ist kein ausreichendes Konzept

„Die FDP hat Regierungs(mit)verantwortung. Gegen etwas zu sein ist zu wenig, die Positionierung als ‚Korrektiv gegen links‘ ist kein ausreichendes Konzept. In Zeiten knapper Energie die noch laufenden Atomkraftwerke (befristet) weiter zu nutzen ist folgerichtig und wäre konsistent mit einem (befristeten) Tempolimit. Nicht nur hier agiert die FDP widersprüchlich und ideologisch. Ich wünsche mir eine ‚Partei der ökologischen und ökonomischen Vernunft‘, dann werde ich sie auch wieder wählen.“
Edgar Ohst

Die Koalitionsfrage stellen

„19.11.2017 kurz vor Mitternacht. FDP-Chef Lindner sagt: ‚Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.‘ Wenn diese Aussage 2017 nach Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausgesprochen werden musste , dann ist spätestens jetzt der Zeitpunkt für die Wiederholung des Satzes gekommen.

Finanzminister und FDP-Chef Lindner muss der rot-grünen Sozialpolitik in der Koalition, die sich die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung zur Ukrainepolitik mit immer neuen aus neuen Schulden bestehenden Entlastungspaketen erkauft, die Grenzen aufzeigen oder die Koalitionsfrage stellen.

Wenn die Entscheidungsträger in der Politik glauben, dass der soziale Frieden im Land nur über immer neue Schulden finanziert werden kann, gefährden sie die Zukunft des Landes. Es gilt der Satz, und der gilt auch und gerade in Krisenzeiten: ‚Man kann nur das Geld AUSGEBEN, was man vorher erwirtschaftet hat!‘“
Frank Arnold

>> Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar: Was die FDP gerade macht, reicht einfach nicht

Es fehlt an Selbstreflexion

„Alle schütteln seit Monaten den Kopf über die anmaßenden Forderungen oder Blockadehaltung dieser Mini-Partei FDP. Es fehlt ihr an Selbstreflexion und dem Verständnis für ihren Auftrag in der Ampel, den Kurs zu halten bei zu viel Wind von rechts.

Dass auch ihre Politik ‚grün‘, konservativ und liberal sein kann und muss, wenn man die Zukunft unseres Landes MITgestalten darf, sollte bei Lindner und Co. endlich greifen. Teamarbeit sieht anders aus.

Jetzt nicht die anderen Kolleg:innen kritisieren, sondern endlich den gemeinsamen Regierungsauftrag als Teamplayer annehmen, sonst ist er futsch.“
Ute Walgenbach

Bremsend

„Ich wünsche mir von der FDP, dass sie den Umbau der Wirtschaft auf ein ökonomisch und ökologisch erfolgreiches Geschäftsmodelle kreativ und konstruktiv vorantreibt. Es ist doch allen klar, dass das nur gelingt, wenn es sich am Ende auch wirtschaftlich trägt. Die FDP sollte das gestalten, statt Dinosaurier-Geschäftsmodelle zu konservieren. Bremsend, hinten im letzten Waggon brauchen wir die FDP nicht.“
Clemens Kühlem

Eine einzige Enttäuschung

„Die FDP ist (mal wieder in der Regierung) eine einzige Enttäuschung. Wer es nicht mal schafft, in der größten Energiekrise des Landes lautstark zu fordern, dass sechs (nicht zwei und nicht drei) unserer einsatzfähigen AKWs weiterlaufen sollen – und dafür notfalls auch die Koalition aufs Spiel setzt –, der hat meine Stimme der Vernunft nicht mehr verdient.

Ich bin aus der FDP ausgetreten. Aber nicht nur wegen der AKWs, auch wegen des inzwischen zu linken Profils insgesamt.“
Sascha Opel

Die FDP schafft es nicht, ihre Werte und Inhalte zu vermitteln

„Ob in Regierungsverantwortung oder nicht, die FDP hat schon immer ein Image- und Marketingproblem. Diese Partei schafft es nicht, ihre Werte und Inhalte einer breiten Bevölkerungsschicht zu vermitteln.

