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24.09.2021

04:00

Pro und Contra

Jamaika oder Ampel – Was ist besser für die deutsche Wirtschaft?

Von: Christian Rickens, Thomas Sigmund

Ein Dreierbündnis an dem FDP und Grüne beteiligt sind, ist die wahrscheinlichste Regierungskoalition nach der Wahl. Aber wer sollte das Bündnis führen – Armin Laschet oder Olaf Scholz?

Dass sowohl Grüne als auch FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, ist sehr wahrscheinlich. imago images/Rüdiger Wölk

Wahlplakate von FDP und Grünen

Dass sowohl Grüne als auch FDP an der nächsten Bundesregierung beteiligt sind, ist sehr wahrscheinlich.

Pro Jamaika: Union, FDP und Grüne schaffen Wachstum und Jobs 

Die FDP steht für Wirtschaft, die Grünen für Klimaschutz und Armin Laschet anders als Angela Merkel für eine moderne Version des rheinischen Kapitalismus. Damit würde Deutschland gut fahren.

von Thomas Sigmund

Gerhard Schröder hat einen guten politischen Riecher. Der frühere SPD-Kanzler hält große Stücke auf Armin Laschet. Viele unterschätzen den Unions-Kanzlerkandidaten, der Genosse der Bosse macht das nicht. Für eine große Stärke hält er, dass Laschet die Industriepolitik mit dem Sozialen verbinden kann. Die einzige Konstellation, in der Laschet noch Kanzler werden kann, ist ein Bündnis mit Grünen und FDP. Damit würde Deutschland auch am besten fahren.

Die FDP bringt wirtschaftspolitische Vernunft ein, die grüne Kernkompetenz besteht aus Klimaschutz und Laschet steht anders als Angela Merkel für eine moderne Version des rheinischen Kapitalismus. In seiner Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen hat er wichtige wirtschaftliche Projekte angeschoben. Sei es bei der Entbürokratisierung und der Digitalisierung. NRW hat ein eigenes Digitalministerium. Das könnte auch eine Blaupause für den Bund sein. Digitalisierung ermöglicht einen smarten Klimaschutz.

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    Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bindet sich politisch in ihrer Not ganz eng an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Aber in der SPD mehren sich die Stimmen für ein Linksbündnis. Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert sammelt die Truppen für eine Mitgliederbefragung. Klares Ziel ist Rot-Rot-Grün.

    Das ist für die bürgerlichen Grünen brandgefährlich. Sie wollen eine bessere Umwelt für ihre Kinder, aber keine sozialistischen Experimente. Das weiß Robert Habeck, der starke Mann bei den Grünen, und auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus dem Autoland Baden-Württemberg weiß es. Letzterer hat eine gewichtiges Wort mitzureden, wenn es um die Koalition im Bund geht. In Stuttgart zog er der Ampelkoalition ein Bündnis mit der CDU vor. Er wusste, was er hat.

    Frischer Wind in der Regierung 

    Jamaika steht für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Es steht nicht für Umverteilung, durch massive Steuererhöhungen und eine Vermögensteuer. Dem Fachkräftemangel würde eine solche Koalition durch bessere Bildungspolitik und eine interessengeleitete Einwanderungspolitik begegnen.

    Das Thema Innere Sicherheit wäre bei der Union in gewohnt guten Händen. Selbst die Grünen fordern inzwischen mehr und besser ausgestattete Polizisten. Ein Bundesfinanzminister Christian Lindner würde sicherlich für solide Finanzen in Deutschland, aber auch in Europa sorgen.

    Eine Schuldenunion gäbe es nicht. Das ist auch wichtig, im Kampf gegen die Geldentwertung. Zwar macht die EZB die Geldpolitik, aber die Wirtschafts-, Finanz-, und Arbeitsmarktpolitik liegt in den Händen einer Bundesregierung.

    Massive Ausgabenprogramme wie sie ein Linksbündnis plant, sind die größten Inflationstreiber. Man muss nur in Bidens USA schauen. Jamaika bringt frischen Wind in die Regierung. Olaf Scholz hat ein Weiter-So versprochen.

    Pro Ampel: SPD, FDP und Grüne versprechen Stabilität

    In einem Ampel-Bündnis müssten SPD und Grüne dem Wunschpartner FDP weit entgegen kommen. Bei Jamaika hingegen kämen die liberalen Positionen unter die Räder. 

    von Christian Rickens

    Auf den ernten Blick erscheint die Sache ziemlich klar: In einer Jamaika-Koalition gibt es mit Union und FDP zwei Parteien, die in ihrem Wahlprogramm zumindest vordergründig eine unternehmerfreundliche Politik vertreten. In einer Ampel nur eine. Also ist eine Koalition aus Union, FDP und Grünen für die Wirtschaft besser als eine aus SPD, Grünen und FDP. Alles klar?

    Nein, denn diese simple Rechnung lässt die innerparteiliche Stellung der jeweiligen Kanzlerkandidaten ebenso außer Acht wie die Regeln der Koalitionsarithmetik. Bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition würde sich das Szenario von 2017 wiederholen: Die Grünen müssten mit Zugeständnissen und Posten umworben werben, damit sie nicht mit ihrem Wunschpartner SPD koalieren (und womöglich der Linkspartei). 

    Die FDP würde abermals als der Partner wahrgenommen, den die Union selbstverständlich einpreist – und mit dessen Positionen man im Koalitionsvertrag entsprechend Schlitten fahren kann. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass FDP-Chef Christian Lindner es sich nicht noch einmal erlauben kann, vom Verhandlungstisch aufzustehen.

    Sehr gut möglich also, dass die FDP in einer Ampel mehr wirtschaftsfreundliche Positionen durchbekommt als bei Jamaika. Von den gefährlichen Rot-Grünen Plänen für eine Vermögenssteuer dürfte in einer Ampel nichts mehr übrig bleiben. In der Klimapolitik verbände sich im besten Fall der Drang der Grünen, die Dekarbonisierung entschlossen voranzutreiben, mit den klugen marktwirtschaftlichen Instrumenten, die die FDP dafür vorgesehen hat. 

    Olaf Scholz steht für eine stabile Regierung

    In einem Jamaika-Bündnis würden sich hingegen die schwarzen und grünen Fans der Industriepolitik zusammenfinden, die am liebsten für jede Haribo-Schnecke einen Dekarbonisierungsplan mitsamt entsprechenden Beihilfen verabschieden möchten. Moderne Marktwirtschaft geht anders.

    Hinzu kommt: Selbst wenn sich Armin Laschet am Sonntag mit einem achtbaren Ergebnis über die Ziellinie rettet, als Bundeskanzler würde er von Tag eins an von den Gegnern in seiner Partei gejagt werden. Zu allererst von CSU-Chef Markus Söder, der sich ohnehin für den besseren Kanzler hält.

    Scholz hingegen zöge mit dem gewaltigen innerparteilichen Bonus des überraschenden Wahlsiegers ins Kanzleramt ein. In seiner Partei gibt es derzeit niemanden, der ihm das Amt streitig machen könnte. Selbst ein Kevin Kühnert braucht dafür noch ein paar Jahre Anlauf.  

    Eine gute Regierung ist aus Sicht der Wirtschaft zunächst einmal eine stabile Regierung. Die verspricht am ehesten Olaf Scholz. Einen Wackelkanzler kann sich das Land nicht leisten. 

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