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13.08.2019

06:00

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

für Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt nach dem Urlaub die Zeit der Road Trips durchs Land, ein Kapitalisieren ihrer Marke als letzte Mohikanerin der liberalen Demokratie. Heute tritt sie an der Greifswalder Gesamtschule „Erwin Fischer“ auf, anschließend beim Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. In Berlin hat sich Merkel gestern schon mal mit der „Schwäbischen-Hausfrau-Formel“ eingeführt, bei Debatten über Klimaschutz habe die „schwarze Null“ Vorrang im Bundeshaushalt. Das konnte man sogar als Distanzierung von der „grünen Null“ der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werten. Offenbar erhofft sich die regenerierte Kanzlerin Energieschub auf Energieschub: für die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie für die Happy-Go-Lucky-Freigabe eines Pakets zum Klimaschutz am 20. September.

Donald Trump wird als Deregulierungs-Präsident in die Geschichte der USA eingehen. Er streicht seit Amtsantritt, stets fast unmerklich, was Natur oder Verbrauchern nutzt und was Unternehmen stört. Die neueste Variante seiner Soft-Politik betrifft den Artenschutz: Gefährdete Tier- und Pflanzenarten sollen bald nicht mehr unmittelbar denselben Schutz erhalten wie bedrohte. Gestrichen ist die Formulierung, ökonomische Aspekte dürften bei der Einstufung einer Art keine Rolle spielen. Derzeit stehen noch 1600 Arten in den USA unter Schutz – das dürfte nach Einschätzung von Naturschützern jetzt hinfällig werden. Es gelten die Worte des legendären Kabarettisten Werner Finck: „Auch die Bretter, die mancher vor dem Kopf trägt, können die Welt bedeuten.“

dpa

Tausende von Demonstranten haben den Flughafen in Hongkong besetzt.

Einwandfrei arbeiten soll heute wieder der Flughafen von Hongkong. Tausende von Demonstranten hatten ihn gestern bei ihren Aktionen gegen die chinesische Zentralregierung in Peking besetzt, fast 200 Flüge wurden gestrichen. Hunderte Passagiere saßen fest. Ein Sprecher der Volksrepublik China kritisierte die Proteste scharf, sie würden „Zeichen des Terrorismus zeigen“. So wurde in diesen Regionen schon immer der Einsatz äußerster Staatsgewalt vorbereitet. Die Polizei setzt in Hongkong mittlerweile auch auf Wasserkanonen, die zuvor nicht zum Einsatz kamen.

China, das schien noch vor kurzem die neue Gefahr für Deutschlands Wirtschaft zu sein. Doch der lange Marsch des Staatskapitalismus auf den Sozialkapitalismus fällt aus. Chinesische Firmen investierten in Deutschland im ersten Halbjahr nur noch 500 Millionen Dollar – nach 10,1 Milliarden zuvor. Europaweit schrumpft das Engagement sogar um 84 Prozent auf nur 2,4 Milliarden Dollar, ermittelt die Unternehmensberatung EY. Die Konjunkturaussichten seien für Investoren der Volksrepublik schlechter geworden – „in China, aber auch in Deutschland und Europa“, erklärt Bernhard Bartsch von der Bertelsmann-Stiftung in unserer Titel-Story. Maos Erben haben genug mit sich selbst zu tun – und mit Donald Trump.

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen heute in Bremen den Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot (RGR). Die neue Regierung muss sich am Donnerstag der Wahl in der Bürgerschaft (Landtag) stellen, als neuer Regierungschef ist Andreas Bovenschulte (SPD) gesetzt. Die hanseatische Links-Koalition ist die erste ihrer Art auf dem Territorium der alten Bundesrepublik; bisher reichte es für solche Konstellationen nur in der alten DDR. Von den Prozentzahlen her wäre RGR im Bund schon 2013 möglich gewesen, es gab damals eine Mehrheit links von der Mitte. Doch der seinerzeit amtierende Parteichef Sigmar Gabriel brauchte diese Option höchstens für den Postenschacher in der Großen Koalition – für die neue Politgeneration bietet Bremen nun genügend Anschauungsmaterial.

Ganz oder gar nicht – das ist die Strategie der Autokonzerne Volkswagen und General Motors. Die Strategen in Wolfsburg und Detroit setzen ohne große Einschränkungen auf Elektromobilität. Daraus folgt für die USA, dass Hybridfahrzeuge dort für sie keine Zukunft haben. Die Idee, durch die Kombination eines Benzinmotors mit einem Elektromotor ordentlich Kraftstoff zu sparen, gilt hier als Notlösung – besser gesagt sogar als Auslaufmodell.

Dieser Jobwechsel reißt eine Lücke: Kerstin Andreae wird heute als neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ernannt und ihre Partei, die Grünen, hat damit ein Problem. Denn die 50-Jährige trieb als wirtschaftspolitische Sprecherin die Öffnung der Firmen gegenüber der Welt voran, etwa mit einem Wirtschaftsbeirat, dem Branchengrößen wie BASF-Chef Martin Brudermüller angehören. Aus der Fraktion bieten sich nun drei Kräfte an: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik, Dieter Janecek, Sprecher für Digitales sowie Start-up-Beauftragter Danyal Bayaz. Das Trio kann es ja mit Henry Ford halten: „Das Geheimnis des Erfolgs ist, den Standpunkt des anderen zu verstehen.“

dpa

Die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles während eines Vortrags zum Thema Gleichberechtigung im Kloster Maria Laach.

Und dann ist da noch Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles, die gestern Abend ihren ersten öffentlichen Auftritt hatte nach der Vertreibung aus dem Paradies ihrer Partei, das mittlerweile ein Kräutergarten ist. Die Katholikin aus der Eifel versagte sich bei ihrer Rede im Kloster Maria Laach der Lust an interner Abrechnung, die ja in dieser Partei guter Brauch ist, sondern variierte lieber über ihr Lieblingsthema „Gleichberechtigung. Nur einmal kritisierte die sichtbar gut erholte Politikerin die Machtzirkel der SPD. Sie habe immer gegen männlich geprägte Machtverhältnisse kämpfen müssen, breitete Nahles aus: Anfangs hätten sich „die Jungs“ sogar getroffen, um sie aus dem „inner circle“ herauszuhalten. Mit ihren 49 Jahren ist die bilanzierende Genossin reif für die Autobiografie.

Ich wünsche Ihnen einen kommunikativen Tag und jene Wertschätzung, die Ihren Leistungen entspricht. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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