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07.09.2022

20:00

Pro und Contra

Ist es richtig, „Zufallsgewinne“ von Energieerzeugern abzuschöpfen?

Von: Nicole Bastian, Jens Münchrath

Im Rahmen der Energiekrise diskutiert Deutschland Extragewinne abzuschöpfen. Aber ist diese Maßnahme „noch einmal Murks“ oder ein „überfälliger Schritt“?

Warum sollen Unternehmen bestraft werden, die in weiser Voraussicht in erneuerbare Energien investiert haben? IMAGO/Westend61

Solaranlage

Warum sollen Unternehmen bestraft werden, die in weiser Voraussicht in erneuerbare Energien investiert haben?

Pro: Überfälliger Schritt

Das Chaos an den Strommärkten führt zu exorbitanten Extragewinnen.

Von Nicole Bastian

Endlich hat die Koalition sich durchgerungen und für das Abschöpfen von exzessiven Zufallsgewinnen einiger Energieerzeuger entschieden. Der Schritt war überfällig. Der Ukrainekrieg hat den Energiemarkt, der ohnehin staatlich gesteuert und dadurch verzerrt ist, bei der Preisfindung ins Chaos gestürzt. Gashändler Uniper wurde deshalb mit Milliarden Euro gestützt. Weitere 65 Milliarden gibt die Bundesregierung jetzt im dritten Entlastungspaket frei, um die Folgen für die Verbraucher abzufedern.

Das gleiche Preischaos ermöglicht auf dem Strommarkt Betreibern von Kohlekraftwerken, Wind- und Solaranlagen aber auch exorbitant hohe Extragewinne, weil der Strompreis mit dem Gaspreis nach oben getrieben wird. Im Koalitionspapier heißt es dazu treffend: „Die für die Soziale Marktwirtschaft wichtige Balance zwischen Chancen und Risiken stimmt hier nicht mehr.“

Die Sondergewinne, die den Stromerzeugern bei gleicher Produktionsbasis und ohne kreatives oder technologisches Zutun durch die kriegsbedingten Preissprünge zufließen, sind klassische „Windfall-Profits“. In Zeiten einer Energiekrise, in der die Solidarität einer Gesellschaft getestet wird, ist es richtig, diese Zufallsgewinne abzuschöpfen, um damit die Folgen für diejenigen zu mindern, die unter den Verwerfungen leiden.

Kraftwerksbetreiber erzielen durch die Energieknappheit in Deutschland deutliche Mehrgewinne. IMAGO/Jochen Tack

Extragewinne

Kraftwerksbetreiber erzielen durch die Energieknappheit in Deutschland deutliche Mehrgewinne.

Deshalb sprechen sich nicht nur der Chef der Vereinten Nationen und die EU-Kommission für eine Gewinnabschöpfung aus, sondern auch drei Viertel der Deutschen.

Italien, Spanien, Großbritannien und Ungarn haben die Zufallsgewinne in der Energiebranche schon auf unterschiedliche Weise abgeschöpft. Nichts anderes geschieht jetzt in Deutschland. Dass die Koalition nicht von „Übergewinnen“ spricht, sondern von „Zufallsgewinnen“, ist dem Bestreben geschuldet, das Instrument so rechtssicher wie möglich zu gestalten. Jetzt bleibt die Herausforderung, dass das Abschöpfen der Sondergewinne über eine Erlösobergrenze nicht zu neuen Verzerrungen auf dem Energiemarkt führt.

Kritiker einer Übergewinnsteuer oder -abgabe führen oft an, sie wäre willkürlich. Dann hätte, so argumentieren sie, etwa auch der Impfstoffhersteller Biontech eine solche zahlen müssen, künftige Innovationen unterblieben. Doch das stimmt nicht. Es gibt einen entscheidenden Unterschied: Biontech hat in der Pandemie mit einem innovativen Produkt eine Antwort auf ein zentrales Problem gefunden und wurde dafür belohnt. Es handelt sich im Gegensatz zum Strommarkt nicht um einen Windfall-Profit.

