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12.09.2019

16:42

Pro und Contra

Darf Heiko Maas Hongkong und Joshua Wong unterstützen?

Von: Moritz Koch, Thomas Tuma

Wie soll Deutschland mit China umgehen? Moritz Koch fordert, die Bundesregierung solle für liberale Werte eintreten. Thomas Tuma ärgert sich über Maas’ Eigen-PR.

Das Treffen zwischen dem Wortführer der Hongkonger Studentenbewegung und dem Bundesaußenminister sorgt für Kritik aus China. dpa

Joshua Wong und Heiko Maas

Das Treffen zwischen dem Wortführer der Hongkonger Studentenbewegung und dem Bundesaußenminister sorgt für Kritik aus China.

Pro: Eine wichtige Geste

Für ein Land, das sich die Einmischung in die eigenen „inneren Angelegenheiten“ vehement verbietet, mischt sich China mit erstaunlicher Vehemenz in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein. Die Nachbarn der Volksrepublik bekommen das schon länger zu spüren, die Bundesrepublik jetzt auch.

Außenminister Heiko Maas hat es gewagt, Joshua Wong zu treffen, einen Wortführer der Hongkonger Studentenbewegung. Nicht auf einer China-Reise, wohlgemerkt, sondern in Berlin. Maas setzt schlicht die Tradition fort, Kontakte zur Zivilgesellschaft zu pflegen. Eine Selbstverständlichkeit.

Doch die chinesische Führung verbietet sich souveräne Entscheidungen, wenn ihr diese nicht gefallen. Nur wenige Tage nach dem perfekt inszenierten Empfang der Kanzlerin in China lässt das Regime die Maske fallen. Es hat den deutschen Botschafter einbestellt, warnt vor „negativen Konsequenzen“ für das bilaterale Verhältnis und droht, es müsse „reagieren“.

Wer darin ein Zeichen der Nervosität angesichts der Proteste in Hongkong sieht, unterschätzt die KP. Der Eklat zeigt vor allem, wie groß der Machtanspruch Chinas inzwischen ist. Was Peking von seinen „Partnern“ erwartet, geht weit über diplomatische Zurückhaltung hinaus. Unterwürfigkeit ist der Preis, den China für gute Beziehungen – und lukrative Handelsverträge – verlangt.

Es ist Zeit, die Chinapolitik grundsätzlich zu überdenken. Maas hat deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik den Anspruch erhebt, eine Außenpolitik zu verfolgen, die sich nicht auf vorauseilenden Gehorsam beschränkt. Das ist vor allem deshalb so wichtig, weil die Bundesregierung lange nicht die Kraft fand, eine klare Haltung zum Demokratiestreben der jungen Menschen in Hongkong zu entwickeln. Aber es reicht noch nicht. Außenministerium und Kanzleramt müssen eine Chinastrategie formulieren, die mit dem Irrtum aufräumt, der Aufstieg Chinas zur Weltmacht stelle in erster Linie eine Exportchance für die deutsche Industrie dar.

Dem Westen ist ein neuer Systemkonkurrent erwachsen: der Autoritarismus chinesischer Prägung. Der Traum vom Ende der Geschichte ist ausgeträumt.

Während die Demokratien, durch den Aufstieg der Populisten verunsichert, in einer Sinnkrise stecken, entwickelt die KP die Diktatur der Zukunft – und exportiert ihr Gesellschaftsbild mittels Transfers von Überwachungstechnologien und Repressions-Know-how nach Afrika und Lateinamerika. In diesem neuen Ost-West-Konflikt kann sich die Bundesrepublik nicht neutral verhalten, wenn sie ihre liberalen Werte verteidigen will.

Contra: Eigen-PR statt Politik

Ach, Herr Maas! Da haben Sie es wieder so gut gemeint – und so schlecht gemacht, als Sie auf einer „Bild“-Veranstaltung in Berlin dem Hongkonger Bürgerrechtler Joshua Wong beseelt die Hand schüttelten. Zeichen für Freiheit! Demokratie jetzt! Flagge zeigen für mehr Menschlichkeit! All so was. Ist ja auch wichtig, nur brachte es leider nichts außer Ärger. Und der war – da wird’s erst richtig peinlich – völlig absehbar.

Was dachten Sie denn, wie Peking reagieren würde? Was glauben Sie, wie die KP-Führung mit Wongs gleichzeitiger Ankündigung umgehen sollte, erst Hongkong und danach dann Chinas Festland „befreien“ zu wollen? Vor allem aber: Was bringt Ihre Verbrüderung den Bürgern der umkämpften Sonderverwaltungszone? Nichts außer einer neuen Eiszeit in den Beziehungen mit der Volksrepublik, mit der uns ein Handelsvolumen von 200 Milliarden Euro verbindet.

Nun muss man wahrlich nicht mit ökonomischen Argumenten jede Freiheitsbewegung totschweigen. Aber es hilft auch nicht, sich in Berlin mit hübschen Fotos bei einer Boulevardzeitung einzuschleimen. Kanzlerin Angela Merkel, der außenpolitisch gern vorgeworfen wird, zu viel zu lavieren, hat das bei ihrem jüngsten Staatsbesuch in China besser gelöst: Einerseits brachten die mitreisenden Vorstandschefs Aufträge in Milliardenhöhe mit nach Hause. Andererseits erklärte sie klar, dass Gewalt keine Lösung für Konflikte sein könne. Pragmatismus ohne Hysterie oder Selbstverleugnung. Punkt.

Apropos: Müssen wir Deutschen eigentlich immer gleich die Welt retten wollen? Müssen wir reflexhaft alle anderen belehren und ermahnen, wenn es irgendwo nicht so läuft, wie wir das aus unseren demokratisch verfassten Industriegesellschaften gewohnt sind?

Zu den notwendigen Talenten, die ein Außenminister mitbringen sollte, gehört ein Mindestmaß an diplomatischem Geschick. Diplomatie wiederum bedeutet Komplexität, Hinterzimmer, oft mühsame und langwierige Verhandlungen. Ihnen, Herr Maas, scheint das alles zu anstrengend. Aber vielleicht passen Sie mit Ihrer Art ja genau deshalb ganz gut in die Zeit und zum Land:

Auf der Weltbühne ein eher schüchterner Akteur, dem seine eigenen Diplomaten bislang allenfalls ein defensives Auftreten bescheinigen. Zu Hause aber kann es gar nicht zivilcouragiert genug sein. Politische Botschaften dürfen die Länge eines Tweets zwar nicht überschreiten. Instagram-taugliche Fotos sind wichtig. Aber so läuft das eben heute, oder? Nur ist das halt keine konstruktive Politik mehr, sondern Eigen-PR.

Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

12.09.2019, 19:28 Uhr

Will der Herr Wong erst die Revolution in Hong Kong und dann in China? Dann bin ich der Überzeugung, dass sich Herr Maas etwas früh mit Herrn Wong zusammengesetzt hat.

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