Dabei sind die Erfolge sichtbar, die aber nicht als solche erachtet werden, da die Rolle als Neinsager oder Blockierer wahrgenommen wird. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als unsere zentralen Werte werden nun einmal von bestimmten Gesellschaftsschichten nicht geschätzt, da Freiheit mit Selbstverantwortung einhergeht, die man viel lieber durch den Ruf nach dem Staat und dessen angeblicher Verantwortung für den Einzelnen ersetzt. Das Kreuz wird stattdessen bei einer AfD gesetzt, die mit einfachen Plattitüden und Populismus punktet.

Helfen da neue Köpfe, die sich zu Recht weiter an Freiheit und Rechtsstaatlichkeit halten? Oder ist das nicht eher eine Aufgabe für Marketing- und PR-Strategen?“
Alexander Kachler

Grafik

Die FDP holt mal wieder die ungeliebte Vergangenheit ein

„Die FDP holt mal wieder die ungeliebte Vergangenheit ein, und ich denke, die letzten Wahlergebnisse aus Niedersachsen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Neben der One-Man-Show von Herrn Lindern bedarf es der Diversität. Aber am wichtigsten sind klare Arbeitsinhalte.

Mit spannenden Köpfen wie z. B. Frau Strack-Zimmermann und einer neuen, klaren politischen Agenda kann eine vielversprechende Neuausrichtung beginnen.“
Daniel Böckenhaupt

Seit der letzten Wahl wollte Lindner unbedingt regieren

„Vor Jahren hat die FDP unter Westerwelle in der Regierung unter Merkel versäumt, ihre im Wahlkampf propagierte Steuerreform durchzusetzen. Das Ergebnis war der Rausflug der FDP aus dem Bundestag.

Jahre später erklärte Lindner: ‚Besser nicht regieren als schlecht regieren!‘ Seit der letzten Wahl wollte Lindner unbedingt regieren.

Jetzt regiert er schlecht, weil er die traumtänzerischen Grünen gewähren lässt, obwohl er es – hoffentlich – besser weiß und somit sein Kapital verspielt.“
Franz-Josef Berwanger

Es fehlt die klare Botschaft

„Braucht es neue Köpfe und Themen in der FDP?

Nein, neue Köpfe braucht es nicht, die bekommt man auch nicht ad hoc auf dem Markt. Neue Themen müssen auch nicht her, sondern nur Lösungen, die einen gesunden Menschenverstand erkennen lassen, denn Baustellen, die nach Lösungen schreien, gibt es genug im politischen Berlin.

Den Grund der tradierten Verzwergung der FDP sehe ich eher in der eigenen Namensgebung. Den jungen Wählern ist frei und liberal kein anzustrebendes Ziel, sind sie doch in aller Freiheit und Liberalität aufgewachsen und kennen nicht das Gegenteil. Sie verbinden diese Begriffe damit, dass angeblich die Unternehmen alles dürfen, während der Bürger die Abgabenlast tragen darf.

Um die FDP zu einer relevanten politischen Größe zu bringen, muss sie für sich einen Namen finden, der ein klares und erstrebenswertes Ziel in sich definiert, das die Wähler verstehen und für erstrebenswert halten. Eine Partei, die nur dann Gehör findet, wenn sie die Koalition infrage stellt, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Die Themen sind da, die Köpfe sind nicht besser oder schlechter als in den anderen demokratischen Parteien der Mitte. Es fehlt die klare Botschaft, und es fehlt an Durchschlagskraft.

Bei einem Neustart in Berlin könnte das gelingen, wenn die FDP das richtig anfängt.“
Christian Hülsebeck

Der liberale Grundgedanke hat es schwer

„Der liberale Grundgedanke der verantwortungsvollen, individuellen Freiheit hat es schwer in Zeiten, in denen die Realität von Krieg und Unfreiheit bestimmt wird. Das heißt aber noch lange nicht, dass liberales Gedankengut grundsätzlich überdacht werden muss. Ganz im Gegenteil: Wir werden zurückfinden in eine Welt nach der Pandemie und nach dem Krieg. In eine Welt, in der weltbeste Bildung, solide Staatsfinanzen und digitaler Fortschritt nachhaltig zur Sicherung und Erweiterung unseres Wohlstandes beitragen werden.