Die Strompreisfindung sollte in Europa einheitlich geändert werden. Das wird Experten zufolge aber lange dauern. Einheitliche Erlös- beziehungsweise Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger werden sich europaweit wohl ebenfalls nicht schnell durchsetzen lassen. Für eine Übergangszeit, in der die Preise so verrücktspielen wie aktuell, sollte die Bundesregierung ihren Plan, die Sondergewinne der Stromerzeuger abzuschöpfen, deshalb allein und rasch durchziehen.

Contra: Noch einmal Murks

Gut gemeint ist manchmal das Gegenteil von gut gemacht – das gilt vor allem für die Energiepolitik.

Von Jens Münchrath

Der „Übergewinn“ heißt jetzt „Zufallsgewinn“ – allein die rhetorischen Verrenkungen wecken den Verdacht, dass die Bundesregierung ein Instrument in aller Eile entwickelt hat, weil die politische Hygiene es erfordert. Der Begeisterung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger können sich die Ampelkoalitionäre sicher sein, wenn es heißt: „Nehmt den Energieerzeugern, -händlern oder gar Spekulanten die unredlich erwirtschafteten Gewinne ab! Gebt sie dem Volk zurück!“ 

Auf den ersten Blick scheint das Anliegen legitim. Wer wollte bestreiten, dass es unzählige Akteure auf den hochkomplexen und staatlich verregulierten Energiemärkten gibt, die unverhofft gigantische Gewinne kassieren, weil der ans Gas gekoppelte Strompreis Kapriolen schlägt. 

Italien, Spanien, Großbritannien und Ungarn haben die Zufallsgewinne in der Energiebranche schon auf unterschiedliche Weise abgeschöpft. dpa

Windräder

Italien, Spanien, Großbritannien und Ungarn haben die Zufallsgewinne in der Energiebranche schon auf unterschiedliche Weise abgeschöpft.

Auf den zweiten Blick steckt hinter dem Konzept „Zufallsgewinn“ nicht nur ein Schuss Populismus, sondern auch beträchtliche Willkür. Und wieder einmal gilt: erst einmal schnell etwas ankündigen – das Volk dürstet schließlich danach – und dann mal schauen, ob’s funktioniert. Hast vor Gründlichkeit – nach professionellem politischem Handwerk jedenfalls sieht das nicht aus. Die verkorkste Gasumlage lässt grüßen.

Fest steht: Es gibt auch dieses Mal mehr Fragen als Antworten. Warum sollen Unternehmen bestraft werden, die in weiser Voraussicht in erneuerbare Energien investiert haben? Welche Preise dienen als Basis für die Bemessung der Abgabe bei Unternehmen, die ihren Strom über langfristige Verträge oder Termingeschäfte verkaufen?

Wie also lassen sich Zufallsgewinne bei Unternehmen, die einen Großteil ihres Stroms langfristig vermarkten, definieren, wenn der Spotmarktpreis keinen geeigneten Vergleichsmaßstab bietet. Und überhaupt: Es ist in einer Marktwirtschaft immer schwierig – manche sagen anmaßend –, zwischen guten (nicht zufälligen) und schlechten (zufälligen) Gewinnen unterscheiden zu wollen. 

In der Politik ist gut gemeint manchmal das Gegenteil von gut gemacht. Man darf gespannt sein, wie am Ende die Details aussehen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt in seinem Ministerium ausarbeiten lässt. Die vergangenen Aktionen des großen Kommunikators sind nicht gerade ermutigend. Wie überhaupt für die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre gilt: In kaum einem anderen Politikbereich wurde so viel ökonomischer Schaden angerichtet. Verpatzte Energiewende, EEG-Monster, Nord-Stream-2-Desaster – und das sind nur einige der Stichwörter.

Der Markt kann nicht alles besser. Noch schlimmer als die Verfehlungen des Markts allerdings sind schlechte politische Rahmenbedingungen. Auch die Abgabe auf „Zufallsgewinne“ – so steht zu befürchten – wird die deutsche Energiepolitik um ein weiteres trauriges Kapitel ergänzen. Am Ende ist die jetzige Intervention nicht nur wegen des Ukrainekriegs notwendig, sondern vor allem auch Folge fehlgeleiteter Eingriffe des Staats in der Vergangenheit.

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