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17.10.2019

06:15

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in den USA sind sich Repräsentantenhaus und Senat, also Demokraten und Republikaner, völlig einig: Der von Präsident Donald Trump angeordnete Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien war ein Fehler. Das erklärte die Mehrheit in einer Resolution. Die Aktion hatte den türkischen Vorstoß gegen kurdische Milizen erst möglich gemacht.

Anschließend, nach der Resolution, ergoss sich Trumps Wut im Weißen Haus offenbar in eine wüsten Schmährede auf die demokratische Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi: Sie sei eine „drittklassige Politikerin“. Trump habe einen „Ausraster“ gehabt, berichten Zeugen. Das scheint öfter vorzukommen. So bearbeitete der US-Präsident seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan vor dessen Syrien-Invasion brieflich mit den Worten: „Seien Sie kein harter Junge! Seien Sie kein Narr!“

AP

In vielen wichtigen Punkten zeigten sich Angela Merkel und Emmanuel Macron wieder versöhnt.

Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel beginnt heute ohne eine Einigung mit Großbritannien im Brexit-Streit. Man liegt aber nicht mehr weit auseinander und hat argumentativ abgerüstet. Ziel bleibt, dass die anwesenden Regierungs- und Staatschefs auf dem Gipfel eine Vereinbarung billigen.

Zuvor schon hatten sich Deutschland und Frankreich auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt, die in Europa zur Norm werden könnten. Auch die Klimaschutzpolitik wollen die beiden vorantreiben, die EU soll bis 2050 CO2-Neutralität erreichen. Demonstrativ stellten sich Emmanuel Macron und Angela Merkel vor die Airbus-Industrie, gegen die die USA von Freitag an Strafzölle verhängen. Es gelte, so Macron, ein „industrielles Flaggschiff“ zu verteidigen.

Wenn wir schon bei Europa sind: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will sich mit einem Budget verabschieden, das ein großes Digitalpaket ermöglicht. Das eine Programm heißt „Horizon Europe“ und hat bei 100 Milliarden Euro Volumen einen „starken Digitalaspekt“. Das andere ist mit „Digital Europe“ überschrieben und sieht insgesamt 9,2 Milliarden vor, wovon 2,7 Milliarden in Hochleistungscomputer und 2,5 Milliarden in Künstliche Intelligenz fließen, rechnet der Schwabe in der „Frankfurter Allgemeinen“ vor. Europa sei bei Robotik, Sensorik und Photonik noch immer Spitze, urteilt Oettinger: „In der digitalen Fabrik macht uns niemand etwas vor.“

Wenn ich in den letzten Jahren Georg Kofler als Chef von Kofler Energies erlebte, war immer eines zu spüren: die Sehnsucht nach dem Mediengeschäft, wo der Sohn eines früh verstorbenen Südtiroler Holzfällers herkam. Jetzt meldet sich der 62-jährige Heißsporn als Hauptaktionär und Aufsichtsratschef der Social Chain AG zurück. Die Firma orchestriert Social-Media-Werbekampagnen, päppelt Influencer, schafft Plattformen, organisiert Events.

„Tausend Blumen blühen“, schwärmt Kofler, der das Energiegeschäft verkauft hat und nun das macht, was ihm bei Pro Sieben und Premiere wie in einer Zaubervorstellung gelungen war: Aktien an die Börse bringen. Zu seinen Blütenträumen im Handelsblatt-Interview gehört im Übrigen die Idee einer „Sonderwirtschaftszone für die Start-up-Szene“. Was in Macao klappt, kann ja auch in Moabit gelingen.

Noch ein munteres Interview aus der aktuellen Ausgabe: Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann holzt alles ab, was mit der Geldpolitik des Noch-EZB-Präsidenten Mario Draghi zu tun hat. Der 70-Jährige, den noch die FPÖ ins Amt gehievt hat, argumentiert gegen das dominierende „neo-keynesianische Paradigma“, also den Versuch, mit offensiver Geldpolitik Nachfragelücken in der Volkswirtschaft zu schließen. Sowohl die Negativzinsen als auch die fortgesetzten Anleihekäufe durch die EZB sieht Holzmann kritisch („gefährliche Verzerrungen“). Ob er daran etwas ändern kann, ist allerdings sehr fraglich. Fest steht nur, dass er – whatever it takes – Wirtschaftsliberaler bleibt.

Dominik Butzmann für Handelsblatt

Der Aufsichtsratschef von Ceconomy hatte dem Machtkampf im Konzern lange nichts entgegenzusetzen. Nun musste er handeln.

Wenn sich heute der Aufsichtsrat des Handelsunternehmens Ceconomy trifft, stehen zwei Punkte auf der Agenda: Offiziell die Demission des CEO Jörn Werner nach nur acht Monaten. Und inoffiziell der führungstechnische Null Ouvert des Chefkontrolleurs Jürgen Fitschen, der erst vor einem Jahr bei Ceconomy den damaligen Chef Pieter Haas gefeuert hat. Offenbar hat Ex-Deutschbanker Fitschen, ein honoriger Freund des Mittelstands, einem bizarren Machtkampf zwischen Werner in Düsseldorf und der Media Saturn Holding in Ingolstadt wie ein Zaungast zugeschaut. Jagdszenen aus Oberbayern: Dort liegt das Geschäft des Elektronikhändlers, doch die Weisheit lag nirgendwo.

Für den Tüv Süd entwickelt sich zehn Monate nach einem Staudammbruch in Brasilien (272 Tote) die nächste Katastrophe. Das European Center for Constitutional and Human Rights, das Hilfswerk Misereor und Angehörige von brasilianischen Betroffenen haben Strafanzeige gegen die Organisation und einen Manager erstattet. Tüv Süd hatte vor dem Fiasko eine Stabilitätserklärung abgegeben, obwohl sich Mitarbeiter intern zuvor über Probleme des Dammes ausgetauscht hatten.

Streng genommen könne man die Stabilitätserklärung nicht unterzeichnen, hieß es in den Mails, doch man erwarte massiven Druck durch Minenbetreiber Vale. Das Geschäft mit dem Zertifizieren wollten sich die Deutschen am Ende aber offenbar nicht entgehen lassen.

Und dann ist da noch Bernd Lucke, reaktivierter Hamburger Wirtschaftsprofessor und AfD-Gründer, der heute wieder eine Vorlesung zu „Makroökonomik II“ zu halten versuchen wird. Gestern scheiterte er damit unter Tumulten, Handgreiflichkeiten und „Nazischwein“-Pöbeleien. Lucke habe die rechtsextremen Strömungen in der AfD zu lange toleriert, kritisiert der AStA, „ein Brandstifter wie er sollte nicht ohne Weiteres in den Elfenbeinturm der Universität zurückkehren“ dürfen.

Der 57-Jährige hat dagegen dokumentiert, wie er gegen rechtsradikales und islamfeindliches Gedankengut gekämpft haben will. Am Ende fand er es „beschämend für eine Exzellenzuniversität, dass ich hier eineinhalb Stunden als Scheiß-Nazi beschimpft werde, ohne dass jemand eingreift.“ Man denkt an Karl Kraus: „Die Gedankenfreiheit haben wir. Jetzt brauchen wir nur noch die Gedanken.“

Ich wünsche Ihnen einen Tag voller Toleranz und Liberalität. Es grüßt Sie wie immer herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor

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