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14.09.2018

06:47 Uhr

AP

Angela Merkel: Formal ziehen Union und SPD an einem Strang, aber schon lange nicht mehr in dieselbe Richtung.

Morning Briefing 14. September

Zeit für Neuwahlen

VonSven Afhüppe

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

der Fall Maaßen ist zum Sprengsatz für die Große Koalition geworden. Die SPD-Spitze hat gestern die Entlassung des Verfassungsschutzchefs gefordert und Kanzlerin Merkel kurzfristig zu einem Krisentreffen gezwungen. Das Gespräch endete ohne Ergebnis und soll kommende Woche fortgesetzt werden. Die nächste Regierungskrise ist damit nur vertagt, nicht aber gelöst. Der Stillstand wird mehr und mehr zum Symbol für diese Große Koalition.

AP

Angela Merkel: Formal ziehen Union und SPD an einem Strang, aber schon lange nicht mehr in dieselbe Richtung.

Chemnitz, Flüchtlingskrise, Rente – diese Regierung hat immer weniger Gemeinsamkeiten. Formal ziehen Union und SPD an einem Strang, aber schon lange nicht mehr in dieselbe Richtung. Misstrauen ist zum größten Treiber der Koalition geworden. Doch das krampfhafte Festhalten an der Macht (Merkel fürchtet das Ende ihrer Kanzlerschaft, Nahles den Absturz der SPD und Seehofer eine historische Schlappe bei der Landtagswahl) wird zunehmend zur Bürde für das Land. Das politische Klein-Klein gefährdet den Wohlstand und erhöht den Frust der Wähler. In Umfragen kommen Union und SPD seit Monaten nicht mehr auf eine Mehrheit von 50 Prozent. Größter Profiteur ist die AfD. Wie lange soll das noch weitergehen?  

Wahrscheinlich war es richtig, dass Union und SPD am Wahlabend einer Neuauflage der Großen Koalition eine klare Absage erteilt haben. Die Regierenden wie die Mehrheit der Bürger spüren, dass auf dieser Koalition kein Segen liegt. Ein Ende mit Schrecken wäre mittlerweile besser als ein Schrecken ohne Ende. Die Zeit ist reif für Neuwahlen.

Auch der erfahrene Wolfgang Schäuble sorgt sich über den Zustand der Regierung und den Aufstieg der AfD. Im Interview mit dem Handelsblatt fordert der Bundestagspräsident, die Sorgen der Bürger wegen der Flüchtlingskrise endlich ernst zu nehmen und sie zu verstehen. Seine Mahnung: „Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat. Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig. Innere Sicherheit muss der Staat gewährleisten. Und da ist es völlig egal, ob man in Chemnitz oder Offenburg lebt.“

Reuters

Wolfgang Schäuble: So klar wie der Bundestagspräsident hat noch kein CDU-Spitzenpolitiker eine neue Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung gefordert.

Doch die innere Sicherheit garantiert der Staat in den Augen vieler Bürger schon lange nicht mehr. Ohne das Wort Obergrenze zu benutzen, spricht Bundestagspräsident Schäuble über die Notwendigkeit, den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren: „Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg nach Europa ist.“ So klar hat noch kein CDU-Spitzenpolitiker eine neue Flüchtlingspolitik von der Bundesregierung gefordert.

Nicht nur die Flüchtlingskrise hält die Welt in diesen Tagen in Atem. Zehn Jahre nach der Pleite der amerikanischen Investment-Bank Lehman Brothers haben die Risiken wieder deutlich zugenommen. Die lockere Geldpolitik und die hohe Verschuldung der Staaten gefährden die Stabilität der Finanzmärkte. Unsere Titelgeschichte „Der nächste Crash“ zeigt die sieben Alarmsignale für eine neue Weltfinanzkrise. Geschichte kann sich eben doch wiederholen – nur anders. 

Das Topmanagement der Deutschen Bank trifft sich heute und morgen zur Strategiesitzung – und es stehen tiefgreifende Fragen auf dem Programm: Wer folgt auf den chinesischen Großaktionär HNA, wie muss der Vorstand umgebaut werden und wie wird die Bank wieder nachhaltig profitabel. Und dann gibt es da noch die Frage aller Fragen: Wann und wie lohnt sich eine Fusion mit der Commerzbank? Der Ausflug ins Hamburger Luxushotel „The Fontenay“ wird Bank-Chef Christian Sewing wahrscheinlich keine Entspannung bieten.  

EU-Kommissar Günther Oettinger (l.) im Gespräch mit Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

Rund 200 Leserinnen und Leser des Handelsblatts erlebten gestern im neuen Düsseldorfer Verlagshaus einen kämpferischen EU-Kommissar Günther Oettinger. In keinem Moment ließ der CDU-Politiker im Gespräch mit mir einen Zweifel aufkommen, dass die Europäische Idee alternativlos ist. „Wir müssen die europäischen Vorzüge viel, viel stärker darstellen. Jeder sollte das Projekt Europa in seine Arbeit aufnehmen“, mahnte er. Oettinger ist nicht nur ein überzeugter, sondern auch ein überzeugender Europäer

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße

Sven Afhüppe
Chefredakteur


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Kommentare (1)

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Herr Jakov Karakcheev

14.09.2018, 09:49 Uhr

Zitat: Im Interview mit dem Handelsblatt fordert der Bundestagspräsident, die Sorgen der Bürger wegen der Flüchtlingskrise endlich ernst zu nehmen und sie zu verstehen. Seine Mahnung: „Die allermeisten von uns sind bereit, einem Mitmenschen zu helfen – ganz egal, welche Hautfarbe, Religion oder Nationalität der oder die hat. Nur wenn wir anfangen, uns in unserer eigenen Sicherheit bedroht zu fühlen, wird es schwierig. Innere Sicherheit muss der Staat gewährleisten. Und da ist es völlig egal, ob man in Chemnitz oder Offenburg lebt.“ Danke!!!

Anstatt die AfD zu verurteile und diese an den Pranger zu stellen (was übrigens nichts bringt), muss sich die Koalition mal fragen, wie es zu der Beliebtheit der AfD kommt. Dafür seit ihr allein verantwortlich.

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