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28.08.2020

04:00

Pro und Contra

Müssen Politiker wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen zurücktreten?

Von: Nicole Bastian, Hans-Peter Siebenhaar

EU-Handelskommissar Phil Hogan gibt sein Amt auf, weil er gegen Corona-Regeln verstoßen hat. War dieser Schritt angemessen oder völlig überzogen? Zwei Meinungen.

Der EU-Handelskommissar verkündete am Mittwochabend seinen Rücktritt. AP

Phil Hogan

Der EU-Handelskommissar verkündete am Mittwochabend seinen Rücktritt.

Pro: Kein Kavaliersdelikt

von Nicole Bastian

Dieses Karriereende ist tragisch für den bisherigen EU-Handelskommissar Phil Hogan. Und Kritiker haben recht, wenn sie bedauern, es komme für die Europäische Union inmitten ihrer Handelskonflikte zur Unzeit. Dennoch ist Hogans Rücktritt richtig.

Irland kämpft derzeit hart gegen eine zweite Coronawelle. Der irische Gesundheitsminister warnt gerade, das Virus habe das Land ganz nah an den nächsten Lockdown gebracht, den alle vermeiden möchten.

Da ist es einfach kein Kavaliersdelikt mehr, ein Abendessen mit 80 Gästen zu besuchen, wenn die jüngsten Coronaregeln nur Treffen mit höchstens sechs Personen in geschlossenen Räumen zulassen. Und dass Hogan das nicht gleich verstanden hat, sondern nur scheibchenweise mit der Wahrheit über andere Verstöße gegen die Quarantäneregeln im Urlaubsland herausrückte, hat die Sache für den EU-Kommissar nur schlimmer gemacht.

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    Wie glaubwürdig kann die Politik von ihren Bürgern noch über Monate schmerzhafte Einschränkungen ihrer Freiheiten zur Eindämmung des Coronavirus erwarten, wenn sich Top-Politiker in Europa nicht daran halten? Insofern ist der Rücktritt Hogans eine Mahnung an die Eliten: Das politische Klima hat sich gewandelt. Die Folgen kleiner Fehltritte können gravierend sein – über die Infektionsketten für das Leben anderer, aber auch für die eigene Karriere.

    Die Frage ist berechtigt, wo die Grenze ist. In Deutschland umarmt FDP-Chef Christian Lindner im übervollen Berliner Promi-Lokal Borchardt einen Freund – und entschuldigt sich mit „Unkonzentriertheit“. Hamburgs Innensenator Andy Grote kommt nach einem privaten Stehempfang, der gegen die Coronaregeln verstößt, mit einem Bußgeld davon. In Großbritannien ließ Premier Boris Johnson seinem Vertrauten Dominic Cummings durchgehen, dass dieser mitten im Lockdown seine Eltern besuchte.

    Da mögen es Hogan und der ebenfalls zurückgetretene irische Landwirtschaftsminister Dara Calleary als ungerecht empfinden, wenn sie nun wegen der Teilnahme am übergroßen Golfclub-Dinner solch harsche Konsequenzen treffen. Aber die Bewertungsgrenzen verschieben sich gerade, wenn die Fallzahlen wieder steigen.

    Ein halbes Jahr nach Ausbruch des Virus in Europa haben wir es alle gründlich satt, dass unsere Freiheiten über einen so langen Zeitraum eingeschränkt sind. Mit der Gefahr neuer Einschränkungen infolge wieder steigender Zahlen sinkt die Bereitschaft, Fehltritte bei den Coronaregeln zu akzeptieren. Hogans Abtritt ist eine Mahnung für die kommenden Monate, in denen uns ein langer und ermüdender Kampf gegen das Virus bevorsteht.

    Zur Bewertung solcher Verstöße gehört aber auch, dass die Coronaregeln möglichst verlässlich und verständlich für alle sein sollten. Die Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Staaten sind groß. Die Regeln ändern sich teilweise binnen Tagen, weil flexibel auf die Infektionsverbreitung reagiert wird. Eine Blanko-Entschuldigung aber kann das nicht sein.

    Contra: Das Maß darf nicht verloren gehen

    von Hans-Peter Siebenhaar

    Die Annahme des Rücktrittsgesuchs von EU-Handelskommissar Phil Hogan durch seine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schafft ein gefährliches politisches Vakuum in Europa. Der Ire mit seiner Erfahrung als früherer Agrarkommissar und geschickter Verhandler wird in Europa, das gerade in Handelsfragen vor großen Problemen steht, fehlen.

    Die Deeskalation im Strafzoll-Streit mit den USA steckt noch in den Anfängen, der Ausgang beim Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten ist ungewiss. Vom Brexit und seinen handelspolitischen Herausforderungen ganz zu schweigen. Den 60-jährigen Hogan mit seinem exzellenten globalen Netzwerk nach nur neun Monaten im Amt als Handelskommissar aufs Altenteil zu schicken ist politisch riskant.

    Es besteht kein Zweifel, dass die frühere Gesundheitsministerin Von der Leyen mit der Annahme des Rücktrittsgesuchs viel Beifall in Europa erhält. In der politischen Arena wird gern von den steuerzahlenden Zuschauern bejubelt, wenn gerade starke und selbstbewusste Gladiatoren, die manchen Kampf schon siegreich überstanden haben, am Schluss in die Knie gehen.

    Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Natürlich hätte sich Hogan an die Corona-Regeln beim Sommeraufenthalt in seiner irischen Heimat halten müssen. Ihm hätte seine Vorbildfunktion als EU-Kommissar klar sein müssen. Und natürlich hätte er gleich zu Beginn der Affäre die ganze Wahrheit darlegen müssen. Doch ihn als Konsequenz aus dem Amt zu entfernen ist überzogen.

    Selbst in der aufgeregten Atmosphäre steigender Zahlen Infizierter und immer strengerer Maßnahmen gegen die Pandemie darf bei Verstößen gegen Quarantäne und Versammlungsverbot nicht Maß und Ziel verloren gehen.

    Eine angemessene Geldstrafe für Hogan hätte völlig ausgereicht, denn schließlich ist er kein Verbrecher. Er hat, wie er selbst beteuert, keine Gesetze gebrochen. Nun steht Hogan in einer Reihe mit dem maltesischen Gesundheitskommissar John Dalli, der 2012 nach Korruptionsvorwürfen zurücktrat. Der zwielichtige Politiker des Ministaates versuchte sogar, die EU-Kommission wegen seiner Entlassung zu verklagen – zum Glück vergeblich.

    Das Ende der Ära Hogan in der EU-Kommission mag womöglich die Volksseele erfreuen, doch Europa als letztem Hort des pragmatischen Freihandels schadet es sehr. Quasi im Stundentakt tauchen derzeit neue Kandidatennamen für den mächtigen Posten des Handelskommissars auf. Der Abtritt Hogans könnte sogar zu einem Umbau der EU-Kommission führen.

    Wer auch immer den Zuschlag für die Nachfolge Hogans erhält, es drohen wertvolle Monate verloren zu gehen, bis er oder sie sich in die komplizierte Materie eingearbeitet hat. Diese Schwäche kann sich Europa in der schwersten Krise seit Gründung der EU vor 62 Jahren nicht leisten.

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