Bis dahin aber heißt es Kompromisse finden und Deutschland durch die bevorstehenden, schweren Zeiten navigieren – nicht trotz, sondern mit Sozialdemokraten und Grünen.“
Jano Wanner

Die FDP wird dringend benötigt

„Die FDP wird in der parlamentarischen Arbeit dringend benötigt, das muss ich als Nicht-FDPler einfach zugeben. Die Liberalen haben ein grandioses Programm, es transportiert überzeugende Werte.

Ein prägender Slogan aus einer Niedersachsenwahl vor Jahrzehnten war: ‚Weniger Staat, mehr Niedersachsen‘. Damals, als Abiturient, konnte ich damit nichts anfangen. Doch habe ich mir den Slogan bis heute gemerkt und würde diese These mittlerweile dick unterstreichen und unterzeichnen – es ist die Eigenverantwortung, die uns Deutschen abhandengekommen ist, wir leben im Gestern und rufen schnell nach ‚dem Staat‘.

Mein Wunsch an die FDP: Knüpft hier wieder an, nicht permanentes Abwägen und ‚Dagegensein‘ zeichnet euch aus, ihr seid eine Partei der Tat, bleibt bitte wählbar, ihr werdet gebraucht.“
Lars Grebe

Höchste Zeit, dass die FDP wieder ihr Profil schärft

„Es wird höchste Zeit, dass die FDP wieder ihr Profil schärft. Sowohl in der aktuellen Energiekrise als auch in Migrationsfragen vertritt sie ihren Standpunkt gegenüber SPD und Grünen zu schwach. Das Festhalten an dem Weiterbetrieb der drei AKWs ist ein wichtiger und richtiger Schritt.

Zudem gehören neben Lindner sowohl ein starker Generalsekretär als auch ein überzeugender Justizminister in die erste Reihe der Kommunikation mit Bürgern und Medien.“
Brita Tornow

„Leuchttürme“ statt „Positionslichter“

„Ganz klar sollten die Liberalen generell ihre politische Rolle überdenken und nicht nur ‚Positionslichter‘ setzen, sondern besser ‚Leuchttürme‘ errichten, die vom ‚Wahlvolk‘ anerkannt sind und (zielgruppengenau) gebraucht werden!

Die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Liberalen durchaus in der Lage sind, Anerkennung und somit Wahlstimmen, z. B. bei den Erst- und Jungwählern (die mit den Positionen von SPD, CDU, Linken und AfD nichts und den Grünen nicht genug anfangen können), zu gewinnen, denen Freiheit, Individualität und (liberale) Wirtschaftspolitik ebenso wichtig sind wie Verantwortung für Menschen, Umwelt und Zukunft. Aber das darf nicht nur bis zum Wahlabend gelten, sondern muss auch danach nicht nur in ‚Sonntagsreden‘ und Talkshows, sondern auch täglich im politischen Handeln klar erkennbar und nachvollziehbar, sprich ‚nachhaltig‘ sein.

Derzeit ist wenig ‚politische Vernunft‘ (wie m. E. die aktuellen Sozial- und Unterstützungsprogramme zeigen; Stichwort Neun-Euro-Ticket) auch bei den Liberalen erkennbar, und das muss die Partei nachhaltig ändern, um endlich die dauerhafte Anerkennung zu erreichen, die sich viele (und oftmals mehr als fünf Prozent des Wahlvolks!) wünschen.“
Martin Haubold

Weg von der Klientelpolitik, hin zur konstruktiven Mitarbeit

„Ja, die FDP muss ihre Rolle in der Koalition überdenken, und zwar hin zur konstruktiven Mitarbeit und weg von der zwanghaften Klientelpolitik. Die Teilhabe der FDP an der aktuellen Koalition habe ich anfänglich glücklich beobachtet, da mit ‚sozial, nachhaltig und wirtschaftlich‘ eigentlich alles abgedeckt ist, was ich von meiner Regierung will.

