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25.01.2023

18:49

Pro und Contra

Panzerlieferung: Ist das Kalkül des Kanzlers aufgegangen?

Von: Thomas Sigmund, Jens Münchrath

Der Kanzler musste für seine Kommunikation und sein zögerliches Verhalten in der Panzerfrage viel Kritik einstecken. Das Ergebnis aber kann sich sehen lassen. War seine Strategie die richtige?

Hat sich das Zögern des Bundeskanzlers gelohnt oder überwiegen die Kollateralschäden? IMAGO/Jens Schicke

Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung durch den Bundestag

Hat sich das Zögern des Bundeskanzlers gelohnt oder überwiegen die Kollateralschäden?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich durchgesetzt: auch die USA liefern jetzt Kampfpanzer. Doch Deutschland hat sich mit seiner Bedingung, erst dann Leopard-2-Panzer zu liefern, wenn die Amerikaner mitmachten, großer Kritik ausgesetzt. Hat sich das gelohnt?

Pro: Die transatlantische Allianz steht

von Thomas Sigmund

Kurz nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein verspottete Timothy Garton Ash den Kanzler. Der in Oxford lehrende Historiker stellte auf Twitter neben das Bild von Olaf Scholz einen üblen lexikalischen Eintrag, in dem er das Wort „scholzen“ mit folgendermaßen erklärte: „das Kommunizieren guter Absichten, nur um jeden erdenklichen Grund zu nutzen/zu finden/zu erfinden, um dieselben zu erfinden oder zu verhindern“.

Jetzt ist Schluss mit „scholzen“. Deutschland liefert Kampfpanzer an die Ukraine. Nicht nur das, auch die Verbündeten wollen mitziehen. Damit ist dem Kanzler ein großer Wurf gelungen. Er hat eine eindrucksvolle Panzerallianz geschmiedet. Ein starkes Signal an Russlands Präsident Putin und Hilfe für die Ukraine im Überlebenskampf gegen den Aggressor.

Der Union blieb bei der Befragung des Kanzlers im Bundestag nur noch, ihm Zögerlichkeit vorzuwerfen. Doch das Warten hat sich gelohnt. Es ist einfach besser, sich mit Verbündeten abzusprechen und „Geleitschutz“ aus den USA anzufordern.

Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung. Nicht die Opposition und auch nicht Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Da mögen noch so viele einen internationalen Kollateralschaden herbeireden, am Ende wird Scholz am Ergebnis gemessen. Das kann sich sehen lassen.

Die Bundeswehr liefert eine Kompanie Leopard 2A6 – also 14 Panzer. Dazu kommt eine nicht unerhebliche Zahl von amerikanischen Abrams-Panzern. Das ist ebenfalls ein Erfolg für Scholz. Die USA hatten das lange Zeit abgelehnt.

Wer jetzt die transatlantische Freundschaft in Gefahr sieht, verwechselt Kuschen mit guten Beziehungen. Unter Freunden muss man auch mal unterschiedlicher Meinung sein können. Was wäre das für ein Bündnis, wenn man in dauernder Angst vor einer Retourkutsche leben muss.

Am Mittwoch stellte sich Scholz im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Am Abend ging er dann ins Fernsehen und erklärte seine Entscheidung der Bevölkerung. Viele haben gefordert, das hätte er viel früher tun sollen. Doch aus seiner Sicht gab es da noch nichts zu verkünden. Auch das zeigt Führungsstärke. Jetzt kommt es darauf an, dass Scholz auch die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt, die einer Lieferung schwerer Panzer skeptisch gegenüberstehen, weil sie eine dramatische Eskalation des Kriegs befürchten.

Wahrscheinlich hat sich im Rückblick auch hier sein Warten gelohnt. Scholz nimmt man es ab, dass er es sich nicht einfach gemacht hat.

Contra: Kollateralschäden sind unkalkulierbar

von Jens Münchrath

Ja, auch amerikanische Kampfpanzer werden jetzt in die Ukraine geliefert – der Kanzler hat sich durchgesetzt. Die Genugtuung sah man ihm bei seinem souveränen Auftritt im Bundestag an. Wer wollte es ihm verdenken, bei all der Kritik, die er einstecken musste, bei all dem Druck, dem er ausgesetzt war?

Dennoch – war es das wert? War es wirklich notwendig, die USA zu brüskieren, sodass Washington sich sogar gezwungen sah, die Behauptung Berlins zu dementieren, es gebe ein Junktim zwischen deutschen und amerikanischen Panzerlieferungen?

Die Bundeswehr liefert eine Kompanie Leopard 2A6 – also 14 Panzer. Dazu kommt eine nicht unerhebliche Zahl von amerikanischen Abrams-Panzern. IMAGO/Christian Spicker

Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius und sein amerikanischer Amtskollege Austin

Die Bundeswehr liefert eine Kompanie Leopard 2A6 – also 14 Panzer. Dazu kommt eine nicht unerhebliche Zahl von amerikanischen Abrams-Panzern.

War es notwendig, die europäischen Partner einmal mehr mit seinem Zaudern und Zögern zu verärgern, sodass der luxemburgische Außenminister sich genötigt sah, seine Amtskollegen öffentlich darauf hinzuweisen, dass Wladimir Putin der Feind ist – und nicht der Bundeskanzler?

Die Zweifel überwiegen. Fest steht: Trotz Joe Bidens Zusage gilt das deutsch-amerikanische Verhältnis als belastet – ausgerechnet jetzt, wo Europa und vor allem auch Deutschland sicherheitspolitisch abhängiger von dem großen Bruder jenseits des Atlantiks kaum sein könnten. Letztlich ging es Scholz um ein Symbol: Amerika musste dabei sein mit seinen Abrams, die nach Meinung von Militärexperten für die Ukraine allenfalls die zweite Wahl sind.

Amerika musste dabei sein, damit Deutschland mit seinen Leos aus Moskauer Perspektive nicht so exponiert dasteht – so weit, so verständlich. Und die USA mussten dabei sein, weil der Kanzler sich offenbar der konventionellen wie atomaren Abschreckungskraft der Amerikaner versichern wollte. Das allerdings ist bedenklich.

Sollte das tatsächlich ein Motiv gewesen sein, impliziert das zum einen Zweifel Berlins an der Verlässlichkeit der Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, was an sich ein fatales Signal wäre. Und zum anderen stellt sich die Frage: Ist die Abschreckung glaubhafter, weil Washington auf Druck Berlins jetzt auch Panzer schickt? Auch das darf bezweifelt werden.

Insgesamt gilt: Aus Sicht der USA muss sich einmal mehr der Verdacht bestätigen, dass Deutschland auch nach der „Zeitenwende“ nicht von seiner jahrzehntelangen Gewohnheit lassen kann: nämlich die Verantwortung für seine Sicherheit an die traditionelle Schutzmacht USA zu delegieren. Auch das Gerede von europäischer Souveränität wirkt vor diesem Hintergrund wie Hohn.

Biden wird darüber wegen der geopolitischen Dimension, um die es im Ukrainekrieg geht, vielleicht hinwegsehen. Ein Nachfolger, der durchaus Donald Trump heißen könnte, wird diese strategische Weitsicht nicht mitbringen – und er wird sich an die kaum verhohlenen Erpressungsversuche Berlins in Sachen Abrams sicher erinnern. Die Nato hält er ohnehin für „obsolet“.

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