Leider wirkten die Beiträge der FDP für mich bisher immer wieder wie Klientelpolitik, durch die gemeinsame Projekte boykottiert wurden. Beispiele sind die reduzierte Spritsteuer zu Zeiten des Neun-Euro-Tickets und das Blockieren eines Nachfolgers – ein Stein im Weg der Verkehrswende als Geschenk an überzeugte Autofahrer.

Für mich wird die FDP dann wieder wählbar, wenn ihr Grundprinzip von liberaler Marktwirtschaft für das ganze Volk als konstruktiver Beitrag zum Tragen kommt, z. B. durch intelligente und langfristig gedachte Maßnahmen zum Regulieren der Märkte in der Krise.“
Robin Engel

Erst das Land, dann die Partei

„Meiner Meinung nach sollte die FDP nicht ihre Rolle überdenken, sondern ihre Kommunikation und damit den Einfluss der FDP auf die Lösungsfindung transparent machen. Devise: Erst das Land, dann die Partei, und zwar ganzheitlich!

Es darf nicht um ein ‚Entweder-oder‘ gehen (Ökonomie, Ökologie oder sozialer Ausgleich), sondern es muss immer um ein Sowohl-als-auch gehen, die Probleme in der realen Welt sind schließlich auch vernetzt, und über die Wege dahin muss man im positiven Sinne streiten dürfen, wohl wissend, dass ‚schnell, gut und günstig‘ noch nie ging, wie uns aktuelle Beispiele wieder einmal zeigen.“
Reiner Wallmeier

Reiche und Superreiche nicht mehr steuerlich schonen

„Überdenken? Ja, aber in die andere Richtung, als Herr Lindner sich das wahrscheinlich vorstellt. Meiner Ansicht nach hat die FDP an Stimmen verloren, weil der weitaus größte Teil der Bevölkerung nicht damit einverstanden ist, dass Reiche und Superreiche weiterhin steuerlich geschont werden, während viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es ist an der Zeit, dass diese Gruppe von ihrer Überfülle der Allgemeinheit mehr abgibt.“
Annemarie Neffgen

Es gibt viel zu tun, Herr Lindner!

„Herr Lindner hat vollkommen recht, dass die FDP sich ‚berappeln‘ muss. Sonst schwimmen ihr alle Felle davon. Reformen waren ein wichtiges Wahlkampfthema sowie das Stehen für die Mitte. Das Wahlergebnis zeigte, dass sich die Wähler von ihrer FDP nicht mehr vertreten fühlten. Zu stark der Einfluss der beiden linksgerichteten Parteien. Dabei gäbe es genug Punkte, mit denen die FDP sich abheben könnte, siehe jetzt AKW-Weiterbetrieb.

Das Land sehenden Auges an die Wand fahren, Wohlstand vernichten, eigene Bodenschätze nicht nutzen, da sollte diese Partei der Mitte die Krallen ausfahren und kämpfen. Es gibt viel zu tun, Herr Lindner!“
Iris Zessner 

Was bedeutet Freiheit aus heutiger Sicht?

„Ich habe lange die FDP gewählt, weil sie freiheitlich orientiert ist. Aber Freiheit heißt für mich nicht, Atomkraftwerke ein paar Monate länger laufen zu lassen als ausgemacht. Auch nicht, mit dem Auto mehr als 130 km/h fahren zu dürfen. Man hat den Eindruck, dass die FDP an Themen festhält, die mit dem Freiheitsbegriff heute nichts mehr zu tun haben bzw. irrelevant sind in Bezug auf die vorhandenen Probleme wie Klimakrise, Krieg in der Ukraine und hierdurch ausgelöste Energiekrise.

Vielleicht sollte die FDP intern mal darüber diskutieren, was Freiheit aus heutiger Sicht bedeutet. Sicher nicht, mit über 130 km/h über die Autobahn fahren zu können. Auch, wenn das ggf. dem einen oder anderen Spaß macht, es vielleicht auch nicht spielentscheidend ist. Aber es ist nicht up to date.“
Michael Heß

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Mehr: Ob der Gaspreisdeckel der richtige Schritt ist, darüber debattierte die Handelsblatt-Leserschaft in der vergangenen Woche.

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